Bildung

Befreiung Studierender vom allgemeinen Rundfunkbeitrag

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Regierung

56.750 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Da ich kein Bafög bekomme sind meine Eltern in der Pflicht, mir meinen Lebensunterhalt zu bezahlen, das ist klar, theoretisch das, was der Staat als Bafög-Höchstatz ansetzt - 670?! Selbst wenn meine Eltern das bezahlen könnten, gilt man immernoch als Gering"verdiener". Der Wunsch nach Befreiung der Studenten von der Rundfunkgebühr ist deshalb meiner Meinung nach nicht egoistisch sondern einfach nur das Nehmen an der Falschen Stelle. Entweder bezahlen die Eltern doppelt, oder es kommt von dem Geld, was sich Studierende NEBEN dem Studium verdienen, also massive Doppelbelastung...

Quelle:

4.7

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Sendeauftrag nicht erfüllt, Studenten nicht als Zielgruppe

Ich geben in vielen Fällen den Contra Argumenten recht. Allerdings: Die GEZ ist keine Steuer sondern ein Beitrage der Deutschen Gesellschaft, die sozusagen als Gegenleistung ein TV-Programm laut Sendeauftrag bekommen sollte. Solange aber Studenten weder Zielgruppe sind, noch in den betreffenden Gremien der ö-r. Sender sitzen sehe ich auch das hier formulierte finanzielle Argument als sehr begründet an - das gilt aus meiner Sicht übrigens auch für andere Zielgruppen, die nicht adressiert und nicht gehört werden. Auch wenn die Argumentation der Petition ist jeglicher Logik entbehrt...

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4.7

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Genug Geld für WERBUNG

Die öffentlich rechtlichen Sender nutzen unsere Gelder mittlerweile auch dazu um bspw. eine ganze Seite Werbung in der Zeitschrift "Capital" zu schalten und zwar dafür, dass Konsumunternehmen ihre Produkte in den Sendungen platzieren. Dabei ist doch gerade ein Gedanke hinter den Gebühren, dass die Sender ohne Werbung auskommen! Wenn für so etwas Geld übrig ist und auch dafür ausgegeben wird, dann denke ich ist es eine Unverschämtheit, dass u.A. Studenten auch dafür aufkommen müssen.. Warum finanzieren sie sich nicht über die Unternehmen, die auch ihre Werbung dort platzieren?

Quelle: Capital

4.5

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offensichtliche Inkomprtenz

Ein Teil wird befreit - wegen Bafög, ein Teil kümmert es nicht, da genug Geld vorhanden ist, Aber der dritte Teil darf nicht vergessen werden. Genau hier liegt der Fehler im System, der gerade zu offensichtlich ist. Hier wurde mal wieder nur in schwarz/weis gedacht, um sich einen möglichst leichten und aufwandarmen Weg zu schaffen, Gelder zu erhalten. Dies liegt auf der Hand. Notwendig ist eine Regelung die hinreichend für alle Fälle der Betroffenen bestimmt ist und in Form präziser Ausgestaltung die möglichen Lebenssituationen aller berücksichtigt. Dies ist aktuell nicht der Fall! Pro.

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4.5

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Es ist absoluter Schwachsinn, mit dem Argument zu kommen, die Studenten würden schließlich eh Bafög bekommen und wären dementsprechend befreit. Denn nicht alle bekommen Bafög, nur die wenigsten sind davon wirklich betroffen. Als Beispiel führe ich mich gerne selber an, denn ich erhalte kein Bafög, da meine Eltern zu gut verdienen. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass sie mich dementsprechend unterstützen, ich erhalte einen sehr geringen Betrag und für den Rest muss ich selber sorgen mittels Nebenjobs. Das heißt wiederum, dass ich und noch viele andere wesentlich ärmer dran sind!

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4.5

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Ungerechtigkeit

Der Einzug von GEZ von Studierenden ist ungerecht und führt seit der Haushalts-Aufteilung zu noch mehr Problemen. Ich lebe mit 2 weiteren Personen zusammen, wovon eine sich weigert die GEZ für den Haushalt mitzuzahlen, weil sie Bafög-berechtigt ist, und demnach befreit. Ich sehe einfach nicht die Gerechtigkeit dahinter, vor allem weil ich auch nicht mehr Geld pro Monat von meinen Eltern haben möchte, als das Bafög es mir geben könnte. Warum werden Bafög-Berechtigte und Sozialhilfe-/HartzIV-Empfänger davon ausgenommen und andere Studenten mit HÖCHSTENS genauso viel Geld nicht?

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4.4

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Realitätsferne Umsetzung des Staatsvertrages

Studenten haben kein eigenes Einkommen, leben selbst mit BAföG in relativer, manchmal absoluter Armut (je nach Lebensunterhaltskosten). In Wohnheim leben bis zu 25 Studenten in 12qm Zimmern, mit Rundfunkgeräten im Gemeinschaftsraum, nach dem neuen Staatsvertag gilt trotzdem jede "Zelle" als Wohnung. Wer dort lebt, tut dies weil er aus einem anderen Land kommt, kein BAföG mehr erhält oder keine Unterstützung der Eltern hat. Man muss nicht auf dem Papier arm sein, um arm zu sein. Alle Studenten müssen befreit werden, um die Armen nicht zusätzlich als soche zu outen, es sind mehr als Sie denken

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4.4

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Ich würde viel mehr sagen, dass ein Student EBEN NICHT auf ZDF ARD etc. angewiesen ist, weil er sich mit seinem Studium beschäftigt und Informationen aus der Bibliothek und aus dem Internet erhält. Die Zielgruppe der beiden Gebührenriesen sind nunmal keine Studenten sondern ältere Erwachsene und Rentner. Ich weigere mich, mein ohnehin kärgliches Monatseinkommen (300,- nach Miete) noch dazu zu verwenden, die Milliardenausgaben der Öffentlich rechtlichen zu finanzieren ! (Zumal ich keinen Fernseher besitze, wie viele Studenten)

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4.4

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Einzelwohnung

Als Beispiel: - ein alleinlebender Student zahlt z.B. für eine 18m² Wohnung 260 Euro warm im Monat (realistisch für Wohnheime!). Dazu soll er 17,98 Euro monatlich Rundfunkbeitrag zahlen, das sind 215,76 Euro im Jahr, also fast eine ganze Monatsmiete! - der selbe Student zahlt für seine kleine 18m² 1 Zimmer-Wohnung, mit einem Pc und einem Smartphone den selben Beitrag wie eine Großfamilie mit 5 Kindern in einem 4 stöckigen Haus mit 4 Fernsehern, 7 Pcs, 3 Tablets, 7 Smartphones und 3 Radios. Wer da nicht stutzig wird...

