Volksvertreterin Sina Imhof
Stellungnahme zur Petition Erhaltung des KGV, Landschaftsschutz- und Naherholungsgebietes Diekmoor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 08.09.2021
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Liebe Unterstützer*innen der Petition,
inhaltlich schließe ich mich den sehr überzeugenden Argumenten meiner Fraktionskollegin Ulrike Sparr (www.openpetition.de/abgeordnete/vertreter/ulrike-sparr-buendnis-90-die-gruenen-hamburg) an.
Für das Bebauungsplanverfahrens ist die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zuständig, in deren Stadtentwicklungsausschuss in jedem Fall eine Anhörung bzw. Behandlung unter Beteiligung interessierter Bürger*innen stattfinden wird. Eine Anhörung im Plenum der Bürgerschaft ist rechtlich nicht vorgesehen, daher unterstütze ich diese Forderung nicht.