Region: Deutschland

Internationale Verträge und Abkommen - Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

145 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Weiterleitung

Pro

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Individual-Beschwerdeverfahren ermöglichen

Dieses Individual-Beschwerdeverfahren, das die bürgerlichen, politischen Menschenrechte haben, soll nun auch für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte möglich werden. Die Länder hatten Zeit, sich darauf einzustellen. Das Zusatzprotokoll tritt dann in Kraft, sobald es von 10 Staaten ratifiziert wurde.

Quelle:

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Soziale Menschenrechte stärken, Ratifizierung ermöglichen!

Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte IPwskR ("UN-Sozialpakt" ) im Jahr 1973 ratifiziert. Die Vertragsstaaten "verpflichtet(en) sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit,.. , Maßnahmen zu treffen,um.., die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen." Nun verabschiedete die UN ein Zusatzprotokoll , das u.a. ein Beschwerdeverfahren bei der UN ermöglicht, wenn der wsk-MR verletzt werden. .

Quelle: nähere Informationen: FIAN (FOOD FIRST Informations- und Aktionsnetzwerk)

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