Volksvertreter Patrick Schreiber

1. Bereits jetzt Berücksichtigung sozialer Kriterien
Es ist ungerecht, wenn unabhängig vom Einkommen vollständig auf Elternbeiträge verzichtet wird -> warum sollen Gutverdiener für die Betreuung ihrer Kinder, die schließlich eine Leistung ist, die sie in Anspruch nehmen, keinen finanziellen Beitrag zahlen? Die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge betrugen im Jahr 2016 in der Krippe 190 Euro und in der Kita 116 Euro. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern wenig und für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen leistbar. Wichtig ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die sich die Beiträge nicht leisten können.
In Sachsen haben Eltern, für welche die finanzielle Belastung für die Kindertagesbetreuung finanziell nicht zumutbar ist, bereits jetzt Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Elternbeiträge -> in der Regel sind dies Empfänger von Sozialhilfe oder anderer staatlicher Transferleistungen
Das Sächsische Kitagesetz verlangt von den Kommunen zudem, bei der Festsetzung der Elternbeiträge Absenkungen für Alleinerziehende und für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung (oder Kindertagespflege) besuchen, vorzunehmen. Diese Regelungen führen dazu, dass in den meisten Landkreises zwischen 30 und 40% aller Eltern von einer teilweisen oder vollständigen Erstattung der Beiträge „profitieren“.
Die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3-6jährigen Kindern spricht dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden.

2. Weitere Verbesserung der Qualität entspricht dem Elternwillen
In der Online-Umfrage des Kultusministeriums vom Frühjahr 2018 sprachen sich nur 2,9 Prozent der Eltern eindeutig dafür aus, die Elternbeiträge zu senken.
Zwei Drittel der Eltern wollen, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung sich verbessert und die Mehrheit ist bereit, dafür auch mehr Elternbeiträge zu bezahlen.
Dies deckt sich mit Ergebnissen einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2018.
Auch für mich liegt der Fokus klar auf der weiteren qualitativen Verbesserung in der Kindertagesbetreuung, so zum Beispiel Verbesserung der Personalschlüssels auf von 1:13 auf 1:12 in der Kita und von 1:6 auf 1:5 in der Krippe seit 2015,
Einführung einer wöchentlichen zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab Sommer 2019.
Auch die geplanten Mittel des Bundes, die im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ an die Länder ausgezahlt werden, sollen für die weitere Verbesserung der Qualität verwendet werden.
Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, bedingen sich aber definitiv einander. Für mich hat die Qualitätsverbesserung dabei Vorrang.
Auch für die Wohlfahrtsverbände haben Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität Priorität.

3. Beitragsstabilität statt Beitragsfreiheit
Da Verbesserungen in der Kitaqualität über die steigenden Personal- und Sachkosten zwangsläufig auch zu höheren Elternbeiträgen führen, müssen wir nach Möglichkeiten suchen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten (bspw. über Deckelung oder alternative Modelle).

Zunächst einmal möchte ich die Darstellung korrigieren, es handele sich bei der benannten Anpassung der Stundentafel um eine Maßnahme, die lediglich den Zweck verfolgt, Lehrstellen einzusparen. Vielmehr geht es darum, die sehr hohe stundenmäßige Belastung an sächsischen Schulen, entsprechend der Vorgaben der Kultusministerkonferenz, etwas zu senken und sächsische Schüler zu entlasten. Schließlich bildet Sachsen unter allen Bundesländern bislang den Spitzenreiter, was den quantitativen Arbeitsumfang an den Schulen angeht.

Der Beginn der Diskussion um die Reduzierung der Stundentafel, um die Unterrichtsstunden für die Schülerinnen und Schüler zu reduzieren, reicht nun schon fast zwei Jahre zurück. Umgesetzt wurde diesbezüglich von der ehemaligen Ministerin Frau Kurth bisher nichts. Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bzgl. Sport, Musik und Kunst stammt noch aus der Zeit von Frau Kurth und ist lediglich eine Möglichkeit, ein gewisses Maß an Absenkung in der Wochenstundenzahl zu erreichen.

Ich war selbst in den Verhandlungen zum jetzigen Handlungsprogramm (Lehrermangel) dabei und habe damit auch selbst mitbekommen, dass sowohl StM Piwarz wie auch StM Haß diesen Vorschlag als eine von vielen Möglichkeiten dargelegt haben.

