Volksvertreter Sebastian Thul

Ich teile vollumfänglich die Position der SPD Stadtratsfraktion, den ich hier als Teil der Stellungnahme anhänge.

"SPD-Fraktion im Stadtrat
der Kreisstadt St. Wendel
Sitzung des Stadtrates am 26.03.2019
TOP:
Verkehrssituation im Bereich „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil Winterbach
Beschlussantrag der SPD-Stadtratsfraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine weitergehende Konzeption zur Verbesserung
der Verkehrssituation im Umfeld des Gebietes „Am Teich/In den Baumgärten/L133“ im Stadtteil
Winterbach vorzulegen und die diesbzgl. Abstimmungen mit anderen zuständigen Stellen
vorzunehmen.
Kern dieses Konzeptes soll die Verkehrsberuhigung auf der L 133 zur Vermeidung von Gefährdungen
für Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich, ggf. die Schaffung von Überquerungshilfen, unter
besonderer Berücksichtigung der Interessen ‚schwächerer‘ Verkehrsteilnehmer (Kinder, Jugendliche,
ältere und mobilitätsbeeinträchtigte Menschen) sein.
Begründung:
Seitens der Kreisverkehrsbehörde wurden verschieden Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit in dem genannten Bereich ergriffen, u. a. das Aufstellen von Beschilderung,
zurückschneiden von Hecken usw. Diese ersten Schritte sind zu begrüßen. Darüber hinaus sollten
aber auch weiter gehende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im beschriebenen Bereich zur
Vermeidung von Gefahrensituationen geprüft werden. Der Verkehr von Winterbach in bzw. aus
Richtung Bliesen nimmt beständig zu und damit erhöht sich auch die Gefährdungslage der
Verkehrsteilnehmer - wie im Übrigen auch die Lärmbelästigung der Anwohner.
Wünschenswert ist daher eine Planung, die eine Beruhigung des Verkehrs vom Bereich
„Lämmergraben“ bis zur Ortseinfahrt Winterbach umfasst. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen sind
erneut zu prüfen. Ebenso soll die Schaffung eines dringend erforderlichen Fußgängerüberweges,
insbesondere zum Schutz von Kindern, älteren Verkehrsteilnehmern und Menschen mit Handicaps
vorgesehen werden. Insgesamt ist hier schnelles Handeln geboten. Die Interessen der Winterbacher
Bürger und Bürgerinnen sind bei der Realisierung der Maßnahmen in besonderer Weise
einzubeziehen. Die Stadtverwaltung soll daher vor der Sommerpause konkrete Handlungsvorschläge
vorlegen und diese mit den zuständigen Stellen anderer Ebenen abstimmen.
Neben der allgemeinen Gefahrenlage sind insbesondere die Verkehrsbedarfe einer älter werdenden
Gesellschaft, in der immer mehr Menschen auf Hilfsmittel wie Elektrorollstühle, Rollatoren usw.
angewiesen sind, um mobil zu bleiben, zu berücksichtigen. Die Verkehrsberuhigung im genannten
Bereich soll auch diese Verkehrsbedürfnisse besonders berücksichtigen."

Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich für die Möglichkeit, Stellung zu der Petition zum Thema „Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ nehmen zu können. Dieser Aufforderung kommen wir gerne nach und möchten damit einhergehend auf einige Aspekte der saarländischen Hochschullandschaft aufmerksam machen.

Zunächst erlauben wir uns den Hinweis auf das vom Landtag des Saarlandes am 16. Juli 2014 verabschiedete Eckpunktepapier „Für ein zukunftsfestes Hochschulsystem.“ Dieses Eckpunktepapier wurde von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU zusammen erarbeitet und ist nachzulesen unter:

www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0997.pdf

Darüber hinaus verweisen wir bezüglich weitergehender Positionen unserer Fraktion auf den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan, der auf Grundlage dieser Eckpunkte beschlossen wurde:

www.saarland.de/dokumente/thema_wissenschaft/Landeshochschulentwicklungsplan_2015_-_2020.pdf).

Das Saarland steht in den kommenden Jahren unter einem enormen Spardruck. Als so genanntes Haushaltsnotlageland sind wir dazu verpflichtet, durch die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 über 455 Mio. Euro jährliche Neuverschuldung abzubauen, da ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen.
Dass es vor diesem Hintergrund auch im Bereich der Wissenschaft zu Einsparungen kommen kann, hat die SPD Saar bereits vor der Wahl in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht
Dort heißt es unter anderem: „Nicht alles Wünschbare wird in Zukunft noch machbar,
nicht alles Bestehende zu erhalten sein. Eine Prioritätensetzung ist deshalb notwendiger denn je.“

www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/Wahl2012/Regierungsprogramm_2012-2017/Regierungsprogramm_der_SPD_Saar_2012_-_2017_Druckversion.pdf.

Von einem Bruch unseres Versprechens kann daher keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Wir haben kürzlich gegen den Willen der anderen Bundesländer größere Hochschulpaktmittel aus dem Bund ins Saarland führen können. Daneben haben wir den Globalhaushalt der UdS bis zum Jahr 2020, also weit über die Legislaturperiode hinaus verstetigt, um der Universität ein großes Maß an Planungssicherheit zu geben. Dies alles sind Maßnahmen, die den Studierenden unmittelbar zugutekommen und dabei helfen, die Qualität in der Lehre zu erhalten und an mancher Stelle auch auszubauen.