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4.4

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Durch die Gebühren- Umstellung stehen den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nun 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das sind bei 2,5 Mio. Studierenden im Jahr 12/13 (die neue Zahl ist sicher noch höher) ca. 45 Mio. pro Jahr, also immernoch reichlich mehr Einnahmen für die Rundfunkanstalten.

Quelle: <a href="http://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/" rel="nofollow">de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/</a>

4.4

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Ungerechtigkeit der Gebühren

Die Argumentation muss um 2 Faktoren, die ich als ungerecht ansehe, ergänzt werden: 1) Selbst wenn ein Student KEIN Fernsehen nutzt (so wie ich), zahlt er neuerdings die Gebühren. 2) Während Bafög-Empfänger von den Gebühren befreit sind (obwohl sie sowieso schon Unterstützung erhalten), sind diejenigen, die Geld angespart haben, wieder einmal die Dummen. Ich bin also FÜR die Sache, aber die Argumentation sollte auch diese Aspekte berücksichtigen. Dann wäre sie vielleicht auch einleuchtender als dieses "Studenten-haben-kein-Geld" Gerede. Es geht hier schlicht und einfach um Ungerechtigk

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4.3

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Verklage deine Eltern

Wer 930 Euro im Monat zur Verfügung hat lebt an der Armutsgrenze(in Deutschland). ( vlg. Quelle) Viele können nur deutlich weniger ausgeben, um nicht am Ende des Monats mit leerem Magen vor einem leeren Kühlschrank zu stehen oder eine Mahnung im Briefkasten zu finden. Durch anfangs vielleicht gering erscheinende Kosten wie Bücher, Kopien und eben auch den Rundfunkbeitrag steigt die finanzielle Belastung für Studierende und wer nicht die passenden Zuschüsse von den Eltern erhält, hat ein großes Problem. Klar kann man klagen und mehr Unterhalt verlangen, aber wer verklagt seine Eltern?

Quelle: <a href="http://www.welt.de/channels-extern/ipad_neu/wirtschaft_ipad_neu/article12341386/Armut-in-Deutschland-beginnt-bei-930-Euro.html" rel="nofollow">www.welt.de/channels-extern/ipad_neu/wirtschaft_ipad_neu/article12341386/Armut-in-Deutschland-beginnt-bei-930-Euro.html</a>

4.3

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Ich halte den Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig, da er eine Zwecksteuer darstellt, deren Höhe an das Einkommen gekoppelt sein müsste. Gerade bei Studenten ist dieser 'Zwang' besonders schmerzlich: Viele mir bekannte BaföG Empfänger haben genauso viel oder mehr Geld als ich, sind aber vom Rundfunkbeitrag befreit, während Studenten wie ich die vollen 17,98?, also über 200? im Jahr zahlen müssen, ohne überhaupt je fernzusehen oder Radio zu hören. Konsequenterweise müsste die Befreiung für alle Studierenden gelten.

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4.3

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Es macht absolut keinen Sinn einen nicht erwerbstätigen Teil der Bevölkerung mit irgendwelchen Gebühren zu belegen, die für ihn auch keinerlei praktischen Nutzen haben. Bei Vollzeitstudenten, die weder über Einkommen verfügen noch über Bafög, wird das Studium hauptsächl. von den Eltern finanziert, d.h. diese zahlen dann den Beitrag quasi doppelt. Zum anderen können die Politiker, die ja selbst in den Vorständen sitzen, nicht behaupten, die öffentlichen Sender seien auf Studenten od Azubis angewiesen, wo sie sich doch Millionengehälter für Moderatoren leisten können.

Quelle:

4.3

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Logik

Folgende Situation: Ich kriege kein Bafög, mein Vater ist selbstständig, aber meine Eltern können mich nicht großartig unterstützen. Also kriege ich einen Studenkredit, verschulde mich mit mehreren 10.000 Euros. (Bafög Berechnung ist tw. einfach nur Mist, aber das ist ein anderer Punkt). Ich wohne in einer 2er WG, Kollege bekommt Bafög. Also darf ich, der sich ungerechter Weise total verschuldet, zahlen. Befreiung bei Bafög, nicht aber bei einem Studentenkredit für die Ausbildung. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

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4.3

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Armutsgrenze

Ich verstehe nicht, warum Menschen die unter bzw. nahe an der Armutsrisikogrenze leben den vollen Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Es gibt Studierende, die von weniger als 400 EUR leben und eben keine Leistungen nach dem BAföG erhalten. Sicherlich müssten in manchen Fällen die Eltern mehr bezahlen, aber was passiert, wenn sie es nicht tun? Klage? Ich finde es sehr anmaßend, dass hier Menschen behaupten jeder Studierender würde Leistungen nach dem BAföG erhalten. Eine einkommensabhängige Forderung finde ich fairer.

