Verkehr

E-Scooter: Das Chaos beenden, nicht das Chaos verschlimmern

Petition richtet sich an
Bundesverkehrsminister und die Länderregierungen im Bundesrat

5.024 Unterschriften

Sammlung beendet

5.024 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet August 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Benutzungspflicht, Radwege, Gehwege, "Fahrrad frei"

Die Gesetzesänderungen versucht doch nur, die rechtlichen Regelungen zwischen eScootern und Fahrrädern anzugleichen. Schilder wie "Verbot für Radfahrer", "Radfahrer frei" an linken Radwegen und am Ende von Einbahnstraßen gelten für eScooter, aber "Radfahrer frei" unter dem Gehwegschild oder Fußgänegerzonen nicht. Fahrradampeln gelten, aber die Erlaubnis rechts abzubiegen wieder nicht.

Quelle:

3.5

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Halteverbote, Gehwege, Fahrrad, eScooter, abstellen

Die Gefahr bei einem Unfall von einem eScooter ist wesentlich geringer, als bei anderen KFZ, insbesondere PKW und LKW. Eine Gleichbehandlung widerspricht damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der eine muss 1,5m Abstand halten der Andere deutlich weniger. Der Gesetzgeber kodifiziert diese Regelung aus der eKFV nur nochmal in der StVO. Die Halter behindernd abgestellte eScooter können auch jetzt schon sanktioniert werden.

Quelle: www.juraforum.de/news/rechtslage-fuer-e-scooter-in-deutschland_248381#wo-darf-man-elektroroller-abstellen-bzw-parken

3.1

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Lebensrettung

Herr eichinger sagte mal: wenn sie die e—Scooter abschaffen dann werde ich suizid begehen! Helfen wir diesem Mann sich vor dem sicheren Tod zu bewahren. Außerdem gibt es wichtigere Probleme… jaja Aufjedenfall müssen wir ein unschuldiges Leben retten

Quelle: Tagesschau und chatgbt

1.7

2 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern