unsere Petition hatte leider nicht den gewünschten Erfolg und die Pläne zur Erschließung und touristischen Entwicklung am Störmthaler See werden weiter vorangetrieben... unfassbar vor dem Hintergrund von massivem Artensterben, den jetzt schon stark spürbaren Folgen des Klimawandels und jetzt wo geo- sowie lokalpolitisch wirklich andere Themen als Tourismusförderung Priorität haben und haben sollten.
Doch nicht nur direkt vor unserer Haustür sind Biotope und renaturierte Gebiete in Gefahr. Im Landkreis Leipzig befindet sich auch der Holzberg, ein Steinbruch, der sich seit dem Ende der Siebziger Jahre selbst renaturiert hat und mittlerweile eines der größten Feuchtbiotope Sachsens mit zahlreichen geschützten Tierarten ist. Dieses Biotop soll nun durch den neuen Besitzer mit Bauschutt verfüllt werden. Bitte nehmt euch die Zeit und schaut euch das Video zum Holzberg und den katastrophalen Plänen an und unterstützt die Petition zur Rettung des Holzbergs!
am 15.03.2021 wurde in der Gemeinderatssitzung Großpösna im Eilverfahren der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ,Östlich Grunaer Bucht’ verabschiedet. Trotz dürftiger Informationslage stimmte wieder einmal die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte für die Beschlussvorlage. Ein weiterer Tiefschlag für unsere Initiative.
Doch die Zeichen stehen aktuell nicht günstig für die Pläne der Kommune. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Schäden an der Kanuparkschleuse zwischen Störmthaler und Markkleeberger See sind noch kaum absehbar. Und nun hat auch noch das Land Sachsen in seinem Doppelhaushalt 2021/2022 deutlich weniger Mittel für die Bergbausanierung zur Verfügung gestellt als ursprünglich geplant. Ein herber Rückschlag für die Kommunen, die mit ihren geplanten 57 Maßnahmen im Leipziger Neuseenland jede für sich ihre Leuchtturmprojekte umsetzen will. Diesem Erschließungswahn wird nun Einhalt geboten.
Der folgende Artikel in der LIZ fasst die Ereignisse zusammen und beschreibt in wunderbarer Weise welche Chancen sich dadurch für die weitere Entwicklung eröffnen. Wenn sie doch nur von den Entscheidungsträgern ergriffen würden!
am Montag, den 15.02.2021, fand die Behandlung unserer Petition endlich den Weg auf die Tagesordnung des Gemeinderates von Großpösna. Christian hatte sich, nachdem ihm das Rederecht im Technischen Ausschuss verwehrt wurde (die LIZ berichtete), erneut mit einer kurzen Ansprache auf die Sitzung vorbereitet (siehe Anhang). Von Seiten der Gemeindeverwaltung sollte er nochmals die Möglichkeit zur Äußerung erhalten. Fast wäre jedoch auch daraus nichts geworden, denn es erfolgte kurz vor Behandlung des Tagesordnungspunktes eine Abstimmung im Gemeinderat, bei der sich tatsächlich 8 von 18 Abstimmungsberechtigten gegen die Wortäußerung von Christian positionierten. Warum nur wehrt man sich in Großpösna so vehement gegen echte Bürgerbeteiligung, die sich letztlich in einer Petition beispielhaft konzentriert? Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, hierin eine Chance auf Gestaltung zu sehen, die auf Akzeptanz von "innen" stößt, gerade weil sie von den Menschen "in" der Region getragen wird?
Während der Abhandlung unseres Tagesordnungspunktes erlebten wir es leider wieder anders. Trotz nachvollziehbarer Argumente von "Natur ist die Attraktion" oder der "drohenden Verschlechterung von Lebensqualität am See" bis hin zur Feststellung, dass mit dem Bau von Straßen, gegen die sich ja die Petition richtet, letztlich der Grundstein für Umweltzerstörung gesetzt wird, fiel die Petition leider bei den Gemeinderäten durch (www.lvz.de/Region/Markkleeberg/Grosspoesna-Petition-fuer-Auto-Freiheit-am-Stoermthaler-See-faellt-durch). Die Gründe sind fadenscheinig und reihen sich ein in die gebetsmühlenartig immer wieder heruntergeleierten Phrasen von Wirtschaftswachstum, Gemeinwohlinteresse, Entwicklungsdruck usw. usw. Dagegen hat Natur- und Klimaschutz - auch auf kommunaler Ebene - offenbar einfach keine Chance. Dabei wäre er hier gut verortet, haben doch gerade Kommunen innerhalb ihrer Selbstverwaltung vielfältige Möglichkeiten, mit guten Entwicklungskonzepten und kleinen Zugeständnissen an Natur und Umwelt große Wirkung zu erzielen.
Mit Euren fast 5000 Stimmen gegen den Wegebau für KfZ fühlen wir uns gestärkt für weitere Aktionen, die ihr in Zukunft jederzeit auch auf der Seite des UferLeben e.V. verfolgen könnt.
nachdem Christian am 25.01.2021 zum Technischen Ausschuss das zugesagte Rederecht zur Petition untersagt blieb und der TA nichtöffentlich dazu beriet (siehe auch Wortmeldung L.-IZ: www.l-iz.de/politik/region/2021/01/stoermthaler-see-technischer-ausschuss-von-grosspoesna-diskutiert-lieber-nichtoeffentlich-ueber-die-petition-371445), entschuldigte sich die Bürgermeisterin und die Behandlung der Petition steht nunmehr auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag, den 15.02.2021, 19 Uhr im Bürgervereinshaus/Mehrzweckhalle Großpösna auf der Tagesordnung.
Ergänzend zum Zeitungsartikel war eine Nachfrage ob der rechtlichen Korrektheit des Vorfalls bei der Kommunalaufsicht erfolgt.
Außerdem interessant: Der neue Investor für das Campingplatzprojekt stellt sich vor. Jede*r kann sich selbst ein Bild machen.
Es ist gerade viel Bewegung in Fragen der weiteren Entwicklung des Uferbereiches und angrenzender Areale. Und es macht Mühe, zu intervenieren. Jede Unterstützung und Wortmeldung ist herzlich willkommen.
Wir danken Euch für Euer Interesse und Mitwirken!
P.s.: Solltet Ihr Euch entscheiden zur GR-Sitzung zu kommen, denkt dringend an eine FFP2-Maske!
es ist nun schon 3 Monate her seit wir die Petition übergeben haben. Im letzten öffentlichen Technischen Ausschuss in Großpösna sollte eine Vorberatung zum Umgang mit der Petition stattfinden. Trotz zuvor beantragtem und zugesichertem Rederechts von Christian Hansel (Petent), wurde auf Antrag eines Gemeinderatmitglieds die Vorberatung ohne Begründung in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Der dringend notwendigen Diskussion um die Richtung der weiteren Entwicklungen am Störmthaler See wurde also wieder einmal aus dem Weg gegangen und es hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig den Gemeinderät*innen Bürgerbeteiligung wirklich ist. Der folgende Artikel fasst die Ereignisse am Montag sehr treffend zusammen:
