Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer,
mir sind in den letzten Monaten sehr viele Links zu Quellen übermittelt worden, die - so jedenfalls die Überzeugung der Korrespondenzpartner - geeignet sein sollen, zum Verständnis der historischen Zusammenhänge und Entwicklungen in Serbien (vor und nach 1999) beizutragen.
Da ich hauptberuflich eine Anwaltskanzlei führe, bin ich nicht in der Lage, so umfangreiches Datenmaterial in absehbarer Zeit so gründlich zu sichten, zu analysieren und zu bewerten, dass ich es in weiteren Stellungnahmen an den Bundestag vollverantwortlich übernehmen kann. Ich werde mich stets auf einzelne Quellen beschränken müssen.
Die Petitionsnummer des Bundestages ist Euch ja allen mittlerweile bekannt.
Wenn jemand solche Quellen hat, von denen er glaubt, dass sie zum Verständnis der Situation in Serbien und zur Aufklärung der Zusammenhänge beitragen können, dann rege ich an, dass er diese Quellen mit einem eigenen Schreiben an den Bundestag übermittelt.
Denn ich kann mir nur solche Quellen voll und ganz "zu Eigen" machen, die ich in jeder Hinsicht vollständig beurteilen kann. Einige Quellen sind aber so komplex, dass sie wohl den geeigneten Stoff für eine Promotion oder für mehrere Sachbücher abgeben würden. Und das kann ich beim besten Willen nicht leisten.
Ich hoffe, dass diese Ereignisse in Serbien irgendwann einmal umfassend aufgearbeitet werden und dann auch gezeigt wird, dass sie keinesfalls "zufällig" waren, sondern einem politischen Programm gefolgt sind.
Zunächst würde es mir - was ja das Hauptanliegen meiner Petition ist - genügen, wenn sich in der deutschen Bundespolitik eine Kehrtwende vollzieht und sich die Bundeswehr nicht mehr an solchen Einsätzen im Ausland beteiligt, die - meines Erachtens - eindeutig völkerrechtswidrig sind. Und das hätte dann auch zur Konsequenz, dass die deutsche Politik die Fehler der Vergangenheit eingesteht und darauf hinwirkt, dass diese aufgearbeitet werden.
Teilt also dem Bundestags-Petitionsausschuss mit, was Ihr für wesentlich haltet. Jede Stimme hat Gewicht, jede Mitteilung kann dazu helfen, das Bild von der Lage in Serbien ein wenig vollständiger zu machen.
Ich habe zwar eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Politiker gestellt. Aber das heißt nicht, dass ich mir anmaßen möchte über Mitmenschen zu urteilen. Je mehr ich in meinem Leben über historische Zusammenhänge erfahren habe, desto vorsichtiger bin ich mit meinem Urteil über Ereignisse und Personen geworden.
Von daher möchte ich zu keiner Zeit den Eindruck erwecken, bestimmte Personen oder Einrichtungen für die Ereignisse in Serbien (oder anderswo) für (Haupt-)verantwortlich zu halten. Denn oft erfahren wir nicht, wer wirklich die maßgebenden Entscheidungen getroffen hat, die für ein Volk (oder gar für einen ganzen Kontinent oder die ganze Welt) eine verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt haben.
Aber man kann aufzeigen, was das Völkerrecht erlaubt und was nicht und wer sich an das Völkerrecht gehalten hat und wer nicht. Und genau darin bestand mein Ansatz, die Ereignisse in Serbien in 1999 ein wenig zu erhellen.
hier einige der Quellen, die mir einer Unterstützerin meiner Petition übermittelt wurden und einem besseren Verständnis der jüngeren Geschichte Jugoslawiens dienlich sein können.
Ich habe diese Quellen noch nicht durchsehen können, zumal sie sehr umfangreich sind. Von daher kann ich zu ihnen inhaltlich noch nicht Stellung beziehen.
Allerdings möchte ich nicht versäumen, die besten Quellen noch an den Bundestag nachzureichen, um unserer Petition dadurch noch mehr Nachdruck zu verleihen. Es ist sicherlich wichtig, den historischen Kontext zu den Ereignissen von 1999 zu erhellen, auch wenn das – wie zu vermuten ist – bei den meisten Abgeordneten auf taube Ohren stoßen wird. Hier der Link:
Eine befremdliche Anklage gegen mich wird am 20.11.2018 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 2, 52070 verhandelt (Sitzungssaal A 1.025), siehe:
Ladung.AG.Aachen.zu.Termin.am.20.11.2018
Zu den mutmaßlichen Hintergründen dieser Anklage:
26.4.18 Dienstaufsichtsbeschwerde
Vielleicht soll damit aber auch schon mein Engagement mit meinen Petitionen "abgestraft" werden.
Wer aus der Nähe von Aachen kommt und Zeit und Lust hat, der kann gerne als Vertreter der Öffentlichkeit diesen Verhandlungstermin besuchen. Möglichst viel Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Willkür. Das wäre dann auch eine Gelegenheit mich persönlich kennen zu lernen.
