23.02.2021, 11:18

Unterschriftenliste sollte auf nur 2 Seiten ausdruckbar sein. HG


Neuer Petitionstext:

Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (OSL) möge folgende Resolution verabschieden:

Die Bürger:innen unseres Landkreises Oberspreewald - Lausitz sind zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf. Atomwaffen sind weltweit verboten - am 22.01.2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte und bewohnte Gebiete dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Sie sind direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert u.a. auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Welche Auswirkungen hätte eine nukleare Explosion in der Nähe ihrer Stadt oder Gemeinde? Wie ihre örtliche Gemeinschaft in einem solchen Fall betroffen wäre, kann beispielsweise über die interaktive Karte NUKEMAP simuliert werden, welche die humanitären Folgen abschätzt. Wie ist die öffentliche Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Katastrophe (Krankenversorgung, Feuerwehr, THW, etc.) vorbereitet? Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Weltgesundheitsorganisation, weisen darauf hin, dass nirgends auf der Welt die medizinische Infrastruktur den Folgen eines Atomwaffenangriffs gewachsen wäre.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Risiken gleichwohl in Kauf und sehen die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen als legitim an. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger*innen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte und Gemeinden tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner*innen. Aus diesem Grund sollten sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Ihr Engagement ist auch Ausdruck dafür, dass die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnt. Wenn Städte und Gemeinden die Regierung an die humanitären Folgen von Atomwaffen für ihre Bürger*innen erinnern und dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung.

Ein neues, globale Bündnis von Städten und Gemeinden stärkt die Stimmen der Menschen weltweit und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.