Quelle: <a href="http://www.welt.de/channels-extern/ipad_neu/wirtschaft_ipad_neu/article12341386/Armut-in-Deutschland-beginnt-bei-930-Euro.html" rel="nofollow">www.welt.de/channels-extern/ipad_neu/wirtschaft_ipad_neu/article12341386/Armut-in-Deutschland-beginnt-bei-930-Euro.html</a>

4.3

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Doppelbelastung für Eltern

Die Zwangsabgabe von Studenten einzutreiben ist definitiv sinnvoll. Wenn man überlegt von wem die meisten Studenten ihr Geld bekommen, wird schnell klar, dass die Eltern, die sowieso schon die Abgabe für ihren Haushalt zahlen lediglich doppelt zahlen. Wenn die Studenten von daheim ausgezogen sind, bedeutet das ja nicht, dass sich ihr Medienkonsum vergrößert, das heißt, das Pensum, was sie vorher im elterlichen Haushalt genutzt haben, werden sie vermutlich weiternutzen, nur dass das nun die Eltern doppelt dafür zahlen dürfen!

Quelle:

4.2

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Studieren = Überleben

Heutzutage haben wir Studenten nicht mehr so viel zeit zu studieren wie früher...Maximal 8 Semester , was wiederrum bedeutet, dass wir schnellsmöglich unser Studium abschließen müssen...Aber geht das heutzutage noch bei allen diese Preise und Sachen, die wir noch bezahlen müssen? Ich zum Beispiel erhalte kein Bafög, keine finanzielle Unterstützung von meine Eltern und muss neben meine Miete (die in München super teuer ist) noch so viel bezahlen, wie jemand der Vollzeit arbeitet und mindestens 3000? im Monat verdient??? das soll ein Scherz sein!!! Studieren bedeutet heute ÜBERLEBEN!!!

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4.2

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Rundfunkbeitrag PLUS reguläre Kosten für Internetzugang

Als Student lasten nicht nur die Kosten des Rundfunkbeitrags auf einem, sondern wie vorher auch schon die regulären Kosten für den Zugang zum Internet. Bei einem 1 Personen Haushalt zahlt man da schnell 40-50 Euro pro Monat! Und das, obwohl viele nicht einmal Radio hören oder einen Fernseher haben. Dass der Zugang zum Internet nicht gebührenfrei ist, sehe ich noch ein. Aber da kann man wenigstens selbst entscheiden, ob man einen Vertrag abschließt. Der Rundfunkbeitrag wird eingefordert - ohne wenn und aber. Das darf nicht sein!

Quelle:

4.2

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Ich bekomme keinen Cent Bafög, wohne im Wohnheim, also laut GEZ-Definition nicht in einer WG, sondern alleine und muss damit den ganzen Beitrag selbst tragen! Und das obwohl ich grade mal 15(!!) Sender empfangen kann und darunter sind nicht einmal alle Öffentlich-Rechtliche! Mit dem Geld, dass ich von meinen Eltern zur Verfügung gestellt bekomme komm ich grade so über die Runden, wobei es schon eng wird wenn ich denn mal nach Hause fahren möchte! Jetzt den Rundfunkbeitrag auch noch zahlen zu müssen bringt mich wirklich ernsthaft in Bedrängnis!

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4.2

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Jeder Hartz-4-Empfänger bekommt mehr Geld vom Staat als der HÖCHSTSATZ (!!!) an BaFöG hergibt. UND muss keine Rundfunkgebühren bezahlen.. Ich habe im Monat 450? von meinen Eltern (3 Geschwister) zur Verfügung, bezahle 260? Miete und vom Rest kann ich leben wenn ich nicht genug arbeiten gehe. Von 17,98 kann ich eine Woche lang essen, und zwar morgens, mittags und abends.

Quelle:

4.2

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Zwangsabgaben

Ganz unabhängig davon, dass die GEZ meines Erachtens ohnehin Verfassungswidrig ist sollten zumindest Studenten davon erlöst werden. Wenn man schon zu Zwangsabgaben gezwungen wird, sollten diese wenigstens als Steuern gehandhabt werden. Dass ein Student 18 Euro im Monat für Sender zahlt, die er nicht schaut, nur damit diese das Geld für unnötige Mallorca Sendungen ausgeben können ist unglaublich. Die ARD zahlt 100 Millionen pro Jahr für Fußballrechte und rund 50 Millionen Euro für Boxrechte. Das sind Preise könnten von privaten Sendern nicht getragen werden. Wo bleibt da der Wettbewerb?

Quelle: Wirtschafts Woche / Fokus

4.0

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"Null-Bock" Hartz IV´ler werden "gefühlt" besser behandelt ...

Ich finde es nicht gerechtfertigt das man u,a. "Null-Bock" Hartz IV´lern vieles erlässt (es gibt etliche Fälle bei denen das so ist) und wir Studenten bekommen in vielen Dingen/Bereichen den Mittelfinger von Detuschland gezeigt. Wir tun schließlich etwas dafür, um Deutschland zu helfen sodass es in Zukunft auf eigene studierte Fachkräfte zurückgreifen kann. Viele Studenten können sich gerade so mit mit einem oder mehreren Nebenjobs über Wasser halten. Das Bafög gibts auch nur, wenn die Eltern entsprechend "wenig" Vermögen haben. Der Rundfunkbeitrag bzw. die GEZ gehören verboten.

Quelle:

3.8

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Studium unnötig in die Länge ziehen

Der Rundfunkbeitrag ist eine sehr starke Belastung für die meisten Studenten. Nicht alle Eltern sind in der Lage ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Offiziell ist unser "Beruf" Student. Danach richtet sich ein Studium! Trotzdem werden wir durch die vielen Kosten dazu gezwungen Minijobs zu haben. Das führt widerum dazu, dass viel Zeit fürs Arbeiten draufgeht die ein Student zum Lernen BRAUCHT! Ein Harz4 Empfänger geht selten arbeiten. Viele haben auch nicht vor das jemals zu tun. WIR versuchen immerhin uns eine berufliche Karriere aufzubauen.Aber geschenkt kriegen nur die, die nicht w

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3.8

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Offenbar befinden sich viele Stunden (zu denen ich mich auch zähle) in einer Art "Gesetzeslücke". BaFöG darf nicht beantragt werden aufgrund des elterlichen Einkommens, aber ob die Unterhaltszahler selbst auch immer den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nachkommen, bleibt fraglich und wird nicht weiter untersucht. Vollzeitstudenten, die nebenbei noch arbeiten müssen, um ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten, bleibt dann am Monatsende nichts mehr; i. Ü. auch keine Zeit, um überhaupt das Fernsehen zu nutzen.