Abermals bedanke ich mich ganz herzlich bei allen, die diese Petition unterstützt haben und ggf. noch durch eine eigene Stellungnahme - direkt an diesen Ausschuss des Bundestags - zusätzlich bereichern werden.
(bei der allem Anschein nach abermals offensichtliche Lügen zur Legitimation von Völkerrechtsbrüchen bemüht werden sollen),
war ja schon davon auszugehen, dass die große Mehrheit im Bundestag nichts davon hören will, dass die Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen Serbien in 1999 ebenfalls mit "einer" Lüge - zutreffender: mit einem ganzen Bündel von Lügen - begann.
Hier nun die oberflächliche Stellungnahme des Petitionsausschusses des Bundestags vom 6.9.2018, die jede konkrete Auseinandersetzung mit allen (nachgewiesenen) Lügen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Serbien in 1999 vermeidet:
Ich werde zu dieser Antwort des Bundestags bei nächster Gelegenheit eine Stellungnahme verfassen und diese Stellungnahme natürlich ebenfalls auf diesem Wege an alle Unterstützer meiner Petition übermitteln.
Dieser Ausschuss bezieht sich pauschal auf den Antrag der Bundesregierung vom 12.10.1998 und ein - grob falsches - "Prüfungsergebnis" des Generalbundesanwalts aus dem Jahre 1999, gerade so, als wäre damals - bis heute - alles gesagt und wären die daran anknüpfenden Entscheidungen von Bundestag und Generalbundesanwalt bis heute nicht als - nachweislich - falsch überführt worden.
Daher möchte ich Euch alle bitten:
Sagt dem Bundestag auch selbst, was Ihr von dieser Antwort vom 6.9.2018 haltet. Nicht Wenige werden sicherlich noch viel besser als ich darüber informiert sein, was seinerzeit in Serbien geschehen ist. Auf Grund zahlreicher Mails weiß ich auch, dass Einige von Euch von diesem Angriff auf Serbien persönlich betroffen waren. Ihr habt also jedes Recht, Eure Meinung zu dieser ignoranten Haltung des Bundestages zu äußern.
Ihr könnt Eure Stellungnahmen per Fax (+ 49 30 227-30057) oder per Mail (Vorzimmer.pet1@bundestag.de) direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt (unter Bezugnahme auf die dortige Petitions-Nr. Per 1-19-14-580-000633) und das solltet Ihr der Sache wegen auch tun.
Je mehr Stellungnahmen dem Bundestag zugehen, umso mehr wird dies dem Ziel dieser Petition dienen.
Macht Eure Stellungnahmen - und diese Antwort des Bundestages - in Eurem Umfeld bekannt. Da sind Eurer Phantasie keine Grenzen gesetzt.
zwischenzeitlich hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages zu einer anderen Petition von mir geäußert, die sich auf die illegalen Bundeswehreinsätze in Syrien bezieht:
Es würde mich nicht überraschen, wenn der Bundestag auch zu unserer Petition zur Aufarbeitung der Bundeswehreinsätze in Serbien mit solcher Arroganz und Gleichgültigkeit reagiert.
Wenn dies geschieht, dann kann sich jeder auch selbst direkt an den Bundestags-Petitionsausschuss wenden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer meiner Petition,
vom Petitionsausschuss des Bundestages habe ich noch keine konkrete Antwort zum dortigen Umgang mit unserer Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Bundeswehreinsätze in Serbien erhalten.
Eine solche Antwort wird bestimmt noch kommen. Ich bitte um Geduld.
Aber wie auch immer der Bundestag über diese Petition beschließen wird:
Menschen wie ich glauben an eine höhere Gerechtigkeit, der sich letztlich kein Mensch entziehen kann.
Niemand, der diesen Glauben in sich tragen kann, sollte deshalb frustriert oder verbittert sein, wenn er erleben sollte, wenn alle Bemühungen, jemanden in diesem Kontext juristisch zur Verantwortung zu ziehen, an Justiz und Bundestag scheitern werden.
Und noch wichtiger, als solche Personen zur Verantwortung zu ziehen, ist es m.E., nicht auf dem Weg mitzugehen, den diese Personen gegangen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer meiner Petition,
die Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Serbien wurde am 20.5.2018 an den Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt und wird dort unter Aktenzeichen Pet 4-19-07-99999-007214 bearbeitet.
Es betrifft jeden Menschen, wenn die "Rechtspflege" bei schwersten Straftaten dazu instrumentalisiert werden kann, die wahren Täter zu schützen und die Opfer zu verfolgen und zu Tätern zu machen.
Bei dieser Gelegenheit empfehle ich die Lektüre der folgenden Artikel:
Ich freue mich auch über jeden, der meine aktuelle Petition gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan unterzeichnet und in seinem Umfeld (über Facebook etc.) für sie wirbt:
