'Körperverletztung im Amt' ist vielleicht weniger schwammig als 'unverhältnismäßig'. Darüber hinaus sind dem Einsatz von Pfefferspray enge Grenzen gesetzt. All das muss verfolgbar sein, deshalb: Kennzeichnungpflicht jetzt!

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Die Polizei ist eine Einrichtung von uns allen. Wir als Bürger leisten uns ein Polizeisystem um Sicherheit zu gewährleisten. Es kann also nur darum gehen, die Aufgabe der Polizei genauer zu definieren. Eine Front gegen Polizei aufzubauen ist nicht zielführend. Grundsätzlich muß die Aufgabe der Polizei sein friedliche Versammlungen und Demonstrationen zu schützen. Selbst Naziaufmärsche haben ein Recht vor agressiven Gegendemonstranten geschützt zu werden. Dh. es muß um ein freizügigeres Gesetz der Versammlungsfreiheit gehen und eine unbedingte Bindung von Polizeibeamten an das Gesetz.

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Demokratie unter Kontrolle des Souveräns

Dass die Exekutive - der Intension des Grundgesetzes entgegen- praktisch und objektiv entscheidet, welche Rechte und Grundrechte aufgehoben werden, ist nicht nur eine Umkehrung der Rechtspriorität, sondern eine Nichtigmachung der Grundrechte. Die Polizei als Organisation ist mit nicht neutral, da sie eine in einer politischen und sozialen Auseinandersetzung zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Kräften eine involvierte, also zwangsläufig parteiische Kraft als kämpfende Truppe ist. Sie untersteht weder unmittelbar der demokratischen Kontrolle noch sind ihre Offiziere wählbar und abwählbar.

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Whistleblower

Hallo Zusammen! Ich brauche bitte von jedem Unterstützung. Ich habe meine Petition zum Schutz von Whistleblowern hier eingereicht und im Deutschen Bundestag. Bitte teilt und unterschreibt alle, um endlich Missständen den Kampf anzusagen und Menschen die nötige Power zu geben, die ehrlich und mit Engagement dagegen angehen wollen. Schaut auch gern auf meine Facebook-Seite: <a href="https://www.facebook.com/SchweigenIstGewalt" rel="nofollow">www.facebook.com/SchweigenIstGewalt</a> Zur Petition: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-schutz-von-whistleblowern" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-schutz-von-whistleblowern</a> Vielen Dank! Patrick Puls (Schweigen ist Gewalt)

bron: Facebook - Schweigen ist Gewalt

Die Gefahr für die innere Sicherheit (Putsch etc.) bei Verlust der inneren Gewalt der Regierung wäre bei einem Gremium, das nur die innere Gewalt inne hat, gegeben. Die Parlamente der Länder sind bereits diese Gremien. Der Innenminister, der der demokratisch gewählten Regierung des entsprechenden Bundeslandes angehört, ist verantwortlich für die Polizeiarbeit. Ein weiteres Gremium, das sich nur auf die Polizei beschränkt, führt das Innenministerium ad absurdum. Wer, wenn nicht die gewählte Regierung, sollte denn die Befehlsgewalt über die innere SIcherheit haben?

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Artikel 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Unser Bundesverfassungericht achtet mit Argusaugen darauf, dass jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann (Art. 2 Abs. 1 GG 1. Halbsatz). Den 2. Halbsatz will schon fast keiner mehr hören: "Soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Rechtsanwälte findet man für jedes Problem. Sei es auch noch so absurd. Wo also ist das Problem?

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Aktionismus?

Was ist "unverhältnismäßig"? Bisher bestimmt das die Polizei immer noch selbst. Irgendein Gremium, das außerparlamentarisch (also von wem denn?) eingerichtet wird und der Polizei und dem Innenministerium vorgeschaltet sein soll? Sorry, sowas kann ich nicht gut heißen. Eine für mich unterstützenswerte Petition wäre, das Bewusstsein für demokratische Kultur bei Einsatzbeamten zu stärken, in konstruktiven Dialog mit Einsatzbeamten zu treten oder sowas. Wer behauptet, Polizei handele "immer wieder rechtswidrig und unverhältnismäßig", verhältlich selbst möglicherweise rechtswidrig (Verleumdung)

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Aktionismus?

Was ist "unverh?ltnism??ig"? Bisher bestimmt das die Polizei immer noch selbst. Irgendein Gremium, das au?erparlamentarisch (also von wem denn?) eingerichtet wird und der Polizei und dem Innenministerium vorgeschaltet sein soll? Sorry, sowas kann ich nicht gut hei?en. Eine f?r mich unterst?tzenswerte Petition w?re, das Bewusstsein f?r demokratische Kultur bei Einsatzbeamten zu st?rken, in konstruktiven Dialog mit Einsatzbeamten zu treten oder sowas. Wer behauptet, Polizei handele "immer wieder rechtswidrig und unverh?ltnism??ig", verh?ltlich selbst m?glicherweise rechtswidrig (Verleumdung)

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