Volksvertreterin Ursula Sautter

Für die CDU-Ratsfraktion Bonn gebe ich folgendes Statement ab:

Bei dem Planungsgebiet handelt es sich nicht um ein Biotop. Gutachterliche Untersuchungen, u.a. beantragt durch die CDU-Fraktion, haben ergeben, dass es weder aus artenschutzrechtlicher Sicht noch aus Sicht des Hochwasserschutzes Gründe gegen eine Bebauung dort gibt. Der Baumbestand bleibt erhalten, es erfolgt eine vergleichsweise geringe Versiegelung, Sicker- und Rückhalteflächen sind vorhanden.
Das angrenzende Biotop muss und wird selbstverständlich unberührt bleiben.
Aufgrund des großen Wohnungsmangels, insbesondere des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, ist es aus sozialen Gründen wichtig, dass neue Wohnungen gebaut werden. Ebenfalls wurde geprüft, ob im Stadtbezirk nicht besser geeignete Grundstücke für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Hier ließ sich kein gleich geeigneter Alternativstandort ermitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.