7.846 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag
Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen, der Polizei, den Feuerwehren und nicht zuletzt bei den Landesbehörden sorgen zusammen mit ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen täglich für Sicherheit und Ordnung in Bayern. Nicht nur in den Ballungsräumen erschweren explosiv gestiegene Lebenshaltungskosten ein „normales Auskommen“.
Die Landeshauptstadt München und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich deshalb für die Tarifbeschäftigten auf eine Erhöhung der München-Zulage geeinigt. Seit 01.01.2020 erhalten die Münchner Beschäftigten 270 Euro pro Monat. Auch die höheren Gehaltsgruppen, die bisher keine Zulage bekommen haben, erhalten erstmalig 135 Euro pro Monat. Dies dient als Beitrag zur Abfederung der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und in Zeiten des Fachkräftemangels, zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im öffentlichen Dienst.
Da die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in der Zuständigkeit des Freistaates liegt, hat sich der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, schon im Oktober 2019 an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat gewandt und eine Erhöhung der Ballungsraumzulage und deren Neustrukturierung gefordert. Zahlreiche Beamtinnen und Beamten haben dieser berechtigten Forderung am 11.12.2019 mit einer Demonstration vor dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat Nachdruck verliehen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/hoehere-muenchen-zulage-beamtendemo-in-muenchen,RkMVPnl
Mit Schreiben vom 19.12.2019 an den Münchener Oberbürgermeister hat sich nun aber der Bayerische Staatsminister, Herr Albert Füracker, klar gegen eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-beamte-ballungsraumzulage-1.4750527
In Zeiten des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des öffentlichen Dienstes ist dies ein falsches Signal an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Moderne Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!
Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern deshalb den bayerischen Landesgesetzgeber auf, eine spürbare Erhöhung der Ballungsraumzulage (entsprechend der München-Zulage für Tarifbeschäftigte) zu beschließen und die sog. Gebietskulisse (Landesentwicklungsplan) neu zu überarbeiten bzw. den aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Begründung
Trotz Spitzengesprächen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat, der Initiativen des Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, des Gesamtpersonalrates der LHM, des Personalrates des Amtsgericht München, der Beschäftigtenproteste und der Unterstützung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW, DFeuG, hat sich der Landesgesetzgeber nicht bewegt.
Unterstützen Sie deshalb die Petition!
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 13.02.2023Liebe Unterstützer*innen,
wie ich schon bei der Ablehnung der Petition im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes angekündigt habe, verfolgen wir weiterhin unsere Forderung. Mit dem Gerichtsentscheid zur Beamtenalimentation wurde uns eine Steilvorlage geliefert. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden im Vorschlag zur Neustrukturierung der Bayerischen Beamtenbesoldung aufgenommen. Trotzdem gibt es noch Nachbesserungsbedarf bei der Strukturierung der neuen Ortsklassen und im speziellen beim Thema Ballungsraumzulage. Der DGB Bayern hat unsere Forderungen im Rahmen der Spitzengespräche beim Bayerischen Finanzministerium platziert. Die Gewerkschaft ver.di und die Kolleginnen der Gewerkschaft der Polizei haben sich auch nochmals... weiter -
Unsere Forderung bleibt erhalten - Wir machen weiter
am 13.02.2023Liebe Unterstützer*innen,
wie ich schon bei der Ablehnung der Petition im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes angekündigt habe, verfolgen wir weiterhin unsere Forderung. Mit dem Gerichtsentscheid zur Beamtenalimentation wurde uns eine Steilvorlage geliefert. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden im Vorschlag zur Neustrukturierung der Bayerischen Beamtenbesoldung aufgenommen. Trotzdem gibt es noch Nachbesserungsbedarf bei der Strukturierung der neuen Ortsklassen und im speziellen beim Thema Ballungsraumzulage. Der DGB Bayern hat unsere Forderungen im Rahmen der Spitzengespräche beim Bayerischen Finanzministerium platziert. Die Gewerkschaft ver.di und die Kolleginnen der Gewerkschaft der Polizei haben sich auch nochmals zur... weiter -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 13.10.2021Liebe Untertützer*innen,
in der gestrigen Sitzung des Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienst wurde unser Petitionsansinnen, gegen die Stimmen der Grünen und der SPD, abgelehnt. Die Beamt*innen geniessen schon jetzt viele finanziellen Vorteile, so der Tenor der Mehrheitsfraktionen im Ausschuss. Die Entscheidung zeigt wieder einmal, wie Wertschätzung durch die Regierungsparteien im Freistaat definiert wird...
Wir werden das Thema aber nicht zu den Akten legen, sondern zu den Landtagswahlen wieder platzieren! Dann sollen sich die Parteien doch mal äussern, was sie mit ihren Beamt*innen in Zukunft so vor haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Unterstützer*innen bedanken und hoffe auf ein "Wiedersehen" zu den Landtagswahlen.
Herzliche... weiter
Debatte
Die Fluktuation bei den Beamtinnen und Beamten, die in München Dienst leisten, egal welches Dienstherren, ist enorm.. Dadurch geht eine Unmenge an Fachwissen verloren. Zur Kompensation müssen Arbeitsgruppen u. ä. eingesetzt werden, die wiederum Ressourcen kosten. Mit einer angemessnen Ballungsraumzulage könnte man einen Teil der Beamtinnen und Beamten in München halten.
Es mag sein, das es einige Bereiche gibt (z.B. EDV und Technik), in denen der Staat Probleme hat, Personal zu bekommen und zu halten. Dann mag man in diesen Bereichen (und nur in diesen!) mehr bezahlen. In den meisten beim Staat ausgeübten Berufen ist es allerdings so, dass in großer Zahl qualifizierte Bewerber abgewiesen werden (z.B. Gymnasiallehrer, Juristen, aber auch Büroberufe). Viele dieser Bewerber wären sogar bereit, für viel weniger Geld zu arbeiten – geschweige denn, dass sie herumjammern würden, dass sie mit ihrem Beamtensold keine Wohnung mieten könnten...