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3.8

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Unabhänig davon, wofür die Gelder verwendet werden, habe ich noch einen anderen Btrachtungspunkt. Es wird geklagt, bzgl. eines Fachkräftemangels in Deutschland. Und natürlich würde die Abschaffung der Gebühr dies nicht aufheben, aber es wäre ein symbolisch großer Schritt, mit welchem man den Studierenden entgegen kommen würde. Mit diesen 17,98 Euro könnte ich mir dann auch mal was zum Essen kaufen, ohne die roten Preisschilder zu suchen im Discounter. Und wenn man dann mal alle paar Monate neue Schuhe braucht oder andere Kleidung.... muss ich schon zwei mal schauen was ich kaufe

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3.8

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Studenten werden meist durch ihre Familie finanziert. Das heißt den Rundfunkbeitrag zahlen die Eltern schließlich doppelt, dreifach, vierfach.... je nach dem, wie viele Kinder außerhalb der elterlichen Wohnung leben. Der Rundfunkbeitrag für Studenten ist also auch eine Mehrfachbelastung der Eltern.

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3.3

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Mein Geld für eine ungenutzte Dienstleistung zweifelhafter Qualität? Wirklich?

Warum sollte der ZDF von meinem Geld unterstützt werden? Für die aktuellen Nachrichten habe ich auf meinem Handy die Frankfurter Allgemeine Zeitung abonniert, die Serien interessieren mich überhaupt nicht; die Einfallslosigkeit und der Mangel an Kreativität von allen ZDF-Sendungen, die mir spontan einfallen würden ("Rosamunde Pilcher", "Der Landarzt", "Die Familiendetektivin" etc.) sind zumindest teilweise auf die Sicherheit zurückzuführen, die den Regisseuren und Scriptern mit den Gebühren zweifelhafter Berechtigung geboten wird. Ich nutze das Angebot nicht, warum soll ich es dann bezahle

Quelle: Meine eigene Meinung. Erfahrungen aus meinem Leben und dem meiner Freunde.

3.3

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Kein Geld mehr, ab jetzt Zahlungspflicht

Als Bafögempfänger ist man befreit von den Gebühren, Studenten ohne Unterstützung bzw dann die Eltern derer, müssten hingegen das Geld zahlen auch wenn sie keins haben oder keins bekommen. Macht eigentlich keinen Sinn aber egal. Eine wirkliche Kommunikation mit der GEZ ist in diesem Fall auch nicht möglich, da sie sich hinter Gesetzestexten verstecken können und sich darauf berufen, dass das nun mal so ist. Darüber hinaus, warum für etwas zahlen was ich nicht nutzen will? Ich zahle auch keine KFZ-Steuer nur weil ich einen Führerschein besitze mit dem ich eventuell doch mal Auto fahren kön

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3.3

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Austauschstudenten

Es ist richtig, Studentinnen und Studenten von der GEZ-Gebühr zu befreien, weil es auch viele internationale Austauschstudentinnen und -studenten gibt. Diese müssen ebenfalls zahlen! Viele, die ich kenne, sind davon total überfordert und können sich es nicht leisten, dies zu zahlen, insbesondere wenn sie aus ärmeren Ländern wie China, Afrika etc. kommen. Ich musste als Austauschstudent im Ausland keine solchen Gebühren verrichten. Das grenzt an Abzocke

Quelle: selbst erlebt

3.3

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Die Gleichstellung aller Einkommensgruppen vor der Gebühr ist die eigentliche Ungerechtigkeit. Für Geringverdiener oder Menschen mit kleinen Budgets, wie es Studenten in der Regel sind, ist die Belastung prozentual erheblich höher als für Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen. Wenn ein Beitrag schon im Gewand einer Steuer daher kommt, sollte er auch in gleiche Weise erhoben werden und zwar einkommensabhängig (dazu gehört eben auch, dass Studenten ohne oder mit geringem Einkommen von der Zahlungspflicht befreit sind)

Quelle:

3.3

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Mehr Arbeit, Weniger Zeit zu Lernen.

Mit 17,98 Geld dass ich als GEZ-Gebühr bezahlen muss, kann ich als Student, für 4 Tage essen kaufen. Um Dieses Geld zu verdienen muss ich 3 Stunden mehr Arbeiten. Das bedeutet ich kann 3 Stunden weniger lernen. angenommen nach Diese 3 Stunden ich keine Erholung berauche.

Quelle:

2.9

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Wir sind drei studierende Geschwister in drei verschiedenen bayerischen Städten mit jeweils einer rd. 16 qm Wohnung in einem Wohnheim. Wohnung deshalb, weil sich in diesen 16 qm schon Bad und Küchenzeile befinden. Damit sind die Kriterien für einen eigenen Haushalt erfüllt und unsere Eltern zahlen insgesamt vier Mal Rundfunkgebühren, da wir kein Bafög beziehen.

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2.5

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Eintreiber-Methode; Beitragshöhe; GEZ, GEZ Abschaffen

Beitrag wäre ok, aber ich finde die Eintreibe-Methode sowie die Höhe ungerechtfertigt. Wieso wird dieser Beitrag nicht einfach ab dem sozialsteuerpflichtigem Einkommen in Höhe von z.b.: 2% vom Bruttolohn abgezogen und dann entsprechend auf die Rundfunkanstalten verteilt? Der Voteil: Keine GEZ-Behörde mehr. Dadurch können unzählige Eintreiberstellen gestrichen werden und der Beitrag für Rundfunk kann beträchtlich abgesenkt werden. Die Steuerprüfung könnte auch die Sünder-Kontrolle übernehmen. Außerdem wäre so sichergestellt, dass die Zahler sich den Beitrag auch leisten können.

