22.11.2017, 17:08
Liebe Unterstützer,
wie aus den Medien zu entnehmen ist, hat gestern die Ratsversammlung in Neumünster als erste Stadt in Schleswig-Holstein die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen.
www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rat-schafft-strassenbaubeitraege-ab-id18387381.html
www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Neumuenster/Neumuenster-prescht-vor-Keine-Beitraege-mehr-fuer-Strassenausbau
Außerdem berichtet das Schleswig-Holstein Magazin heute Abend ab 19.30 Uhr darüber.
Diesem Erfolg wünschen wir uns landesweit, denn alle, die diese Petition unterstützen, haben dazu beigetragen. Die Zahl 21.418 hat wohl doch Eindruck hinterlassen.
Vielen Dank nochmals.
Aufgrund unserer Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen sind wir zur mündlichen Anhörung in den Innenausschuss des Landtages eingeladen worden.
Termin:
Mittwoch, 29.11.2017 ab 14.00 Uhr im Landeshaus in Kiel
Die Sitzung ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn wieder viele Unterstützer daran teilnehmen.
Damit zeigen wir, dass wir weiterhin aktiv sind und den Druck aufrecht halten.
Die SPD fordert nun auch eilig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Diese Halbherzigkeit zeugt davon, dass es Ihnen nicht um die betroffenen Anlieger geht, sondern dass sie dieses Thema im Kommunalwahlkampf vermeiden wollen, um nicht noch eine Wahl zu verlieren.
Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun, denn sie sind mit den Grünen die Hauptschuldigen an unserer Not.
Das wiederum, wie im letzten Jahr, genug Geld vorhanden ist, beweist die Presseerklärung der Finanzministerin zur Steuerschätzung.
Eine gerechte Verteilung ist hier angesagt.
In diesem Sinne hoffen wir auf weitere Bewusstseinsänderungen an entscheidender Stelle.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
