15.06.2020, 16:21
Aktuelle News zum Thema Lobbyismus und Lobbyregister
Neue Begründung: Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags,
Unternehmens- und Wirtschaftslobbyisten setzen Millionenbudgets ein, um Politik im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Allein in Berlin sind nach Schätzungen mindestens 6.000 von ihnen unterwegs.
Weil es im Bundestag kein verpflichtendes Lobbyregister gibt, können die Lobbyisten nach wie vor im Geheimen agieren. Welche Gesetze und politischen Entscheidungen sie zu ihren Gunsten beeinflussen, wie hoch ihr Lobbybudget ist und für wen sie arbeiten – wir Bürgerinnen und Bürger erfahren es nicht.
Dabei ist es zwingend notwendig, den Lobbyisten endlich klare Transparenzvorschriften zu machen. Denn wenn politische Einflussnahme hinter verschlossenen Türen abläuft, kann unfaire Vorteilnahme zugunsten zahlungskräftiger Interessengruppen nicht überprüft und ausgeschlossen werden.
Wozu aber geheimer Lobbyismus führen kann und welchen Schaden er an der Gesellschaft anrichtet, hat erst kürzlich der Dieselskandal gezeigt. Über privilegierten und unkontrollierten Zugang zur Politik, konnte die deutsche Autoindustrie jahrelang die Spielregeln bestimmen. Und selbst nach Bekanntwerden des flächendeckenden Skandals, konnte wurden die Industrie Verursacher kaum zur Verantwortung gezogen und konnten sogar noch Profit aus dem Skandal schlagen (Umtauschprämie (Stichwort: Umtauschprämie für Dieselautos) Dieselautos 2017) – auch das ist Folge der massiven und unkontrollierten Lobbyarbeit der Autoindustrie.
Und erst letzte Woche hat die Affäre um den Abgeordneten Philipp Amthor (CDU) und seine Lobbyjobs erneut gezeigt, wie dringend wir vollumfängliche Transparenz bei diesem wichtigen Thema brauchen.
Dass die Politik bei diesem wichtigen Thema nicht tätig wird, ist unverantwortlich. Dabei gab es schon vielversprechende Vorstöße. So hatten sich Union, Grüne und FDP in ihren Jamaika-Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl schon auf ein Lobbyregister geeinigt. Und auch Oppositionsparteien wie die Linke setzen sich seit einiger Zeit für ein solches Register ein.
Aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition aber wurde das Lobbyregister in letzter Minute noch herausgestrichen. Dabei fordert laut Umfragen selbst eine Mehrheit der Lobbyisten mittlerweile ein solches Register[2].
Die häufig vorgebrachten Einwände, ein solches Lobbyregister ließe sich nicht praktisch umsetzen, dürfen nicht gelten!
Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsexperten und der Organisation Lobby Control hat abgeordnetenwatch.de bereits 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister erarbeitet und der Politik vorgelegt.
An die Abgeordneten im Bundestag: Engagieren Sie sich jetzt für eine gerechte Politik und schieben Sie geheimem Lobbyismus einen Riegel vor – sorgen Sie dafür, dass Deutschland ein Lobbyregister bekommt!
[1] www.berliner-zeitung.de/berlin/politikberater-in-berlin-arbeiten-etwa-6000-lobbyisten-30141618
[2] www.wiwo.de/politik/deutschland/grosse-koalition-lobbyisten-fordern-lobbyregister/23054978.html
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 277.066
