15.08.2019, 17:36
Ergänzung der Argumentation
Neuer Petitionstext: Analog zu anderen Bundesländern und Kommunen, teilweise in direkter Nachbarschaft zu Bonn/NRW wie Rheinland-Pfalz, sollen die Kita Gebühren auch in Bonn abgeschafft werden!
Es ist nicht vermittelbar, warum eine Familie in Bonn pro Jahr bis zu 7.200 EUR (Bonn, Höchstsatz) mehr zahlen muss, als im 10 km entfernten Rheinland Pfalz Rheinland-Pfalz bei (bestenfalls) gleicher Leistung durch die Kommune.
Die aktuelle Gebührensituation belastet insbesondere Doppelverdiener und nimmt somit Anreize zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung und schadet somit volkswirtschaftlich und läuft der Förderung von Frauen im Beruf entgegen!
Durch den starken Anstieg der Beiträge mit steigenden Betreuungszeiten, Betreuungszeiten entsteht hier eine weitere Verschärfung der Belastung von Doppelverdienern. Doppelverdienern und Leistungsträgern die mit bereits durch ihre hohe Steuerlast einen erheblichen Beitrag leisten.
Ferner ist eine Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage, die rein auf die Einkommenssituation abzielt unzureichend, und blendet unzureichend. Dadurch wird die Vermögenssituation und damit tatsächliche Leistungsfähigkeit aus ausgeblendet (bspw. schuldenfreie Immobilien o.ä.). Ferner werden und Belastungen aus bspw. der Pflege angehöriger, Angehöriger, Schulden oder Unterhaltsansprüche von in Ausbildung befindlichen Kindern oder solche aus vorherigen Ehen unberücksichtigt. ignoriert.
Neue Beiträge ab 2019:
www.bonn.de/medien-global/amt-51/Elternbeitraege_ab_August_2019.pdf
Vergleich Beiträge ausgewählter Städte:
www.magentacloud.de/lnk/OBisNwNu
Neue Begründung: Wir fordern:
* die Abschaffung des Flickenteppich Flickenteppichs an Gebühren von Kommune zu Kommune, damit ein Leben in Städten wie Bonn, trotz der ohnehin hohen Belastung für Wohnen etc., noch erschwinglich bleibt und ein Abwandern in andere Kommunen/Bundesländer vermieden wird.
* die Entlastung von Familien, nicht nur im Niedriglohnbereich und Förderung von Nachwuchs, für eine gesunde demographische Entwicklung (Stichwort Alterspyramide).
* den Stopp der Entlastung von Bonns Haushaltslage auf dem Rücken von jungen Familien (hohe Gebühren, keine Angebote wie modern Schwimmbäder, kreative Spielplätze etc.) bei gleichzeitiger Förderung elitärer Themen wie Kunstangebote für eine Schicht, die sicher für entsprechende Angebote selber zahlen kann (während Kinderbetreuung eine Notwendigkeit zu Einkommenserzielung ist, die wiederum zu Steuern und Sozialbeiträgen führt die dem Gemeinwohl zugute kommen!) zugutekommen!)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 39 (35 in Bonn)