07.03.2022, 14:54
Нет войны! Ні війні! Nein zum Krieg! No war!
Sehr geehrte Frau Gregor-Ness,
als Unterstützender von ICAN und IPPNW erwarte ich, daß Sie selbst, die Fraktionen und Einzelabgeordneten im Kreistag Oberspreewald - Lausitz eine klare Position zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags einnehmen.
Bitte leiten Sie meine Auffassung weiter und erfragen die Positionen der Abgeordneten im Kreistag Oberspreewald - Lausitz hierzu - ich erwarte zeitnah Ihre Antwort und komme sehr gern zur nächsten Kreistagssitzung.
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (OSL) möge folgenden Beschluß verabschieden:
Die Bürger:innen unseres Landkreises Oberspreewald - Lausitz sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf. Atomwaffen sind weltweit verboten - am 22.01.2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.
Begründung
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und bewohnte Gebiete dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Sie sind direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert u.a. auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Risiken gleichwohl in Kauf und sehen die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen als legitim an. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger*innen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte und Gemeinden tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner*innen. Aus diesem Grund sollten sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.
Ihr Engagement ist auch Ausdruck dafür, dass die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnt. Wenn Städte und Gemeinden die Regierung an die humanitären Folgen von Atomwaffen für ihre Bürger*innen erinnern und dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung.
Ein neues, globale Bündnis von Städten und Gemeinden stärkt die Stimmen der Menschen weltweit und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.
Die Aktion #ICANsave wird in Deutschland in Kooperation mit der IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ausgeführt.
ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ist Friedensnobelpreisträger 2017, IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) ist Friedensnobelpreisträger 1985.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Heiko Gulbe aus Ruhland
Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
Ansparzustiftender „ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“
twitter : @HeikoGulbe
Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen
Kontakt : ini-ruhland2022@e-mail.de
