Volksvertreter Matthias Mieves

Stellungnahme zur Petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.07.2024

Ich lehne ab.

Das Gesetzesvorhaben wird noch in der parlamentarischen Beratung angepasst werden und meine Kolleginnen und ich sind im Austausch mit Apothekerinnen, Apothekern und den Fachverbänden. Der Petent schreibt: "So plant das BMG, künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke zu verzichten". Das ist irreführend. Das Fremdbesitzverbot bleibt auch mit dem aktuellen Reformvorschlag unangetastet. Wir sind uns einig, dass die Apotheke vor Ort als wesentlicher, kompetenter Faktor in der Gesundheitsversorgung gestärkt werden muss und dazu finden sich in der Reform auch einige aus meiner Sicht sehr relevante Punkte. Ich finde zum Beispiel die Einführung eines festen Mechanismus, der eine jährliche Verhandlung zu Vergütungserhöhungen zwischen den Apotheken und den Krankenkassen ermöglicht, wichtig - ähnlich dem bisherigen Mechanismus im ambulanten ärztlichen Bereich. Steigenden Kosten für Personal und inflationsbedingten Mehraufwendungen können wir so begegnen.

Ich setze mich im Rahmen meines Mandats und als Sprecher für e-Health und Berichterstatter für Entbürokratisierung im Gesundheitswesen für die Belange der Gesundheitsberufe ein, gerade auch was den zu wünschenden zuverlässigen, reibungsfreien Ablauf mit dem E-Rezept angeht. Dazu stehe ich persönlich und auf Linkedin auch im regelmäßigen Austausch zu vielen Details, auch in Sprechstunden mit und Besuchen bei Apotheker:innen vor Ort. Darüber hinaus weiß ich in meinen Kolleginnen und Kollegen in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion gute Verbündete auch in allen Belangen in der analogen Welt. Die Petition werden wir gemeinsam mit in die Verhandlungen tragen. Ich bitte darum, redlich zu bleiben und die Argumente gründlich zu prüfen.

Herzlich
Ihr Matthias Mieves

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