"Wer im Dieselstreit die Gewaltenteilung für einen kurzfristigen politischen Vorteil aufs Spiel setzt, der gefährdet den Rechtsstaat. " Gerhard Baum, ehemaliger Innenminister.

Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-operation-heisse-luft-1.4319121

Rechtsstaat bewahren

Ein solcher Parteitagsbeschluss gefährdet demokratische Grundsätze. Der Verein klagt auf Basis geltenden Rechts und bekommt häufig Recht vor Gericht. Das mag für manchen schwer zu ertragen sein, ist aber Teil unseres Rechtsstaates. Wer etwas daran ändern will, muss die Gesetze änder, dann werden die Gerichte zukünftig anders entscheiden. Der DUH wird vorgeworfen, dass sie Beweise gefälscht hat. Das wäre dann Betrug und dafür könnte die DUH verklagt werden. Bei Erfolg könnte die Aberkennung der Gemeinnützig angestrebt werden. Aber wegen Betrug und nicht, weil mir die Urteil nicht passen.

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Es geht doch hauptsächlich um den Parteitagsbeschluss, aber der kommt in kaum einem Beitrag vor. Die CDU ist seit 2005 an der Regierung und hat somit die Grenzwerte selber zu verantworten. Die DUH fordert die Gerichte nun auf, dafür zu sorgen, dass diese Grenzwerte eingehalten werden. Statt über die eigene Politik zu diskutieren soll nun der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das finde ich skandalös. Über die höhe der Grenzwerte oder verschiedene Varianten diese einzuhalten, kann ja gerne gestritten werden. Da habe ich auch eine Meinung zu, aber nicht hier...

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Reiner WIrtschaftsbetrieb ohne wirkliches Umweltgewissen

Offenbar ist dei DUH lediglich ein Wirtschaftsbetrieb der dem Vorstand auskömmliche Einkünfter zukommen läst und dabei selber Vielflieger waren oder sind http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50910334.html Die erzwungen Massnahmen sind nicht zielführend oder verhältnismässig. Was vor ein paar Jahren von der DUH gefordert wurde (Russpartikelfiler in Dieseln und somit Euro 4) wird heute auf Druck von Ihr verboten. Morgen werden wahrscheilich von der DUH Verbote für E-Autos erwirkt. Das Geschäft muss ja weiter gehen

Quelle: www.spiegel.de/spiegel/print/d-50910334.html

Die DUH dient nicht dem Zweck der Gemeinnützigkeit sondern fungiert lediglich als Türöffner für ausländische Unternehmen auf unseren Binnenmarkt einfluss zu nehmen. Die DUH verklagt Städte und beruft sich dabei auf gemessene Stickoxidwerte die falsch gemessen wurden und ausserdem noch auf Grenzwerte die völlig absurd sind. Dies zegit das hinter diesem ganzen Tun lediglich ein Geschäftsmodell steckt!

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Der Rechtsstaat ist bewahrt!

Seit wann gefährdet ein Parteitagsbeschluss demokratische Grundsätze? Die NOX-Messungen werden in D entgegen den EU-Vorgaben nicht 25 Meter entfernt, sondern direkt am Straßenrand gemacht. .Bei NOX geht es ja nicht um Klimawandel (wie bei CO2), sondern um Luftreinhaltung. Ein Diesel stößt wesentlich weniger CO2 pro km aus als ein Benziner! Plötzlich ist klimaschädliches CO2 nicht mehr wichtig? Der NOX Grenzwert liegt nach EU-Richtwert bei 40 Mikrogr/m³ in 25 Meter Entfernung zur Straße. Am Arbeitsplatz sind in Deutschland 950 Microgr/m³ 40 Stunden die Woche, 52 Wochen im Jahr erlaubt! Das ist

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Ein wichtiges und geltendes Grundrecht ist die Freiheit der eigenen Meinung und der Schutz des Eigentums. Ich lasse mir nicht von ein paar dahergelaufenen Wichtigtuern vorschreiben wo und wie ich Straßen oder mein KFZ benutzen darf. Der Nachweis dass die Allgemeinheit dadurch dauerhaft geschädigt wird kann und darf nicht durch eine durch Spenden und Zuwendungen finanzierte private Vereinigung erfolgen. Dies obliegt einzig und allein dem Staat. Lasst endlich dieses völlig überflüssige Bevormunden sein.

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Ein maßgeblich vom Ausland finanzierter Verein kommt beim Vertreten gemeinnützige Interessen in Deutschland natürlich in Konflikte. Um glaubhaft gemeinnützig zu werden müsste DUH auf Spenden aus dem Ausland verzichten.

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Wenn Umweltschutz, dann richtig

Umweltschutz ist wichtig. Aber nicht auf der Basis von fehlerhaften Messergebnissen aufgrund falsch aufgestellter Messstationen. Und vor allem nicht bezogen auf einzelne Schadstoffe. Wer sich für den Umweltschutz einsetzt, sollte sich daran orientieren wie die Gesamtbelastung der jeweiligen Technik aussieht. Und dann ist der Diesel besser als der Benziner. Also Umweltschutz ja, aber RICHTIG.

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Es geht nicht darum, der DUH ihre Tätigkeit zu untersagen sondern ausschließlich darum festzustellen was die DUH ist - und das ist jedem klar denkenden Menschen offensichtlich: Ein reiner Abzockverein der ausschließlich im eigenen finanziellen Interesse handelt aber ganz sicher kein öffentlich unterstützenswerter gemeinnütziger Verein. Abgesehen von fragwürdigen Klagen - eine Überschreitung eines fragwürdigen Grenzwertes um wenig % soll faktische Enteignung fast aller Dieselfahrer rechtfertigen - sondern auch um weiter Machenschaften, beispielsweise Klagen wegen fehlender Effizienzlabels!

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Was ist daran falsch, etwas prüfen zu lassen?

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Ziele liegen in der falschen Richtung

Wie kann sich ein eingetragener Verein mit 347 Mitgliedern (Stand 2018), der weder demokratisch gewählt wurde noch einer staatliche Institution angehört, anmaßen über 80 Mio. Bürger von De in Geiselhaft für ihr politischen Ziele zu nehmen? Mit Ihren Aktionen und Klagen schaden sie Deutschland insgesamt. Der Kostenaufwand für die Klagen und Umsetzung der Fahrverbote wären besser angelegt in die Forschung für saubere Antriebssysteme und Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur. Diese Aktionen der DUH sind Dumm, Kontraproduktiv und nicht zur Lösung des Problems geeignet.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe