12.09.2018, 19:39
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer meiner Petition,
angesichts der beunruhigenden aktuellen Entwicklungen in der deutschen Bundesaußenpolitik, siehe:
deutsch.rt.com/der-nahe-osten/75785-von-leyen-prueft-deutsche-beteiligung/
(bei der allem Anschein nach abermals offensichtliche Lügen zur Legitimation von Völkerrechtsbrüchen bemüht werden sollen),
war ja schon davon auszugehen, dass die große Mehrheit im Bundestag nichts davon hören will, dass die Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen Serbien in 1999 ebenfalls mit "einer" Lüge - zutreffender: mit einem ganzen Bündel von Lügen - begann.
Hier nun die oberflächliche Stellungnahme des Petitionsausschusses des Bundestags vom 6.9.2018, die jede konkrete Auseinandersetzung mit allen (nachgewiesenen) Lügen im Zusammenhang mit dem Angriff auf Serbien in 1999 vermeidet:
www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/6.9.2018-Antwort.Petitionsausschuss.Dt_.Bundestag.pdf
Ich werde zu dieser Antwort des Bundestags bei nächster Gelegenheit eine Stellungnahme verfassen und diese Stellungnahme natürlich ebenfalls auf diesem Wege an alle Unterstützer meiner Petition übermitteln.
Dieser Ausschuss bezieht sich pauschal auf den Antrag der Bundesregierung vom 12.10.1998 und ein - grob falsches - "Prüfungsergebnis" des Generalbundesanwalts aus dem Jahre 1999, gerade so, als wäre damals - bis heute - alles gesagt und wären die daran anknüpfenden Entscheidungen von Bundestag und Generalbundesanwalt bis heute nicht als - nachweislich - falsch überführt worden.
Daher möchte ich Euch alle bitten:
Sagt dem Bundestag auch selbst, was Ihr von dieser Antwort vom 6.9.2018 haltet. Nicht Wenige werden sicherlich noch viel besser als ich darüber informiert sein, was seinerzeit in Serbien geschehen ist. Auf Grund zahlreicher Mails weiß ich auch, dass Einige von Euch von diesem Angriff auf Serbien persönlich betroffen waren. Ihr habt also jedes Recht, Eure Meinung zu dieser ignoranten Haltung des Bundestages zu äußern.
Ihr könnt Eure Stellungnahmen per Fax (+ 49 30 227-30057) oder per Mail (Vorzimmer.pet1@bundestag.de) direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt (unter Bezugnahme auf die dortige Petitions-Nr. Per 1-19-14-580-000633) und das solltet Ihr der Sache wegen auch tun.
Je mehr Stellungnahmen dem Bundestag zugehen, umso mehr wird dies dem Ziel dieser Petition dienen.
Macht Eure Stellungnahmen - und diese Antwort des Bundestages - in Eurem Umfeld bekannt. Da sind Eurer Phantasie keine Grenzen gesetzt.
Herzlicher Gruß
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt