Region: Bielefeld
Verkehr

Bielefeld: Benutzungspflicht von Radwegen bis zum 1.7.2015 aufheben!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Oberbürgermeister Pit Clausen und Stadtrat

355 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

355 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Keine Frage des persönlichen Geschmacks

Ob Radwege benutzungspflichtig sein dürfen oder nicht ist keine Frage des persönlichen Geschmacks. Die strengen Voraussetzungen der Benutzungspflicht sind seit 1997 gesetzlich geregelt und durch Rechtsprechung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Petition fordert nur etwas, was die Bielefelder Behörden schon längst hätten erledigen müssen. Und wenn man davon ausgeht, dass Bielefeld wirklich existiert, dann gibt es keinen triftigen Grund, weshalb in dieser Stadt bundesweites geltendes Recht keine Anwendung finden soll.

Quelle:

2.9

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Höhere Sicherheit

Nachgewiesenermaßen treffen die meisten Unfälle Radfahrende an Einmündungen, Kreuzungen etc. und zwar weil Autofahrende sie übersehen. Wem die Menschen auf den Rädern nicht zynischerweise egal sind und sie schützen will (das könnten auch eure Kinder oder Enkel etc. sein), der lässt die Fahrräder selbstverständlich auf die Fahrbahn und überholt mit 1,5m Abstand.

Quelle:

2.2

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Radwege sind ein Witz

Hand auf Herz wer hat schon mal sein Auto mitten auf der Strasse geparkt wenn er kurz ne Pommes kauft ? und wer stellt regelmäßig seine Mülleimer auf die Straße ? oder wer hat schon mal eine 90 Grad-Kurve auf einer Autobahn ohne Vorwarnung gesehen und welcher Fußgänger quert ohne sich umzuschauen eine Srasse? Die Liste könnte man beliebig fortsetzen - traurig aber wahr. Wollte man die Radwege sicher und gleichberechtigt zu den anderen Mobilitätsarten gestalten und auch rechtlich mit den Regeln der Straßenverkehrsordnung ausstatten müsste man Milliarden von Euros in die Hand nehmen.

Quelle:

2.0

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Gutes Beispiel

Einfach machen! Wie problemlos sich die Radweg-Benutzungspflichten aufheben lassen, zeigt die Stadt Herford. Dort sind die Radwege innerorts nicht mehr verpflichtend - alle bis auf 2 Ausnahmen. Und das seit Juli 2014. Ausschlaggebend waren Verkehrsicherheitsüberlegungen, denn auf der Fahrbahn werden Radfahrer besser gesehen

Quelle: <a href="http://www.vcd.org/vorort/fileadmin/user_upload/ostwestfalen-lippe/redaktion/Presse/2014-07-02-NW_Herford__Radwegebenutzungspflicht_aufgehoben.pdf" rel="nofollow">www.vcd.org/vorort/fileadmin/user_upload/ostwestfalen-lippe/redaktion/Presse/2014-07-02-NW_Herford__Radwegebenutzungspflicht_aufgehoben.pdf</a>

1.9

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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1 Gegenargument
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Gemeinsam für sichere Radwege!

Wenn ich bei jedem schlechten Radweg auf die auch nicht bessere Fahrbahn ausweichen würde, wäre ich entweder angefahren,tot, zumindest durch Auspuffgase vergiftet. Warum die Städte aus ihrer Verpflichtung entlassen, für gute Radwege zu sorgen? Statt regellose Radfahreranarchie gemeinsam konsequente Durchsetzung des Rechts auf verkehrssichere Radwege!

Quelle:

0.0

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