Die Gefahr für die innere Sicherheit (Putsch etc.) bei Verlust der inneren Gewalt der Regierung wäre bei einem Gremium, das nur die innere Gewalt inne hat, gegeben. Die Parlamente der Länder sind bereits diese Gremien. Der Innenminister, der der demokratisch gewählten Regierung des entsprechenden Bundeslandes angehört, ist verantwortlich für die Polizeiarbeit. Ein weiteres Gremium, das sich nur auf die Polizei beschränkt, führt das Innenministerium ad absurdum. Wer, wenn nicht die gewählte Regierung, sollte denn die Befehlsgewalt über die innere SIcherheit haben?

Artikel 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Unser Bundesverfassungericht achtet mit Argusaugen darauf, dass jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann (Art. 2 Abs. 1 GG 1. Halbsatz). Den 2. Halbsatz will schon fast keiner mehr hören: "Soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Rechtsanwälte findet man für jedes Problem. Sei es auch noch so absurd. Wo also ist das Problem?

Aktionismus?

Was ist "unverhältnismäßig"? Bisher bestimmt das die Polizei immer noch selbst. Irgendein Gremium, das außerparlamentarisch (also von wem denn?) eingerichtet wird und der Polizei und dem Innenministerium vorgeschaltet sein soll? Sorry, sowas kann ich nicht gut heißen. Eine für mich unterstützenswerte Petition wäre, das Bewusstsein für demokratische Kultur bei Einsatzbeamten zu stärken, in konstruktiven Dialog mit Einsatzbeamten zu treten oder sowas. Wer behauptet, Polizei handele "immer wieder rechtswidrig und unverhältnismäßig", verhältlich selbst möglicherweise rechtswidrig (Verleumdung)

Aktionismus?

Was ist "unverh?ltnism??ig"? Bisher bestimmt das die Polizei immer noch selbst. Irgendein Gremium, das au?erparlamentarisch (also von wem denn?) eingerichtet wird und der Polizei und dem Innenministerium vorgeschaltet sein soll? Sorry, sowas kann ich nicht gut hei?en. Eine f?r mich unterst?tzenswerte Petition w?re, das Bewusstsein f?r demokratische Kultur bei Einsatzbeamten zu st?rken, in konstruktiven Dialog mit Einsatzbeamten zu treten oder sowas. Wer behauptet, Polizei handele "immer wieder rechtswidrig und unverh?ltnism??ig", verh?ltlich selbst m?glicherweise rechtswidrig (Verleumdung)