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2.5

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Frechheit

Ich lebe in einer 3er WG. Beide Mitbewohner erhalten BaföG und sind daher vom Beitrag befreit. Somit muss ich alleine für den Beitrag aufkommen, statt das man ihn durch die Anzahl der Bewohner teilen könnte (und nein, es ist nicht die ganze Wohnung befreit sobald ein Bewohner BaföG erhält!) Nur weil man kein BaföG erhält heißt das aber noch lange nicht, dass man einen Geldscheißer hat. 215,76? pro Jahr sind viel Geld für einen Studenten!!!!

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2.5

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Steuer, persönliche Leistungsfähigkeit,

Es gibt Hinweise das die Haushaltsabgabe eine Art Steuer ist (siehe das Gutachten von Verfassungsrechtler Christoph Degenhar). Meiner Meinung nach ist eine Steuer pro Haushalt ungerecht, da sie sich nicht an der persönlichen Leistungsfähigkeit des Haushaltes orientiert. In der Einkommensteuer gibt es zum Beispiel die Progression im Steuertarif, welche die Leistungsfähigkeit des Einzelen berücksichtigt. Ein Student hat unter Umständen gar kein Einkommen sondern ist abhängig vom Unterhalt seiner Eltern muss aber in voller Höhe diese Abgabe entrichten.

Quelle: <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article113144072/Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig.html" rel="nofollow">www.welt.de/politik/deutschland/article113144072/Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig.html</a>

1.7

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VGL Soldat und Student

Der neue Rundfunkbetrag ist ein Versuch die alte GEZ-Regelung "gerechter" zu machen, leider ohne Erfolg, da es leider unschlüssig ist. Nehmen wir mal einen Soldaten und einen Studenten. Beide haben zwei Wohnorte (der Soldat Kaserne und Eigenheim, Student "Wohnheim" und Elternhaus). Mit dem neuen Rundfunkbetrag muss jeder die Gebühren zahlen, auch für die Zweitwohnung. Dem ist leider nicht so. Der Soldat muss lediglich für das Eigenheim den Rundfunkbetrag bezahlen. Der Student hingegen sowohl für Wohnheim und Elternhaus.

Quelle: <a href="http://www.cecu.de/gez-rundfunkbeitrag.html" rel="nofollow">www.cecu.de/gez-rundfunkbeitrag.html</a>

1.7

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Studierende brauchen Zugang zu Medien sowie das Radio. Allein die Befreiung in der Hochschulbücherei zu haben, ist der falsche Angang. Nur um für den Rundfunkbeitrag zu bezahlen usw. müssen Studus prekäre Jobs annehmen und werden weiter ausgebeutet und diskriminiert. Das führt auch zu Alkoholproblemen auf dem Campus.

Quelle:

0.0

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Begünstigung von chronischen körperlichen Erkrankungen, die am Ende zu chronischen psychischen Erkrankungen führen

Wie ich unter dem Stichwort "Armutsgrenze" bereits zur Genüge gelesen habe, ist das Studium ohne Bafög schon immer für alle Betroffenen eine Zumutung. Insbesondere wird nicht beachtet, dass es heutzutage gerade als EINZELPERSON schwierig ist, preisgünstiges Essen, das nicht gesundheitsschädlich im Sinne von erhöhter Schimmelbildung ist, zu bekommen! Ich fordere aufgrunddessen ebenfalls eine Überlegung zur Vollbefreiung, da Ernährungsmängel auch psychische Erkrankungen mit Medikationserfordernis verursachen können, welche von armen Studierenden oft nicht getragen werden können.

Quelle: Petitionsargument dieser Petition in Bezug auf das Stichwort "Armutsgrenze"

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Benachteiligung aufgrund Behinderung und chronischer Erkrankung OHNE Bafögempfänger gesehen

Für einige Studierende mit Behinderung ist das öffentliche Angebot in Bezug auf Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Zumutbarkeit eine Katastrophe. Zunächst: nur für wenige Sendungen überhaupt gibt es die rechtlich zwangserforderliche VOLLE Zugänglichkeit. Terrorismus und Angstmache in den Nachrichten sind zudem aktuell unzumutbar für Menschen mit psychischer Erkrankung! Für den nPA gibt es nicht mal eine ausreichend rechtskonforme Anmeldemaske. Alles muss PER AUSDRUCK eingesendet werden. Barrierfreiheit? Nada ...

Quelle: Rundfunkbeitragsservice-Webseite sowie SÄMTLICHE aktuell verkaufte Fernsehzeitungen sowie aktuelle EPGs

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Benachteiligung aufgrund Sozialstatus mit oder auch ohne Erkrankungen und Behinderungen

Für Allergiker und Menschen mit Behinderung OHNE Merkzeichen im SchBA gilt nur für Bafög-Empfänger eine Befreiungsmöglichkeit. Dieses Bafög muss aber unter Umständen, mit Ausnahme des Vollzuschussbafögs oft zurück gezahlt werden und beeinträchtigt damit die Studierenden bei notwendiger Bafögrückzahlung auch NACH dem Studium immens. Die Antragstellung für Härtefälle sowie Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen gestaltet sich ebenso schwierig. Barrierefrei ist dieser Beitrag daher NICHT.

