Außenpolitik

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges durch deutsche Bundeswehroffiziere sofort beenden!

Petition richtet sich an
Bundesjustizminister, Bundesverteidigungsminister

2.141 Unterschriften

Sammlung beendet

2.141 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 11.09.2024
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Souveränität, Neutralität wiederherstellen und Friedensverhandlungen führen

Unser GG ist klar. Art. 26, Abs.1 heißt es: 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen. Einige sog. "Reichsbürger" sitzen heute noch wegen des (unbewiesenen) Vorwurfs zwecks "Vorbereitung und Umsturz der Regierung" bis heute ohne Anklage im Gefängnis. Und D sollte sich an seine Geschichte erinnern.

Quelle:

3.8

3 Gegenargumente
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Übelste Desinformation - faktisch und juristisch (siehe Quellen)!

1) Die BRD sollte nach besagten Plänen nicht selbst angreifen, sondern nur Taurus liefern und Ukrainer ausbilden, sie von eigenen Flugzeugen aus einzusetzen - ohne deutsche Soldaten vor Ort! 2) Art. 51 der UN-Charta erlaubt Nothilfe für angegriffene Staaten, auch ohne vorheriges Verteidigungsbündnis! 3) zu Art. 26 I GG: geplant war weder ein Angriffskrieg, noch eine Störung des Friedens unter den Völkern - im Gegenteil, der russische Eroberungskrieg gegen ein freies Volk sollte erschwert werden!

Quelle: Links: "https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung" und "https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus-Abhörfall"

1.3

4 Gegenargumente
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russische Propaganda

Hier wurde überhaupt kein deutscher Angriffskrieg gegen Russland im Sinne des Art 26 (1) GG diskutiert, sondern lediglich die ukrainischen Möglichkeiten, mithilfe deutscher Raketensysteme die 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektierte Krim (also eigenes Territorium!) zu befreien. Die Petition beruht auf Unwahrheiten. Nicht auf Putins Propaganda hereinfallen....

Quelle:

1.3

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