Insgesamt bitten wir bei der Debatte zu berücksichtigen, dass das Saarland ausweislich der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes aus 2012 bei den Ausgaben pro Studierende bei 9300 Euro liegt. Demgegenüber beträgt der Bundesschnitt 6890 Euro. Damit hat sich das Saarland binnen weniger Jahre auf Platz 1 der Länder vorgearbeitet, die Ausgangslage ist also keine unterdurchschnittliche Finanzierung, sondern eine deutlich überdurchschnittliche
(siehe:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/LaufendeGrundmittelLaender.html).

Außerdem konnte die ursprünglich angesetzte Sparquote der Hochschulen durch die zusätzliche Bereitstellung der Bafög-Mittel abgemildert werden. Daneben ist es der Landesregierung in Übereinstimmung mit einem einstimmigen Parlamentsbeschluss gelungen, zusätzliche Mittel zum Hochschulpakt durch den Bund ins Saarland zu holen. Gegenüber den ursprünglichen Sparplänen, die Ihrer Petition noch zugrunde lagen, erhalten die Hochschulen nun jahresbezogen rund 10 Mio. Euro mehr. Auch der Aufwuchs im Bereich der außeruniversitären Forschung in den letzten Jahren macht deutlich, dass wir es nicht mit einer Schrumpfkur zu tun haben, sondern die Uds und alle anderen Hochschulen im Saarland weiterentwickeln und wettbewerbs- und zukunftsfest machen.

Neben den finanziellen Rahmenbedingungen an den saarländischen Hochschulen hat die SPD Fraktion dafür gesorgt, dass insbesondere an der UdS auch auf lange Sicht ein breit aufgestelltes, mittelgroßes und forschungsstarkes Fächerangebot vorgehalten werden kann. Damit dies gelingen konnte, hat der Wissenschaftsausschuss unter dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Sebastian Thul die bisher umfangreichste Anhörung im Saarländischen Landtag durchgeführt. In monatelangen Gesprächen und intensiven Verhandlungen, die wir im Nachgang mit den Hochschulen, ihren Fakultäten und ihren Gremien, wie auch mit den relevanten Institutionen des Landes geführt haben, wurden hierzu die Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Hochschulentwicklung geschaffen. Auf der Basis dieses im breiten Dialog und unter Beteiligung aller relevanten Gruppen ausgehandelten Kompromisses, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt, wurde das Eckpunktepapier der Mehrheitsfraktionen des Landtages entwickelt. Diese Eckpunkte sind nun Grundlage des Landeshochschulentwicklungsplans geworden und geben damit die Rahmenbedingungen für die anstehenden Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen vor. Auch bei diesem nächsten Schritt werden wir als SPD-Fraktion in ständigem und regem Austausch mit sämtlichen Gruppen und Gremien der Hochschulen und nicht zuletzt der Fakultäten dafür sorgen, eine gute Lösung für die UdS und damit auch für das Saarland zu finden.

So haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass sämtliche Massenstudienfächer entgegen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erhalten bleiben. Daneben haben wir weitere Punkte aus unserem Regierungsprogramm umsetzen können: Wir haben die saarländischen Hochschulen aufgefordert, Kooperationen dort einzugehen, wo dies sinnvoll erscheint und somit ein höheres Maß an Profilschärfe gewonnen. Zudem konnten wir wichtige Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung der UdS verankern, insbesondere in den Bereichen Europa, Bio/Nano/Med und Informatik.

Die SPD Fraktion hat neben den fachlichen insbesondere auch die sozialen Studienbedingungen im Blick. So legen wir großen Wert darauf, dass es bei allen notwendigen Sparmaßnahmen an den saarländischen Hochschulen zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Bei den Professorinnen und Professoren sorgen wir zukünftig dafür, dass bestehende Berufungszusagen weiterhin eingehalten werden. Darüber hinaus haben wir in der jüngsten Novelle des saarländischen Universitätsgesetzes festgeschrieben, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mindestens ein Jahr betragen soll. Zum einen sorgen wir damit für stabile Beschäftigungsbedingungen an der UdS. Zum anderen gewähren wir den einzelnen Lehrstühlen ausreichende Flexibilität bei der Durchführung ihrer Forschungsprojekte. Mit diesen Maßnahmen tragen wir unserer Verantwortung Rechnung, nicht nur für gleichwertige Lebensbedingen in Deutschland zu sorgen, sondern auch für gleichwertige Studienbedingungen.

Es besteht zwischen den im Landtag vertretenen Parteien große Einigkeit darüber, dass wir einen sehr guten Wissenschaftsstandort vorhalten. Neben der Universität des Saarlandes seien hier auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Hochschule für Musik und die Hochschule der bildenden Künste, sowie die privaten Hochschulen und Akademien genannt. Auch im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist das Saarland hervorragend aufgestellt. Diese Wissenschaftslandschaft aufrechtzuerhalten ist eine Kraftanstrengung für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass mit der nun vorliegenden Landeshochschulentwicklungsplanung und den damit verbundenen finanziellen Rahmenbedingungen, ein guter Kompromiss zwischen Konsolidierung auf der einen und Wissenschaftsförderung auf der anderen Seite gefunden wurde. Der Wissenschaftsstandort Saarland kann und wird auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes leisten.