Quelle: Beifreiungsantragsformular des Beitragsservice selbst

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Unterscheidung Studenten mit Bafög und ohne

Die Regel, dass Bafög-Empfänger befreit sind, andere Studenten aber nicht, ist wirklich ungerecht. Ich habe einige Semester Bafög bekommen und war daher befreit. Da mein Anspruch auf Bafög nun (nicht selbstverschuldet) verfallen ist, lebe ich auf Basis eines Jobs, der zwischen 400 und 500 Euro im Monat einbringt. Von diesem Geld bezahle ich Miete, Bücher, Krankenversicherung, Essen. Knappe 20 Euro mehr im Monat ist da ganz schön viel, vor allem wenn man bedenkt, dass man für die Nutzung von medialen Inhalten (fürs Studium relevant) eh schon ne Menge blechen muss!

Quelle:

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Wenig verfügbares Kapital und Wohnheimzimmer

Meine Eltern können mir nur mein Kindergeld zahlen, dies Plus mein Nebenjob sind 420 € pro Monat davon muss ich meine Miete Zahlen (140 €, Ich wohne in einem Wohnheim (was die ganze Geschichte ja noch Ungerechter macht, da ich 7 m2 bewohne, mir Küche, Bad etc. mit Mitbewohnern teile)und mein Handy (25 €). Für alles Andere, sprich Essen, Kleidung, Bücher, etc bleibt mir 255 €. Das es bei so wenig Geld auf die 17 € ankommt sollte jedem klar sein, der schon mal mit so wenig Geld auskommen musste. Vor allem wenn alle 3 Monate 50 € abgehen. Ein H4-Empfänger bekommt 399€ und muss nicht zahlen...

Quelle: <a href="http://www.hartziv.org/regelbedarf.html" rel="nofollow">www.hartziv.org/regelbedarf.html</a>

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Unrechtsabgabe

Für eine generelle Abschaffung des Rundfunkbeitrages, nicht nur für Studenten, die ohne Förderung stark betroffen werden. Es ist ungerecht eine Leistung einzufordern, von der nicht Gebrauch gemacht wird, weil die Person keinen Fernseher besitzt, kein Radio hört etc. Geschweige denn mag infrage gestellt werden, warum man noch ARD oder ZDF schauen sollte bei dem schlechten Programm. Man darf ja immerhin hoffen auf die Arbeit von Dr. Anna Terschüren, die hoffentlich Erfolg hat und somit alle befreit von dieser unrechtmäßigen Abgabe. Aber die deutschen Mühlen mahlen bekanntlich langsam.

Quelle: Bei Interesse siehe weiterführender Link: <a href="http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig" rel="nofollow">www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig</a>

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Das Argument, das jeder (egal ob privat oder öffentlich) die öffentlich-rechtlichen Sender irgendwann nutzt, verstehe ich ja noch. Dass aber jeder Haushalt das gleiche zahlen soll, finde ich dann doch ungerecht, wenn man bedenkt dass z.B. Ärzte, Anwälte und Co. unter Umständen mehr als 10 mal so viel Einkommen haben wie wir. Bedenklich finde ich auch, dass ein allein stehender Student das gleiche zahlen soll, wie bspw. eine Familie mit vier Kindern.

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Ich finde die Neuregelung der Gebühren generell schwachsinnig. Warum soll man 18 Euro im Monat zahlen, wenn man gar keine Geräte besitzt? Wo ist da die demokratische Gerechtigkeit? Ich als Studentin empfinde seit der Neuregelung doch recht erhebliche Einschränkungen. Von vorher 18 Euro für 3 Monate muss ich nun 18 Euro pro Monat zahlen. Habe ich einen Goldesel in meiner Studentenbude stehen, dass ich mal eben 36 Euro mehr zur Verfügung habe? Wir wohnen zu 3. in der Wohnung und zahlen alle jeweils 18 Euro pro Monat, weil sie, trotz meiner Aufklärung, der Meinung sind, das wäre richtig so...

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Die Argumentattion ist nicht das wahre... ABER: MIt BAFOEG ist man NICHT zwingend besser gestellt! Ich bin für die Anpassung sämtlicher Beiträge an das Einkommen, das nach Abzug aller Kosten übrig bleibt!! Klar kann es sein, dass man mit Bafoeg gut gestellt ist. Genauso kommt es aber vor, dass man von den Eltern keine/wenig Unterstützung erhält, wenig Bafeog bekommt, aber hohe Ausgaben, z.B. Mieten (in münchen) Bsp: Unterhalt 226?,Kindergeld 184?,Bafoeg 187? macht 597?;minus Miete für ein WG-Zimmer: -373? (das geht auch teurer) --> 224? für sämtliche andere Belange! es gibt auch härtere Fäll

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

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Stimmungsmache

Dem Petitionstext mangelt es an schlüssiger Argumentation - er sollte frei von Stimmungsmache sein. Warum? Viele schlecht argumentierte Petitionen stumpfen ab und mindern die Erfolgschance. Bsp.: "Das Studieren in Deutschland wird durch viele kleine und große Faktoren immer mehr zu einem Bildungsgrad, der nur von "besser verdienenden Familien" erlangt werden kann." Ich stelle die Gegenthese: In Deutschland war es nie zuvor so einfach zu studieren wie heute. Beide Thesen sind gleichermaßen gut belegt - gar nicht - und können vernachlässigt werden.

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3.6

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Der Punkt ist doch vielmehr, dass seit der Einführung des Rundunkbeitrags UNABHÄNGIG VOM BESITZ EINES ENTSPRECHENDEN GERÄTS das komplette Konzept ad absurdum geführt wird. Student hin oder her - der gesamte Beitrag gehört abgeschafft. Ich habe selbst studiert und promoviert - der Beitrag treibt einen wirklich nicht in den Ruin, aber ist im Endeffekt nur eine umtitulierte Steuererhöhung, und seit der Erweiterung auf ALLE Haushalte, unabhängig von der Ausstattung, mehr als fragwürdig.

