Volksvertreter Peter Reinirkens
Stellungnahme zur Petition Gerthe West: Stopp der Bebauungsplanung eines Grüngürtels in Bochum Gerthe/Hiltrop
SPD, zuletzt bearbeitet am 09.04.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
In der SPD-Ratsfraktion haben wir uns intensiv mit der Rahmenplanung Gerthe-West auseinandergesetzt und uns auf eine Stellungnahme geeinigt, welche die gesamte Ratsfraktion trägt:
Aus unserer Sicht ist es sinnvoll und nötig, weiteren Wohnraum zu schaffen. Und auch der Bochumer Norden bietet Platz, da die geplante Westumgehung doch nicht umgesetzt wird. Deswegen sind wir gegen einen Planungsstopp.
Es fehlt in Bochum an gutem und bezahlbarem Wohnraum und dieses Problem darf sich nicht verschärfen. Die Leerstandsquote in Bochum ist auf einem historischen Tiefpunkt, so dass in diesem Bereich nicht in ausreichendem Ausmaß renoviert oder saniert werden kann. Wir müssen anderweitig Wohnraum schaffen – also bauen. In jüngster Vergangenheit haben sich neue Unternehmen in Bochum angesiedelt und es werden noch mehr. Deren Mitarbeiter muss Wohnraum angeboten werden. Auch muss das Angebot für Uni-Absolventen und junge Familien ausgebaut werden. Zudem benötigen wir mehr geförderten Wohnraum.
Die Anforderungen sind unterschiedlich, ebenso die Bebauung, die der Rahmenplan Gerthe-West vorsieht. Es handelt sich nicht ausschließlich geförderten Wohnungsbau, sondern um eine durchmischte Bebauung mit 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Und vor allem: Es steht bislang lediglich ein Rahmenplan, also ein erster Entwurf der Verwaltung, auf den man noch viel Einfluss nehmen kann – und das werden wir tun!
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bebauung nicht zu hoch wird und sich harmonisch in das Gesamtbild einfügt. Außerdem muss ein Verkehrskollaps unbedingt verhindert werden! Dazu könnte zum Beispiel die Straßenbahnlinie zweigleisig ausgebaut werden. Auf jeden Fall brauchen wir ein neues Verkehrsgutachten, auf dessen Grundlage ein Verkehrskonzept entwickelt wird – und das werden wir aufmerksam und kritisch begleiten.
Uns ist auch wichtig, dass die Natur nicht zu sehr unter der Bebauung leidet. Zwar ist die Fläche nordöstlich des Sportplatzes Am Hillerberg nur mit temporärem Landschaftsschutz ausgewiesen, aber trotzdem ist Natur schützenswert. Wir benötigen artenschutzrechtliche Prüfungen durch Fachgutachter und einen hohen Grünanteil in der späteren Bebauung. Wir wünschen uns viel Dachbegrünung, eine aufgelockerte Bebauung mit grünen Inseln, fließende Gewässer und Bäume an den Straßen.
Die Bebauung muss mit Fingerspitzengefühl erfolgen und die Umsetzung werden wir intensiv begleiten. Auch fordern wir, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert, sondern in die Planungen einbezogen werden. Aber wir sehen in dem großen Projekt auch eine Chance. Der Stadtteil wird neu belebt und verjüngt, die Kaufkraft steigt und die Freizeitangebote werden an den neuen Bedarf angepasst.