Volksvertreterin Mechthild Schmithüsen

Das Thema Straßenausbaubeiträge treibt mich seit Jahren um und ich bin daher sehr dankbar, dass Vorstöße zu deren Abschaffung im Nienburger Stadtrat durch diese Petition nun Rückenwind und konkrete Dringlichkeit erhalten.
Die Verpflichtung der Kommune, Straßenausbaubeiträge zu erheben, ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass der Sanierung von Straßen eine individuelle Vorteilnahme der Anwohner zu Grunde liege. Dieses war vielleicht vor 100 Jahren mal der Fall, als verstreut liegende, nur über Feldwege erreichbare Einsiedeleien an ein kanalisiertes Straßennetz angeschlossen wurden.
Im Gegensatz dazu wird die Sanierung von bereits bestehenden Straßen dadurch erforderlich, dass diese von der gesamten Bürgerschaft genutzt und befahren wurden. Die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen ist daher eine ebenfalls im allgemeinen Interesse liegende, dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahme. Diese müssen aus dem Stadthaushalt finanziert werden und wenn Nienburg dazu nicht in der Lage ist, wäre die folgerichtige Maßnahme, die Grundsteuersätze entsprechend anzuheben.

Leider haben die Entwicklungen in anderen Kommunen gezeigt, dass sowohl die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Finanzierung der Straßensanierung, als auch die Anhebung der Grundsteuer jeweils ebenfalls zu rechtlichen Verwerfungen führen und z.B. Anwohner*innen, die gerade erst Beiträge entrichten mussten, eine Solidarisierung aller zukünftigen Kosten nicht klaglos hinnehmen. Um Kommunen vor langwierigen und kostenschweren rechtlichen Auseinandersetzungen zu bewahren, hat der niedersächsische Städtetag daher die allgemeine Empfehlung ausgesprochen, die derzeitige Regelung nicht anzutasten, bis hier die ersten abschließenden Urteile gesprochen wurden.

Andere Kommunen haben sich dennoch getraut, neue Wege zu gehen, das sollte uns für Nienburg Mut machen.