Volksvertreterin Karina Fissmann
Mitglied der Gremien:
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zuletzt bearbeitet am 17.04.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die SPD im hessischen Landtag setzt sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Eine erneute Einbringung des Gesetzesentwurfes erfolgte im Februar, eine Anhörung im Mai.