Außenpolitik

Schluß mit deutscher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

535 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

535 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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verlogener westen

der westen ist der totale kriegstreiber.sie haben banditen bei der machtübernahme unterstützt.es war von friedlichen demonstrationen auf dem maidan die rede.man hat klar gesehen dass diese friedlichen demonstranten die berkut sicherheitskräfte mit gewalt attakierten.

Quelle:

3.8

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"Was die deutschen und europäischen Interessen anbelangt, so geht es einmal darum, den neoliberalen Umbau der Ukraine weiter zu forcieren und dadurch den westeuropäischen Konzernen ein riesiges Absatz- und Investitionsgebiet zu erschließen. Wichtiger noch ist aber die Rolle der Ukraine als geopolitischer Schlüsselstaat in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegenüberstehenden Blöcken ... Es ist vor allem Deutschland, das hier überaus aggressiv und buchstäblich an vorderster Front agiert."

Quelle: Junge Welt "Ungehemmter Warenverkehr"

3.4

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Ich wollte gerade "Keine Aufnahme der Ukraine in die EU" starten und hatte schon so ein schönes Bild gefunden, in welchem Menschen in einem von Gummireifen beheizten Stahlhelm gekocht wurden. Es ist unerträglich, daß sich USA-NATO, Westeuropa und wer sonst noch um Klitschkos kleine Kumpels kümmern, die mit demokratischer Urgewalt uns Rassendominanz versuchen, den vernünftigen Status quo zu ändern. Es ist mir unerträglich, gemäß fast-track die Freizügigkeit 2020 zu erreichen und den Rest wie Griechenland zu retten. Es ist das gleiche Volk, das uns auch Tschernobyl bescherte.

Quelle:

3.3

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NGO's wie die Konrad-Adenauer-Stiftung organisieren vermutlich diesen inneren "Widerstand" seit Jahren. Es wird offensichtlich mit Neo-Nazi-Gruppen zusammen gearbeitet. In 20 Jahren wurden 5 Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben. Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10 000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten. Das Hauptkriterium: Alles gegen Russland gerichtet.

Quelle: <a href="http://www.hintergrund.de/201401312977/kurzmeldungen/aktuell/usa-und-nato-provozieren-in-der-ukraine.html" rel="nofollow">www.hintergrund.de/201401312977/kurzmeldungen/aktuell/usa-und-nato-provozieren-in-der-ukraine.html</a>

3.3

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Die Europäischen Medien verschweigen, dass der Friedensprozess nur auf dem Papier stattfindet. Die Neonazisten , die unter der Führung der Opposition zur Macht gekommen sind, haben das Blut geleckt und akzeptieren den Friedensabkommen nicht. Die wollen einen ethnischen Stadt aufbauen. Ukraine ist nur für Ukrainer. Moskali ( die Russen), Juden, Polen und Zigeuner müssen weg. Die Russische Sprache gilt verboten. Nach wie vor patrouillieren bewaffnete Sotni ( Einheiten aus Hundert Mann) in westlichen Städten und in Kiew. Im Namen des Volkes sind die militärischen Waffenlager so wie Banke

Quelle:

3.2

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Russland raus aus Ukraine! Die Sowjetunion ist tot!

Wenn sich Europa nicht in innere Angegenheiten der Ukraine einmischen soll, dann müssen sie konsequent auch eine Petition starten, dass RUSSLAND dies auch nicht darf! Ansonsten ist diese Petition witzlos! Die Unruhen sind darauf zurückzuführen, dass Russland sich massiv in das Nachbarland einmischt und das Land daran hindert sich dem Westen anzuschließen. Wenn Ukraine das so wollte, dann hätte es sich von der Sowjetunion damals nicht lösgelöst. Der ganze Osten Europas drängt nach Westen und nicht in die Hände des Warschauer Paktes oder der Sowjetunion!

Quelle:

1.7

3 Gegenargumente
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Einmischung ist kein Problem, wenn die Lage danach für alle Beteiligten besser wird als vorher. Einmischung im Sinne der Konfliktlösung also und nicht eine, die Konflikte schafft oder verschärft. Außerdem sollte man zwischen der Einmischung der durch uns legitimierten Volksvertreter und der von Privatpersonen (Medien, Vereine, Stiftungen, Unternehmen, NGOs) unterscheiden. Deren Aktivitäten ("Faustrecht") sollten mit der Politik unserer Volksvertreter kompatibel sein. In der Ukraine sieht man, wie Privatpersonen die Stimmung anheizen und unsere Volksvertreter vor sich hertreiben!

