29.11.2021, 12:18
Liebe Mitstreiter,
einem demokratischen „Es reicht!“ muss auch ein demokratisches Einschreiten zumindest eines deutschen Bürgers folgen. Daher habe ich mich gestern dazu entschieden, heute meine bürgerliche Anrufung des Artikel 20 GG am bayerischen Verfassungsgericht einzureichen (per Email, Postweg folgt noch).
Jeder deutsche Bürger, der ebenfalls Gebrauch von seinem von der deutschen Verfassung geschützten Abwehrrechts, gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts, machen möchte und eine Inspiration dafür sucht, stelle ich meine Einreichung als Information zur Verfügung (siehe hier beigefügtes Dokument).
Bitte berücksichtigt, dass dieses Dokument keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Korrektheit verspricht. Es entspricht auch ausdrücklich nur meiner demokratischen Rechtsauffassung. Da es noch keine Vorlage oder Rechtsprechung zur Anwendung des Artikel 20 GG gibt, habe ich mein bestes versucht diesen verfassungsmäßigen Schutz zur Abwehr anzurufen.
Ich bin, wie Ihr wisst, kein Jurist oder Rechtgelehrter. Ich bin aber eine rechtstreue gesunde deutsche Bürgerin in Angst vor willkürlicher staatlicher Gewalt.
Ich hoffe diese Information ist hilfreich für Euch im Rahmen unseres Petitionszieles.
Nun wünsche Euch und Euren Familien noch viel Zuversicht und Frieden in diesen schweren Zeiten!
Eure,
Gaby
