23.05.2015, 16:51
Überschrift: Noch eine letzte Anstrengung! (11 Tage bis zum Ende der Zeichnungsfrist)
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!
Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!
Unsere Petition in Baden-Württemberg zur Einforderung der Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon 5 1/2 Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 02.06.2015).
Aktuell haben über 6.800 Personen unterschrieben, davon über 4.200 aus Baden-Württemberg. Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen gross ist.
11 Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!
Ich möchte daher anregen, dass wir noch eine letzte Anstrengung unternehmen, um vielleicht noch die 7.000er-Marke zu überschreiten. Bitte informieren Sie einige weitere Freunde und Bekannte und/ oder laden Sie die Unterschriften-Sammelbögen herunter, um diese dann ausgefüllt wieder hochzuladen. Gern können Sie alle in einigen Bundesländern derzeit noch laufenden Partner-Petitionen unterstützen und weiterempfehlen (Beachte: Rundfunk = Ländersache, d.h. Bundestag nicht zuständig):
BADEN-WÜRTTEMBERG www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BW (letzter Tag: 02.06.2015)
HESSEN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-HE (letzter Tag: 08.07.2015)
NIEDERSACHSEN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-NI (letzter Tag: 13.10.2015)
BAYERN www.bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY (letzter Tag. 20.10.2015)
Eine Gesamtübersicht finden Sie unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti
Insbesondere in Bayern ist ein rasanter Zustrom zu verzeichnen.
Die dortigen regionalen Initiativen sind bereits gut vernetzt und besonders aktiv, so dass auch die Regionalpresse darauf aufmerksam wurde.
Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag
www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-machen-mobil-gegen-rundfunkbeitrag-1.4389029
www.infranken.de/regional/nuernberg/Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art88523,1060258
www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Nuernberg-wochennl212015-Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art155371,3055187
Weitere regionale Treffs zum gegenseitigen Gedankenaustausch, zur Unterstützung und für gemeinsame Aktionen finden sich u.a. unter
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch
Einen Überblick über den regulären und legalen Widerstand finden Sie u.a. unter
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
Erste höher- bis höchstinstanzliche Verfahren sind bereits anhängig bzw. in der Warteschleife:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe (Az. AR 1409/15)
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg91101.html#msg91101
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
REVISION vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 7.15)
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14068.0.html
sowie in Sachen der in einigen Punkten höchst fragwürdigen Forderungs- und Zwangsvollstreckungspraxis
Bundesgerichtshof (BGH)
BGH Karlsruhe, Beratungstermin 11.06.15, Az. I ZB 64/14, Revision zu LG Tübingen
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14296.0.html
Damit alle sehen, dass sie nicht allein auf weiter Flur sind, hier ein paar Fakten zum aktuellen Stand der "Akzeptanz" des sog. "Rundfunkbeitrags"
ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html
ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
ca. 800.000 - 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten
blogs.stern.de/meiersmedienblog/noch-mehr-ueberschuessige-milliarden-aus-der-rundfunkgebuehr/
2 Millionen (2.000.000) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice + Korruptionsvorwürfe
www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html
ca. 15 Millionen Mahnmaßnahmen 2013 (Beitragsservice Geschäftsbericht 2013, Seite 20, 3. Abs.)
www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e2613/Geschaeftsbericht_2013.pdf
Eine Auswahl aktueller Presseberichte finden Sie u.a. unter
gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html
Zum in der Petition bereits erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gesellt sich nun weitere Kritik.
Zwangsbeitrag? Nein, Danke!
www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/zwangsbeitrag-petition-rundfunkgebuehr_b_7344804.html?utm_hp_ref=germany
Wie man unsc