13.11.2014, 17:02
Liebe Untersützerinnen und Unterstützer,
bisher gibt es noch keine offizielle Bestätigung des Erhalts der Petition. Allerdings einige Äusserungen dazu im Artikel der Mainspitze. Hierin betont Bürgermeister Jan Fischer (CDU), dass die Petition für ihn formal nicht bindend ist, aber er verspricht dennoch Aufklärung. Wir sind gespannt.
Quelle & Link: Main Spitze 13.11.2014
www.main-spitze.de/lokales/nauheim/petition-gegen-ausverkauf-am-feldchen-von-139-nauheimern-unterzeichnet_14770843.htm
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Petition gegen Ausverkauf am Feldchen von 139 Nauheimern unterzeichnet
Von Detlef Volk
NAUHEIM - Das Thema „Feldchen“-Nordspitze bleibt weiter im Fokus der Bürger. Zum geplanten Verkauf des Marktplatzes an Investor Michael Adrian wurde im Sommer eine Online-Petition gestartet, die volle Transparenz für die Verkaufsverhandlungen fordert.
„Abnicken und wegschauen war gestern! Wir fordern Transparenz! Stoppt den Ausverkauf am ,Feldchen‘!“ hat Initiatorin Ilona Igerst ihre Online-Petition genannt, die jetzt im Rathaus einging. Unterstützt haben das Anliegen 158 Bürger, davon 139 aus Nauheim. Damit die Online-Plattform eine offizielle Stellungnahme vom Gemeindevorstand einfordern kann, hätten 310 Bürger mitmachen müssen.
Für Stefan Krug ist die Zahl der Unterstützer dennoch ein deutliches Signal dafür, dass es weiteren Aufklärungsbedarf gibt. Er vergleicht die Teilnahme mit dem im vergangenen Jahr von der Gemeinde angebotenen Bürgerhaushalt. Dort hatten sich für einzelne Projekte oder Maßnahmen gerade einmal 22 Bürger interessiert. Die Unterschriften unter der Petition seien deshalb „ein eindeutiges Mandat“ und die Aufforderung, die Petition ernst zu nehmen und anzugehen, fordert Krug. Krug ist auch einer der Bürger, die in sozialen Netzwerken das Thema Grundsteuer-Verdreifachung kritisch begleiten.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum sowohl der Georg-Mischlich-Platz als auch die Erschließungsstraße von der Waldstraße zum „Atrium“ an den Investor verkauft werden sollen. Weitere Informationen werden zum Thema „Parkplätze am ,Atrium‘“ verlangt. Alles müsse öffentlich mit Bürgerbeteiligung diskutiert werden, heißt es in der Petition.
Keine Bürgerversammlung
Es ist vor allem eine nach Sicht der Unterzeichner mangelhafte Information der Bürger, die sauer aufstößt. So habe es bisher keine Bürgerversammlung zu diesem Thema gegeben, obwohl dies die Hessische Gemeindeordnung (HGO) bei wichtigen Themen vorsehe.
Eine gewisse Transparenz habe es schon immer für Bürger gegeben, die sich für die Themen interessiert hätten, erklärt hingegen Gemeindevertretervorsteher Hubert Deckert (CDU) auf Nachfrage. Er sieht mit dem Verkauf des Marktplatzes auch nicht den „großen Ausverkauf“ der Gemeinde. Der Platz werde als Mittelpunkt für die Gemeinde erhalten, erklärt Deckert. Eine Bürgerversammlung sei aktuell noch nicht geplant, könne aber vielleicht im nächsten Jahr stattfinden, sagt er.
Für Bürgermeister Jan Fischer (CDU) ist die Petition formal nicht bindend, er verspricht dennoch Aufklärung. Zusammen mit Adrian sollen den Bürgern alle Fragen zu diesem Themenkomplex beantwortet werden. Bisher sei der Verkauf noch nicht beschlossen, erinnert er.
Von der FLN wird inzwischen in einem Antrag an die Gemeindevertretung gefordert, den vorliegenden Kaufvertragsentwurf für den Marktplatz unverzüglich durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen. Geklärt werden soll, ob die Interessen der Gemeinde ausreichend gewahrt werden.