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3.5

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Partikularinteresse

Nicht jeder Student ist so arm, dass er sich die Rundfunkgebühr nicht leisten könne. Grundsätzlich sollte allen(!) Menschen mit geringem Einkommen zustehen, als Härtefall zu gelten, um sich so die GEZ-Gebühr zu sparen. Ob das nun Hartzer sind, Rentner, Studenten oder Geringverdiener, sollte doch egal sein. Allgemein bekannt ist, dass Hartzer nichts zahlen müssen. Die Forderung unterstütze ich ausdrücklich nicht, da sie sie nur ein egoistisches Eigeninteresse verfolgt und kein drängendes gesellschaftliches soziales Problem zu lösen trachtet.

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3.3

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Die Argumentation der Petition ist leider nicht schlüssig. Es wird darauf verwiesen, dass Medien im Studium heutzutage benötigt würden. Das ist richtig. Allerdings steht dies in keinem Zusammenhang zum aktuellen Rundfunkbeitrag, der unabhängig davon, ob Mediengeräte im Haushalt vorhanden sind, von jedem Haushalt Eingezogen werden. Weiterhin ist der reformierte Rundfunkbeitrag gerade für viele Studenten, die z.B. in WGs oder noch zu Hause wohnen und etwas dazu verdienen, von Vorteil gegenüber der alten Regelung.

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3.3

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Erstens, an welche Stelle ist die Petition gerichtet? "Regierung", was für eine? Von Hintertupfingen? Die Bundesregierung ist der falsche Empfänger, die ist nicht für die Rundfunkgebühr zuständig, diese basiert auf dem Rundfunkstaatsvertrag der 16 deutschen Länder. Und nur diese können, im Rahmen zukünftiger Verhandlungen, weitere Ausnahmen bestimmen. Zweitens sind Studierende von der Gebühr befreut, wenn sie "Bafög" beziehen. Und wer bedürftig ist, erhält auch "Bafög". Wer nicht bedürftig ist kann folglich auch, wie jeder andere Bürger, die Rundfunkgebühr bezahlen. Keine "Extrawürste".

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3.2

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Der Petition fehlt vor allem eine fundierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Materie. Die meisten Argumente sind doch eher recht dünn, populistisch und werden folglich auch nichts bewirken. Wer ein Problem damit hat, dass manche BAföG erhalten, obwohl sie nach eigener Ansicht gar nicht "ärmer" sind als man selbst, der sollte eher eine Petition im Hinblick auf eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anstreben.

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2.9

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GEZ gehört generell abgeschafft, da nichtmehr zeitgemäß

Die GEZ sollte nicht nur für Studierende sondern allgemein abgeschafft werden. Dieses Relikt aus vergangenen, analogen Zeiten der ist einfach nicht mehr zu rechtfertigen. Die öffentlich-rechtlichen übertragen zum einen mittlerweile auch digital und könnten ihr Programm ebenso wie z.B. sky verschlüsseln und dann denen, die das Programm auch empfangen wollen gegen die Gebühr einen Decoder einrichten können. Zum anderen ist das Programm für viele Leute auch einfach irrelevant, frecherweise mit Werbung durchsetzt und somit sollte es auch die Möglichkeit geben, sich dagegen zu entscheiden.

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2.5

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Bafög

Wenn Studenten (wie ich selber einer bin) das Angebot nutzen, müssen sie wie jeder andere dafür Zahlen. Wenn sie kein Geld dafür haben, muss der Staat sie unterstützen. Eltern- und Einkommensunabhängiges Bafög ist ein anderes Thema, über das es sich durchaus an anderer Stelle zu diskutieren lohnt. Aber warum sollte generell jeder Student von der Rundfunkgebühr befreit werden? Das macht für mich einfach keinen Sinn und erhöht den kürzlich stark reduzierten leidigen Bürokratieaufwand wieder enorm.

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2.4

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Die gesamte Disskussion ist in der Sache unsinnig ! Bei der pausch.Erhebung einer GEZ-Steuer kann gar nicht von einer gerechten Maßnahme die Rede sein - weil sie nicht gerecht ist ! Zu dieser Erkenntnis braucht es wenig gesunden Menschenverstand. Wenn per Gesetz solche Zusände für legal erklärt werden ist dies ein Fehler im System. Zudem kann von unabh. Berichterstattung unserer ÖR-Anstalten in keinster Weise die Rede sein - ein Großteil der Programm-Herrschenden ist hauptberuflich in der Politik tätig - wie sonst ließe sich der gegen Null gehende Anteil der GEZ-kritischer Berichte erklären

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2.4

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Bei den Rundfunggebühren muss angefangen werden? Der Anfang wurde doch schon längst gemacht, keine Studiengebühren und die Einführung des Semestertickets. Das ist schon eine erhebliche Erleichterung. Zusätzlich ist doch fakt, dass Bafög-Empfänger eh nicht zahlen müssen. Ich verstehe nicht was die Petition eigentlich soll. Die Leistung wird in Anspruch genommen und somit muss auch gezahlt werden.

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2.2

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Finde die Aktion ein wenig sinnlos. Warum sollte man gerade Studenten befreien, einige davon sind eh wegen Bafög befreit, manche wohnen noch bei ihren Eltern oder in einer WG wo der Beitrag aufgeteilt wird. Die Argumentation finde ich sehr schlecht, denn vor dem Rundfunkbeitrag hätten theoretisch auch alle Studenten zahlen müssen sofern sie Medien nutzen, nur konnte man das wohl durch eine Nichtanmeldung umgehen.

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2.1

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sowieso befreit

Wo steckt denn der Sinn hinter dieser Petition, wenn damit die Leute begünstigt werden sollen, die nicht genug Geld zum Studieren haben? Diese kriegen im Normalfall ja Bafög, was einen sowieso von den Rundfunkgebühren befreit. Außerdem hätten damit die öffentlich-rechtlichen Sender einen Grund, für die restliche Bevölkerung die für diese so wichtigen Gebühren anzuheben.

