2.141 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Bundesjustizminister, Bundesverteidigungsminister
Wir fordern den Bundesjustizminister auf, den Generalbundesanwalt unverzüglich damit zu beauftragen, Ermittlungen und ggf. eine Anklage u. a. wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die betroffenen Offiziere einzuleiten, sowie die Öffentlichkeit unverzüglich und lückenlos über alle Fortschritte des Verfahrens zu informieren.
Des Weiteren fordern wir den Bundesverteidigungsminister auf, die beteiligten Offiziere unverzüglich, zumindest aber bis zur Klärung des Sachverhalts und seiner juristischen Würdigung, aus allen Ämtern zu entfernen, sowie disziplinarische Maßnahmen zu prüfen und die Öffentlichkeit unverzüglich und lückenlos über alle getroffenen Maßnahmen zu informieren.
Darüber hinaus fordern wir den Bundesverteidigungsminister auf, die Führung der Bundeswehr unmissverständlich anzuweisen, jede weitere Vorbereitung vergleichbarer militärischer Aktionen zu unterlassen und die Öffentlichkeit unverzüglich und lückenlos über alle entsprechenden Anweisungen zu informieren.
Begründung
Laut eines anscheinend authentischen Mitschnitts einer kürzlich veröffentlichten Telefonkonferenz zwischen hohen deutschen Bundeswehr-Offizieren trafen sich diese aus eigenem Antrieb, um konkret zu besprechen, wie man deutsche Taurus-Marschflugkörper auf eine Brücke und die Munitions-Depots eines ausländischen Staates abfeuern und dabei die deutsche Beteiligung verschleiern könne.
Dies entspricht dem Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges (siehe u. a.: Art. 26 GG; § 13 Völkerstrafgesetzbuch; § 80a Strafgesetzbuch) .
Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg, mit niemandem, und ist darüber hinaus der Völkerverständigung und dem Frieden verpflichtet - nicht zuletzt aufgrund der grauenhaften Erfahrungen im letzten Jahrhundert.
Die Bundeswehr ist dazu da, gegen mögliche Aggression und Nötigung von außen vorzubeugen und unser Land im Ernstfall zu verteidigen, aber nicht, um in die Kriege fremder Staaten aktiv einzugreifen und Deutschland damit zusätzlich zum potenziellen Ziel von militärischen Vergeltungsaktionen zu machen.
Für einen Angriff, wie er von den beteiligen Offizieren der Bundeswehr besprochen und geplant wurde, kann es keine Rechtfertigung geben! Dieses Verhalten ist juristisch, moralisch und ethisch auf das Schärfste zu verurteilen!
Einige Quellen zur abgehörten Telefonkonferenz:
https://rtde.live/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs
https://www.tagesschau.de/inland/russland-bundeswehr-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-spionage-verdacht-bei-der-bundeswehr-scholz-in-rom-ost-identitaet-a-e87ed089-535f-4819-be1d-74629501eb2a
https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/geheim-gespraech-deutscher-generaele-von-russland-abgehoert/587518278
Betroffene Gesetze:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80a.html
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
02.03.2024
Petition endet:
01.06.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
Neuigkeiten
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Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 11.09.2024
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 03.03.2024
Debatte
Unser GG ist klar. Art. 26, Abs.1 heißt es: 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen. Einige sog. "Reichsbürger" sitzen heute noch wegen des (unbewiesenen) Vorwurfs zwecks "Vorbereitung und Umsturz der Regierung" bis heute ohne Anklage im Gefängnis. Und D sollte sich an seine Geschichte erinnern.
Was ist dass denn hier für ein Blödsinn? Traurig dass das soviele glauben. Hier Mal echte Probleme des Alltags https://www.openpetition.de/petition/online/behindertenparkplaetze-fuer-alle-die-sie-brauchen#