Quelle:

1.4

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Ja, es gibt rechte Kräfte auf dem Maidan. Aber der Maidan ist nicht Rechts. Deutschland sollte sich auch dazu positionieren, aber nur als Teil einer klaren Äußerung für Menschentechte und Demoktatie. Es ist aber auch wichtig zu sehen, dass gerade Russland-treue Medien (die auch einen nationalistischen Touch haben) die Rolle der Rechten hervorheben. Wissenschaftler, die sich mit dem Thema beschäftigen, haben eine differenziertere Sicht:

Quelle: <a href="https://www.change.org/en-GB/petitions/to-journalists-commentators-and-analysts-writing-on-the-ukrainian-protest-movement-euromaidan-kyiv-s-euromaidan-is-a-liberationist-and-not-extremist-mass-action-of-civic-disobedience" rel="nofollow">www.change.org/en-GB/petitions/to-journalists-commentators-and-analysts-writing-on-the-ukrainian-protest-movement-euromaidan-kyiv-s-euromaidan-is-a-liberationist-and-not-extremist-mass-action-of-civic-disobedience</a>

1.3

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Antwort zu "Die Verhältnisse wären längst Stabil..." In Syrien hat sich der Westen nicht eingemischt und die Verhältnisse sind entgegen Ihrer Äußerung alles andere als stabil. Es geht außerdem nicht nur um Stabilität, es geht um die Möglichkeit, ein Leben zu führen, ohne Angst haben zu müssen, dass man wegen seiner Überzeugungen entführt, gefoltert oder gar getötet wird. Über die Amerikaner habe ich außerdem nicht gesprochen, das haben sie dazuerfunden.

Quelle:

1.0

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Es geht um Menschenleben

Was passiert, wenn demokratische Mächte tatenlos zuschauen, wenn sich ein Volk gegen eine von Putin unterstützte Regierung auflehnt, sieht man gerade in Syrien. Ein starkes Zeichen der EU könnte verhindern, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Sollte sich die EU, Deutschland oder wer auch immer, gleichgültig zeigen, werden sich die Verhältnisse nicht stabilisieren, sondern wir werden sehen, wie sich an unseren Grenzen Menschen aus Verzweiflung radikalisieren, wie Kinder sterben, wie Millionen von Flüchtlingen uns für ihr Elend verantwortlich machen. Deshalb unterstützen Sie die Gegenpetitionen:

Quelle: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/dringend-stoppt-das-blutbad-verhaengt-wirksame-sanktionen-sofort" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/dringend-stoppt-das-blutbad-verhaengt-wirksame-sanktionen-sofort</a> & <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzung-des-ukrainischen-volkes-im-kampf-fuer-die-freiheit" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzung-des-ukrainischen-volkes-im-kampf-fuer-die-freiheit</a>

1.0

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Die Pro-Seite dieser Petition bezieht sich auf Quellen, die ein marxistisch-sozialistisches Weltbild vertreten (und ich meine hier den real existierenden Sozialismus, nicht das theoretische Modell). hintergrund.de und die Tageszeitung Junge Welt haben neben der der Kritik am Imperilismus und zügellosen Kapitalismus (was ja in Ordnung geht) Hang zum Antisemitismus und neigen dazu, die Zustände in der Sovjetunion und in der DDR zu verharmlosen oder gar zu idelisieren. Die Argumentation zielt also darauf ab, die Ukraine in Richtung Russlands und seiner Eurasischen Wirtschaftsunion abzudrängen

Quelle:

1.0

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Alle reden hier von irgendwelchen militärischen Interventionen und damit voll am Thema vorbei. Die Forderungen der Demonstranten sind andere: Es hat noch niemand dazu Stellung genommen, warum es falsch ist, Yanukovich und seine "Familie" (auch die Oligarchen) von dem gestolenen Staatsvermögen abzuschneiden, das mit Hilfe der Deutschen Bank außer Landes gebracht wurde und nun auf Auslandskonten lagert. Auch ein schlüssiges Argument gegen die Forderung, die Schengen-Visa für diejenigen zurückzuziehen, die eindeutig einem System angehören, dass offen Menschenrechtsverletzungen begeht, fehlt mir

Quelle:

0.8

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Zum "Rechten Sektor" unter den Demonstranten: doch, das ist sogar ein SEHR GROßES Problem und auch hier sollte Detschland, das so schlimme Erfahrungen mit rechtem Terror hat, ein Zeichen setzen. Es geht nicht darum ""Demokratie" mit ganzer Gewalt durch[zu]peitschen", es geht darum, sie da, wo sie existiert, nicht von einem Korrupten System erdrücken zu lassen.

Quelle:

0.8

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Antwort auf: "Übrigens ist ein Teil der "friedlichen" Opposition" Auch wenn ihr Argument voll an meinem Punkt vorbeigeht, antworte ich Ihnen: 1. In Syrien und Ägypten hat sich der Westen militärisch eben komplett rausgehalten 2. Jugoslawien wurde ursprünglich von der Sowjetunion "befriedet" 3. In Libyen hat der Westen seine Kompetenzen wirklich weit überschritten. In der Ukraine geht es aber auch nicht um militärische Hilfe, es geht darum, der Regierung die EU-Visa abzuerkennen und die Konten mit dem geraubten Staatsvermögen zu sperren. Spricht da etwas dagegen? P.S.: Ich bin alter Ukrai

Quelle:

0.8

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