Soziales

Keine Kurtaxe für Rüganer! Kostenloser Strandzugang für Insulaner

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
An die Bürgermeister der Ostseebäder der Insel Rügen

6.426 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

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Laßt Eure Kinder unterschreiben! Deren Stimmen gelten, denn es betrifft sie (Art. 17 GG)! Die Gemeinde Binz beschloß, von Kindern ab dem 12.Lebensjahr Kurabgabe zu fordern (Nordkurier vom 27.08.2019). Ab dem 11.Geburtstag sind sie voll abgabepflichtig- wie Erwachsene Hiermit vergraulen die gewählten Volksvertreter ihre Gäste der Zukunft, aber vor allem Rügener Kinder und Jugendliche mit Spaß an der Bewegung (Radeln, Schwimmen, Beachvolleyball, Wandern etc.) - und das ganzjährig!! Wandertage für Rügener Schüler werden also teurer! Bezieht Eure Kinder und Enkel in die Diskussion ein!

Quelle:

4.0

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Zusatz: Einheimischen Kurtaxe abnehmen ist modernes Raubrittertum Liebe Bürgermeister!!! Das gleiche blüht aber auch Touristen, sollten sie so unternehmungslustig sein wie wir. Und das sind sie!!! Lasst mal schön kontrollieren. Schneller kann man Urlauber nicht verärgern, wenn selbige schon an einem anderen Ort der Insel Kurtaxe entrichtet haben und sie dann noch mal zur Kasse bittet. Die Insel lebt vom Tourismus, daher gehört eine allgemeine Tourismusabgabe her und nicht das jede Gemeinde ihr Süppchen kocht. Übrigens, die große Mehrheit der hier Lebenden hält den Tourismus am Laufen

Quelle:

3.3

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Kurtaxe Einheimischen abzunehmen, bezeichne ich als modernes Raubrittertum. Wenn ich mir die Satzungen der Gemeinden Binz, Sellin und anderen ansehe, begehe ich eine Ordnungswidrigkeit, wenn ich keine Kurtaxe entrichten, sobald ich die Gemeindegebiete betrete. Es geht hier nicht nur um Strandzugang!!! Das wird momentan nur kontrolliert Doch wo fängt es an und hört es auf??? Wir fahren gerne Fahrrad; parken in Mukran und wenn die Puste reicht, geht's bis Göhren. Theoretisch müssten wir in jedem Ort, den wir durchqueren, einen WegeZoll entrichten Wir könten wegen Fischbrötchen gestellt werden

Quelle:

2.5

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Kurtaxe nur am Strand ist verfassungswidrig

Das Bundesnaturschutzgesetz Paragraph 59 besagt, dass die freie Natur zu Erholungszwecken im Grundsatz frei zu betreten sein muss. Dazu sagt das Bundesverwaltungsgericht, dass das Betreten des Strandes nur in Ausnahmefällen abgabepflichtig sein darf. Allein die Strandreinigung und Toilettenhäuschen reichen nicht aus. Die Kurtaxe bezieht sich auf die gesamte Gemeinde und nicht auf den Strand, obwohl das so suggeriert wird. Jeder, der als Tagesgast den Bereich der Gemeinde z.B. zum Einkaufen betritt, müsste Kurtaxe entrichten. Die Durchsetzung der Kurtaxe nur am Strand ist unzulässig.

Quelle: Dietmar Henke

2.5

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Ich bin am Wochenende auch zur Kasse gebeten worden, Argument: Strandreinigung und Toilettenhäuschen müssen bezahlt werden! Zugegeben, Seegras ist inzwischen als Sondermüll zu behandeln. Aber! Stell ich bei mir zu Hause eine Spendenbox auf, wenn ich zum Wohle aller den Gehweg sauber und im Winter schneefrei halte? Und wieso muss ich dann trotzdem an der Toilette 50 Cent oder auch schon mal 1 Euro versenken? In jedem Imbiss ist für Gäste die Toilettenbenutzung inklusive!

Quelle:

2.5

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Auch Müllsammler

Vor Beginn und am Ende der Saison beginnt der Einsatz für viele Freiwillige (auch Schüler). Die Strände und weitere öffentliche Bereiche werden von Müll gesäubert. Es ist doch sehr großzügig von den Gemeinden, dass diese Müllsammler dann die Strände ohne Kurabgabe betreten dürfen. Das ist doch mal eine nette Geste!!!

Quelle:

2.5

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BVerwG Urteil C7.16

lt. BVerwG Urteil vom 13.09.2017 gelten folgende Leitsätze: 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroffenen von der Gemeinde verlangen, die Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss anzuweisen, ihnen freien Zugang im Umfang ihrer Berechtigung zu gewähren. -> Diese Verweigerung ist durch Kontrolleure von Kurkarten gegeben

Quelle: www.bverwg.de/130917U10C7.16.0

2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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2 Gegenargumente
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