30.11.2017, 14:35
Eine missverständliche Formulierung wurde korrigiert.
Neue Begründung: Auch wenn im Arbeitsprogramm vage von „neuer Wirtschaftspolitik“ die Rede ist, davon, dass die „Rolle (…) eines handlungsfähigen Staates (…) neu thematisiert werden [müsse]“, weiß die SPD offensichtlich nicht „wie“ sie das bewerkstelligen soll.
Wir geben der SPD-Parteiführung daher 10 Antworten in Form von konkreten Forderungen für eine SPD-Regierungsbeteiligung mit auf den Weg in die Sondierungsgespräche:
1. Lösung der Eurokrise durch eine neue deutsche Wirtschaftspolitik: Politische Stärkung der Gewerkschaften, damit in Deutschland Lohnsteigerungen möglich werden, die den Partnern die Luft zum Atmen lassen. Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Abkehr von der „schwarzen Null“ in Deutschland und der Austeritätspolitik in Europa.
2. Aktives Eintreten für eine am Inflationsziel orientierte Lohnpolitik in der EWU; Ausweitung der Bedeutung des Flächentarifes; Erhöhung des Mindestlohns; Einschränkung der Leiharbeit; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen; Bekenntnis zur vollumfänglichen Durchsetzung des Ziellandprinzips in der EU-Entsenderichtlinie.
3. Ein EU-Programm für öffentliche Investitionen mit dem Ziel, die Deindustrialisierung in den Partnerländern aufzuhalten und die öffentliche Infrastruktur europaweit zu modernisieren.
4. Reform des Bankensektors: Überwachung der Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht; Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten.
5. Überarbeitung des Sozialgesetzbuches: Der Bedarf und nicht die Kosteneinsparung muss an erster Stelle stehen. Mindestanforderung ist eine Beseitigung der Hartz-Regelungen.
6. Einstieg in einen glaubhaften ökologischen Umbau im Rahmen der globalen Vorgaben. Internationales Eintreten für eine systematische Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Verbrauch fossiler Energieträger auf lange Sicht.
7. Ökologischer Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaft.
8. Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme: Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Stärkung und Rückbau der gesetzlichen Rente, Einführung einer bedarfsorientierten Mindestrente.
9. Durchsetzung eines gemeinsamen und einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU; Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Abschaffung der Abgeltungssteuer; Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
10. Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge.
