29.09.2021, 18:17
Das Internetportal abgeordnetenwatch.de, der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten", bot mir auf meine Anfrage folgendes an:
"Gerne können Sie aber für Ihr Anliegen unser Frageportal nutzen und die Abgeordneten zum Thema Gesundheitspolitik befragen. Hier geht's zum Bundestag: www.abgeordnetenwatch.de/bundestag"
Endlich also:
Herr Spahn, was sagen Sie zu dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen Sie, aufgrund Ihrer COVID19 Maßnahmen? Öffentlich erhoben in anerkannten Petitionsportalen, siehe openpetition.de/!gegenspaltung.
Leider erhielt ich kurz darauf folgende Erklärung der Nichtveröffentlichung:
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Wir haben Ihren Wohnort nun mit Ihrem Namen in unserem System hinterlegt. Die Angabe des Wohnortes ist für die befragten Politiker:innen wichtig, da diese so erkennen, ob die Fragesteller:innen aus ihrem Wahlkreis stammen oder nicht.
Da der "Vorwurf" der "Volksverhetzung" gegen Jens Spahn jeglicher Grundlage entbehrt, können wir Ihre Frage nicht veröffentlichen, haben diese jedoch an Herrn Spahn weitergeleitet. Gerne können Sie Ihre Frage mit Quellenverweisen untermauern, die zeigen, warum der Straftatbestand der Volksverhetzung vorliegt.
