Volksvertreterin Ruth Meyer

Da die gestellte Ja-Nein-Frage meine Position nicht abbildet, blieb mir nur „Enthaltung“ als Antwortalternative. Hier meine Haltung:

Der tragische Unfall und der Tod von Emely Schaus hat mich - wie die ganze Region - sehr berührt. Als Politikerin unserer Stadt, v.a. auch als Sicherheitspolitikerin auf Landesebene, hat mich insbesondere die Frage beschäftigt, ob und wie man ihr Leben hätte retten können und inwieweit auch andere dort gefährdet waren und sind. Im Dialog mit Winterbacher BürgerInnen, Ortsvorsteher Gerhard Weiand, der Polizei sowie einer eigenen Analyse der Lage am Unfallort, habe ich sofort nachvollzogen, dass sowohl die Führung des Radweges als auch die Kulmination verschiedener Gefahrenquellen an dieser Stelle Unfallrisiken birgt, die es zu minimieren gilt.

Ich habe auch eng verfolgt, zu welchem Ergebnis die Verkehrsunfallkommission kam, welche Maßnahmen diskutiert wurden und von Bürgermeister Peter Klär und Landrat Udo Recktenwald sowohl auf dem Freizeitweg als auch an der Straße in die Wege geleitet wurden. Die deutliche Warnung der NutzerInnen des Fußgänger- und Radweges war aus meiner Sicht ebenso notwendig, wie eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf jetzt 70 km/h. Der Nutzen dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob und wie die VerkehrsteilnehmerInnen diese Warnschilder beachten. Jedoch wird der Autoverkehr an dieser Stelle immer Vorrang haben und deshalb wird die besondere Vorsicht der Fußgänger und Radfahrer - unabhängig von allen Schildern - weiterhin gefordert bleiben. Überlegungen zur Verschwenkung des Weges im Zuge der Errichtung des Neubaugebietes sind daher aus meiner Sicht ebenso nachvollziehbar und unterstützenswert, falls man zu dem Ergebnis kommt, dass die Überquerung dann sicherer möglich ist und der Weg auch weiterhin so rege genutzt wird, wie bislang.

All diese Fragen sind jedoch dort in den richtigen Händen, wo Nähe und Zuständigkeit besteht und wo man sich ja auch intensiv um Lösungen kümmert. Der saarländische Landtag/Petitionsausschuss wäre insbesondere dann gefragt, wenn Behörden des Landes aus Sicht der BürgerInnen Fehlentscheidungen getroffen hätten. Weiterhin muß das Land in der Verkehrspolitik sichere Radtrassen gezielt voran bringen.

Ich habe hohe Achtung vor dem Engagement, mit dem sich Emelys Familie über das Einzelschicksal hinaus für eine sichere Situation an der Unfallstelle einsetzt. Dadurch ist dort Vieles zum Besseren gewendet worden. Ich vertraue darauf, dass die Winterbacher Bevölkerung, die kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Fachbehörden insgesamt eine Situation schaffen, die das Miteinander der Verkehrsteilnehmer an der fraglichen Stelle bestmöglich regelt. Und schließlich hoffe ich sehr, dass die Familie diese Lösungen, die immer ein Kompromiss sein werden und Geschehenes nicht wieder gut machen können, nachvollziehen kann.

Sehr gerne stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Die vorgelegte Hochschulentwicklungsplanung IST ein Programm zur Rettung und zukunftsorientierten Fortentwicklung unserer Hochschullandschaft. Sie berücksichtigt die Entwicklungsleitlinien, die sich die Universität selbst gegeben hat, sie bezieht die vielen, vielen Gespräche ein, die u.a. die Wissenschaftspolitiker unter den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion mit VertreterInnen von Fachrichtungen, Studierenden, Hochschulleitung und etwa der Wirtschaft geführt haben und sie berücksichtigt das Finanzszenario, dem sich unser Land zu stellen hat. Im Rahmen dieser und weiteren Eckdaten können wir der Universität eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben und haben vereinzelt Schwerpunktsetzungen bei der fachlichen Ausrichtung sowie bei Standards (insbesondere mit Blick auf die Studienbedibgungen) vorgenommen. Wir haben dies mit erheblichem zeitlichem Aufwand und inhaltlichem Tiefgang, vor allem aber - das ist mir als Absolventin der UdS wichtig zu betonen - mit viel Herzblut für unsere Uni getan. Daß dieser Prozeß auch mit schmerzlichen Einbußen für einzelne Personen und Fächer einhergeht, liegt im Auftrag selbst und fällt niemandem leicht.
Im übrigen verweise ich auf die Stellungnahme meiner Fraktion.