Dass eine Absenkung der Stundentafel notwenig ist, darin waren wir uns mit der SPD, insbesondere auch mit der sich jetzt so empörend äußernden Frau Friedel von der SPD einig.
Wir waren uns auch einig, dass wir gemeinsam schauen werden, was sinnvoll und machbar ist, auch wenn die eigentliche Entscheidung darüber nicht dem Sächsischen Landtag und den Abgeordneten zusteht. Wir haben rein rechtlich mit diesen Entscheidungen nichts zu tun, was auch gut so ist.

Entscheiden werden hier entsprechende fachliche Kommissionen, an denen insbesondere auch Lehrer und Eltern beteiligt sind. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn Politiker im Landtag entscheiden würden, welche Unterrichtsfächer in welchem Umfang in den Schulen gehalten werden.
Deshalb stellt sich die Frage, ob ich persönlich diesem Vorschlag zustimmen werde, nicht wirklich.

In der Zwischenzeit ist aber wohl auch die Äußerungen des Kultusministers deutlich geworden, dass es sich tatsächlich nur um EINEN möglichen Vorschlag gehandelt hat und dass in dieser Frage rein gar nichts beschlossen ist. Auch dass dieser Vorschlag nicht geeignet war, um ihn so einfach in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen.

Die Änderungen zur Stundentafel sollen mit dem Schuljahr 2019/20 in Kraft treten. Bis dahin werden jetzt insbesondere auch auf Grundlage des neuen Schulgesetzes die Vorschläge erarbeitet. Das Ziel besteht darin, die Unterrichtsbelastung der Schüler um 4 Prozent zur reduzieren. Sie können versichert sein, dass wir diesen Prozess natürlich mit großer Aufmerksam verfolgen und uns auch soweit wie rechtlich möglich dazu einbringen werden.
Sie haben sicherlich auch mitbekommen, dass wir beispielsweise bei den Themen digitale und politisch/gesellschaftliche Bildung einen großen Nachholbedarf haben und dass das Fach Gemeinschaftskunde künftig bereits ab Klasse 7 gelehrt werden soll. Dies halte ich persönlich für sehr vernünftig.

Ich bestreite nicht die Bedeutung der Fachbereiche Sport, Kunst und Musik für die Entwicklung junger Menschen. Mir persönlich sind insbesondere die Fächer Sport und Musik für die Entwicklung von Kindern sehr sehr wichtig. In welchem Gesamtkontext sich das dann alles wiederfinden wird, bleibt jetzt abzuwarten und muss intensiv diskutiert werden.
Wie Sie sicherlich auch mitbekommen haben, werden wir auch im Bereich der Ganztagsangebote eine Menge zusätzlicher Mittel (13,5 Millionen Euro pro Jahr) aufbringen. Dies soll aus meiner Sicht nicht ersetzend für irgendetwas sein, aber ich denke die Kombination aus Unterricht und Ganztagsangebot bringt für alle ein Gewinn.

Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen. Dennoch kann ich als Abgeordnete des Sächsischen Landtages Ihr Anliegen in dieser Form nicht unterstützen. Aus meiner Sicht ist der Freistaat aus nachfolgenden Gründen nicht der richtige Adressat für Ihre Petition:

Für die Wiedereröffnung von Dresdens höchstem Gebäude als Ausflugsziel bedarf es grundsätzlich der Bereitschaft des Eigentümers Telekom dieses Vorhaben mitzutragen, untersetzt durch eine klare Konzeption, welche neben der Finanzierbarkeit auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Der Staat hat hier nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das Vorhaben der Staatsregierung unterstütze ich sehr, bei der Deutschen Telekom für das Projekt zu werben und das Unternehmen zu bitten, sich als ersten Schritt finanziell an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Die Tourismusförderung des Freistaats ist keine staatliche Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In der Tourismusstrategie Sachsen 2020 wurde vereinbart, dass die Gemeinden und Regionen ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten erst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat zu denken ist. Insofern könnte die Stadt Dresden den Fernsehturm als Vorhaben in ihrer Tourismusstrategie definieren und entsprechend fördern. Der Freistaat Sachsen kann dies dann in der Folge unterstützen.

Diese Antwort ist mit meinen anderen sechs Dresdner CDU-Kollegen im Sächsischen Landtag abgestimmt.