Volksvertreterin Jutta Blatzheim-Roegler
Landtag Rheinland-Pfalz - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 29.06.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Atomkraft - Nein Danke! Das war einer der Gründe, warum ich 1983 in die Partei DIE GRÜNEN eingetreten bin. Denn das Abschalten der Atomkraftwerke ist einer der Gründungs-Beschlüsse der Partei.
Seit 1978 lebe ich in Bernkastel-Kues, Luftlinie ca. 80 km von Cattenom entfernt, und praktisch seitdem protestiere, demonstriere ich gegen das AKW Cattenom (und was mussten wir Atomkraftgegner Anfang der 80-iger Jahre noch für Sprüche anhören!) . Zunächst gegen den Bau in den 80-iger Jahren und dann gegen den Betrieb. Von Anfang war mir die Bedrohung bewusst - nach Harrisburg (1979) , nach Tschernobyl (1986), den unzähligen Pannen in anderen AKW, nach Fukushima (2011) müsste eigentlich jeder begriffen haben, dass diese Technik eben nicht beherrschbar ist. Und eine Lösung für den radioaktiven Abfall ist auch nicht in Sicht. Unsummen an staatlichen Subventionen (Steuergelder!) sind in Atomkraftwerke geflossen, diese Gelder hätte man besser in die Entwicklung regenrativer Energien gesteckt. Cattenom, Tihange und auch Doel haben sich zu einer ständigen Bedrohung für unsere Region entwickelt.
In den kommunalen Gremien verabschieden wir seit Jahren Resolutionen gegen den Weiterbetrieb von Cattenom, die inzwischen erfreulicherweise auch parteiübergreifen getragen werden. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich, in dem ich auch ein Mandat habe, hat kürzlich beschlossen, der Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange beizutreten. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz tut dies ebenfalls.
Bezüglich einer Klage gegen Cattenom unterstütze ich die Prüfung einer juristische Bewertung seitens unserer grünen Umweltministerin Ulrike Höfken, ob dort auch eine Klage erhoben werden kann. Die juristischen Voraussetzungen unterscheiden sich offensichtlich.
Ich bin den Initiatoren der vorliegenden Petition sehr dankbar, dass sie die Risiken der grenznahen Atomkraftwerke nochmals auf diese Weise in die Öffentlichkeit getragen haben.
Cattenom, Tihange, Doel - non merci!