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2.0

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Wenn ich sehe, dass Studenten mit teuersten iphones, ipades, usw. rumlaufen ist scheinbar ausreichend Geld zur Verfügung. Internet ist auch nich umsonst, (Flats kosten auch Geld) Dann sollte einem freies und unabhängiges Fernsehen und Radio auch was wert sein. Oder wollt ihr manipulierte Nachrichten wie in anderen europäischen Ländern. Auch die privaten Sender gehören Interessensvertretern und sind nicht Meinungsneutral. ARD und ZDF müssen schließlich nicht nur Fernsehen und Radio finanzieren, sondern auch akademisch ausgebildete Redakteure und Journalisten.

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1.9

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1. Da die meisten Studenten vermutlich entweder bei den Eltern oder aber in WGs wohnen, wird sowieso nichts, oder meist nicht mehr als 6 ? pro Monat gezahlt. 2. Diejenigen Studenten, die wirklich bedürftig sind, erhalten Bafög und sind somit vom Beitrag befreit. 3. Wenn die Studenten, die diese Medien überwiegend nutzen, nicht mehr zahlen, frage ich mich wer die Finanzierungslücke ausgleichen soll. 4. Über die Höhe bzw. den Beitrag an sich lässt sich diskutieren, weshalb man aber über eine exklusive Befreiung für Studenten diskutiert, erschließt sich mir nicht!

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1.5

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Bildungsauftrag

Viele Programme im öffentlich rechtlichen Richten sich gezielt an Studenten und werden von ihnen konsumiert. Man nehme nur die Sendungen des Deutschlandradios oder den Tatort der ARD usw... als Beispiel. Der Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen sollte gerade von Menschen, die in Bildung stehen, anerkannt und geschätzt werden. Unabhängige Medien sind außerdem essentiell für unsere Gesellschaft. Auch dafür sollte dem frei denkenden Studenten das Geld nicht zu schade sein.

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0.8

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Bafög, Gleichbehandlung

Ich finde diese Petition ist der falsche Weg. Es sollte eher auf allgemeine Gleichbehandlung hingewiesen werden (Befreiung nur für Bafög Empfänger) als zu jammern, dass ja alle Studenten kein Geld haben. Sonst könnte man auch schreiben "Ich kann ohne Computer nicht arbeiten, darf ich bitte auch befreit werden?"

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0.7

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Abgabe notwendig für niveauvollen Rundunk

Ich plediere dafür, dass unabhängig von den BaföG-Ansprüchen jeder Studierende seinen Beitrag zu den Rundfunkgebühren leistet. Dieser Beitrag sollte an die Wohnverhältnisse angepasst werden, z.B so, dass ein WG-Bewohner die 17 ? geteilt durch Anzahl der Bewohner bezahlt und ein Student,der alleine wohnt, die Hälfte der Haushaltsabgabe , also knapp 9 ? zahlt. Ich finde, dass die Abgabe der vielen tausend Studenten in Deutschland für niveauvollen und abwechslungsreichen Rundfunk notwendig ist.

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0.7

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Finde einen Beitrag wie die Rundfunkgebühr richtig und wichtig. Informationen wie Nachrichten/Wetterdienst müssen unabhängig sein und der Wahrheit entsprechen. Eine Möglichkeit auf einen Antrag auf Vergünstigung sollte prinzipiell für jeden möglich sein (Student/Familie/etc.). Richtig, VERGÜNSTIGUNG, nicht freistellung. Ich finde es auch nicht fair zu sagen: "Ich bin auf die Informationen fürs Studium angewiesen, will aber keinen Beitrag leisten. Würde evt. die Höhe des Beitrags der größe der Wohnung anpassen. Große Wohnung - Mehr Bewohner / Für eine 1-Zim.-Whg. (1Per.) sind 18? schon heftig.

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Warum immer einzelne Interessengruppen

Es wird Zeit das wir aufh?ren zu versuchen, immer nur einzelne Interessengruppen von der Pflicht zum Rundfunkbeitrag zu entbinden. Gerade ja auch wieder sehr aktuell in den Medien durch einzelne Wirtschaftsverb?nde, Kommunen etc. Dies setzt zun?chst eine verfassungsrechtliche Pr?zisierung des Grundversorgungsbegriffs voraus. Das Verfassungsgericht muss den Begriff endlich ins 21 Jahrhundert ?bertragen. Damit w?re dann eine Reform zu erreichen, die den ?berversorgten Rundfunkapparat ersetzt. Schluss mit der Verfolgung einzelner Interessen und hin zur Interessenvertretung des Volkes.

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Warum immer einzelne Interessengruppen

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ich bin selbst etwas hin und her gerissen. Einerseits verstehe ich die Notwendigkeit der GEZ. Andererseits sollte es dann aber in den öffentlich Rechtlichen keine Werbung geben, was es aber dennoch gibt. Und diese ganzen Serien sollten meiner Meinung dann ebenfalls ausgelagert werden, denn dies hat in meinen Augen nichts mit "Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport" (Quelle: Beitragsschreiben) zu tun, sondern mit Unterhaltung. Ich Zahle gerne meinen Beitrag, aber bitte auch nur, wenn anständige Sendungen damit Finanziert werden und keine "billig produzierten Serien", überspitzt ausgedrückt.

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Netter Grundgedanke, falsche Umsetzung.

Würden die allgemeinen Rundfunkgebühren für alle Studenten abgeschafft werden so hätte es zwar die Vorteile,1) dass die Studenten, die knapp über der Baföggrenze liegen entlastet würden und 2) die Studenten, die warum auch immer kein Bafög bekommen (s. verschiedene Sonderfälle auf der Pro-Seite) ebenfalls entlastet würden. Allerdings hätte die Umsetzung eines solchen Gesetzes einen nicht zu unterschätzenden Schwachpunkt : Die Studenten, die sich die Beitragszahlungen 10 mal leisten könnten ohne drunter leiden zu müssen, würden ebenfalls entlastet werden! Einkommensabhängige Beitragszahlungen!

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