23.05.2015, 16:51

Überschrift: Noch eine letzte Anstrengung! (11 Tage bis zum Ende der Zeichnungsfrist)

Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!

Unsere Petition in Baden-Württemberg zur Einforderung der Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon 5 1/2 Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 02.06.2015).
Aktuell haben über 6.800 Personen unterschrieben, davon über 4.200 aus Baden-Württemberg. Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen gross ist.

11 Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!

Ich möchte daher anregen, dass wir noch eine letzte Anstrengung unternehmen, um vielleicht noch die 7.000er-Marke zu überschreiten. Bitte informieren Sie einige weitere Freunde und Bekannte und/ oder laden Sie die Unterschriften-Sammelbögen herunter, um diese dann ausgefüllt wieder hochzuladen. Gern können Sie alle in einigen Bundesländern derzeit noch laufenden Partner-Petitionen unterstützen und weiterempfehlen (Beachte: Rundfunk = Ländersache, d.h. Bundestag nicht zuständig):

BADEN-WÜRTTEMBERG www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BW (letzter Tag: 02.06.2015)
HESSEN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-HE (letzter Tag: 08.07.2015)
NIEDERSACHSEN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-NI (letzter Tag: 13.10.2015)
BAYERN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY (letzter Tag. 20.10.2015)

Eine Gesamtübersicht finden Sie unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti

Insbesondere in Bayern ist ein rasanter Zustrom zu verzeichnen.
Die dortigen regionalen Initiativen sind bereits gut vernetzt und besonders aktiv, so dass auch die Regionalpresse darauf aufmerksam wurde.
Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag
www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-machen-mobil-gegen-rundfunkbeitrag-1.4389029
www.infranken.de/regional/nuernberg/Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art88523,1060258
www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Nuernberg-wochennl212015-Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art155371,3055187

Weitere regionale Treffs zum gegenseitigen Gedankenaustausch, zur Unterstützung und für gemeinsame Aktionen finden sich u.a. unter
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch

Einen Überblick über den regulären und legalen Widerstand finden Sie u.a. unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

Erste höher- bis höchstinstanzliche Verfahren sind bereits anhängig bzw. in der Warteschleife:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe (Az. AR 1409/15)
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg91101.html#msg91101

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
REVISION vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 7.15)
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14068.0.html

sowie in Sachen der in einigen Punkten höchst fragwürdigen Forderungs- und Zwangsvollstreckungspraxis
Bundesgerichtshof (BGH)
BGH Karlsruhe, Beratungstermin 11.06.15, Az. I ZB 64/14, Revision zu LG Tübingen
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14296.0.html

Damit alle sehen, dass sie nicht allein auf weiter Flur sind, hier ein paar Fakten zum aktuellen Stand der "Akzeptanz" des sog. "Rundfunkbeitrags"
ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html

ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html

ca. 800.000 - 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten
blogs.stern.de/meiersmedienblog/noch-mehr-ueberschuessige-milliarden-aus-der-rundfunkgebuehr/

2 Millionen (2.000.000) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice + Korruptionsvorwürfe
www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html

ca. 15 Millionen Mahnmaßnahmen 2013 (Beitragsservice Geschäftsbericht 2013, Seite 20, 3. Abs.)
www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e2613/Geschaeftsbericht_2013.pdf

Eine Auswahl aktueller Presseberichte finden Sie u.a. unter
gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html

Zum in der Petition bereits erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gesellt sich nun weitere Kritik.
Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/zwangsbeitrag-petition-rundfunkgebuehr_b_7344804.html?utm_hp_ref=germany

Wie man unsc

21.03.2015, 11:48

Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums wurde eingebunden.
Neuer Petitionstext: Wir, die Unterzeichner, fordern
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
- umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung:
Das aktuelle Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html
des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

23.02.2015, 21:55

Werte Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

Am Samstag, dem 28. Februar, findet in möglichst zahlreichen deutschen Städten ein bundesweiter Aktions- und Informationstag gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag statt. In Baden-Württemberg sind dies Esslingen (für die Region Stuttgart) und Freiburg. In Freiburg findet ein Informationsstand in der Innenstadt an der Einmündung der Schiffstraße in die Kaiser-Joseph-Straße statt. In Esslingen findet ebenfalls ein Informationsstand in der Innenstadt auf der Inneren Brücke statt, wo diese über die Wehrneckarstraße hinüberführt. Man kann sich dort informieren und mit anderen Betroffenen und Kritikern des Zwangs-Rundfunkbeitrags sprechen. Wer noch nicht eine der Petitionen unterschrieben hat, kann dies dort tun. In beiden Städten werden die Informationsstände ungefähr ab dem späteren Vormittag bis in die frühen Abendstunden besetzt sein. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen hierzu u.a. auch im Forum unter
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12035.0.html

03.12.2014, 21:54

Behebung von Formatierungsfehlern
Neuer Titel: ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Baden-Württemberg) Neuer Petitionstext: Wir, die Unterzeichner, fordern
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
- umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen. Neue Begründung: Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks darin eingeschlossen.

Sollten Korrekturen nicht zeitnah, umfassend, konsequent und nachhaltig erfolgen, müssen nicht nur der Fortbestand des ö.r. Rundfunks, sondern auch die demokratischen Grundwerte sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft als dauerhaft gefährdet betrachtet bzw. als nicht mehr existend bewertet werden.

Der gravierende Akzeptanzverlust und somit auch die Frage der Legitimation des aktuellen ö.r. Rundfunks drücken sich in zahlreichen Protesten, Foren, Initiativen, Petitionen, Widerspruchs-/ Klageverfahren, Publikationen, Vollstreckungsverfahren, Vollzugsrückständen sowie Beschwerden zu Programmqualität u. Berichterstattung aus.

Wir erwarten, dass die anhaltende Kritik der Bürger und Landesrechnungshöfe endlich ernst genommen wird!

Die Baden-Württemberger Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim ö.r. Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag hieß es, dass dieser in Teilen nicht verfassungskonform sei. Auch der aktuelle 19. KEF-Bericht vom März 2014 weist dringenden Handlungsbedarf aus, so z.B. zum Thema Kreditaufnahme (Zitat):
„Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung.“

Der ö.r. Rundfunk mit seinen 22 Fernsehkanälen und 67 Rundfunksendern entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Im Zeitalter des Internets kann festgestellt werden, dass ein ö.r. Rundfunk auch mit einem neu zu definierenden Programmangebot einem „Grundversorgungsauftrag“ nach Bildung und Information gerecht werden kann. Die Expansion des ö.r. Rundfunk ins Internet ist nicht erforderlich, um Meinungspluralität zu wahren, vielmehr behindert es diese.

Im 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 heißt es unter anderem:
"Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. [...]
Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistung ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint.
Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, daß sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten.
Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann."
(BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html
bzw. aus „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, Band 87, S.181ff , BVerfGE- 87, 181)

Wir, als Unterzeichner dieser Petition, fordern den Baden-Württemberger Ministerpräsidenten sowie das Baden-Württemberger Parlament daher dazu auf, unserer Forderung nach
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie nach
- umfassenden, weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Reformen
des ö.r. Rundfunksystems umgehend Rechnung zu tragen!