Region: Nordrhein-Westfalen
Bild der Petition Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf
Verwaltung

Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (Referat 123 –Flüchtlingsaufnahme) zu Händen Herrn Rolf Jäger

1.608 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

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  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert
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Asylrecht, Politische Verfolgung

DIe derzeitige Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ist grundgesetzwidrig - Art 16 a GG besagt : (1) "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist...." Die Ausweitung des Asylrechts auf unbestimmt viele Menschen aus aller Welt verstößt darüber hinaus auch gegen Art. 20 Abs. 2 u. 3 GG...

Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

3.0
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