Nach Einführung einer Direktwahl des Kanzlers muss das Recht des Misstrauensvotums durch den Bundestag (Art 67 GG) an eine hohe Hürde geknüpft werden (z.B. 2/3 Mehrheit). Der Bundestag sollte im Falle eines solchen Votums in Zukunft Bundeskanzler nur noch übergangsweise, d.h. bis zur nächsten Direktwahl, die innerhalb einer vernünftigen Frist zu erfolgen hat, einsetzen.

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Aufgrund seiner Schlüsselposition darf die Wahl des Kanzler nicht durch dem Wählerwillen widersprechende Koalitionsabsprachen zustande kommen, da die Gefahr besteht, dass im Interesse der Parteien eine Person gewählt wird, die nicht das Vertrauen der Mehrheit der Wähler genießt. Dieses Problem verschärft sich mit der Zahl der Parteien im Bundestag.

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Ein Änderungsbedarf im Verhältnis von Parlament und Regierung zeigt sich deutlich in der Corona-Krise. Der Bundekanzler muss in Krisensituation rasch tiefgreifende Entscheidungen treffen. Die verfassungsgemäße Regelung der Gesetzgebung durch den Bundestag (Art. 76 GG) ist langfristig angelegt. Wegen seiner enormen Bedeutung in der – von der Gesetzgebung relativ unabhängigen – Tagespolitik, muss die Person, die die Richtlinien der Politik vorgibt und die Minister beruft, zukünftig das bestätigte Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung haben und deshalb in direkter Wahl bestimmt werden.

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Verfassung BRD - Diskussionsprozeß

Pro Einleitung Prozeß - verweise auf Verfassungsentw. "Runder Tisch" DDR 1990

Quelle: documentarchiv.de/ddr/1990/ddr-verfassungsentwurf_runder-tisch.html

Es darf nicht der Bundestag damit beauftragt werden. die dortigen Leute haben schon oft genug gezeigt das nur ein kleiner teil für das Staatsvolk ist. Die meisten scheinen für den eigenen Nutzen dort zu sitzen. Die Verfassungsgebenden Gruppen, die sich grade bilden, sollten unterstützt werden.

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