Volksvertreter Jonas Paul
Stellungnahme zur Petition Aachener Protestaktion gegen Mindestabnahmemenge von Müll
die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion die Grünen
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich unterstütze, übereinstimmend mit einem Beschluss der GRÜNEN Ratsfraktion, ihr Anliegen und die Petition.
Wir haben als Fraktion in der Abstimmung über die Satzung gefordert, dass eine Neuberechnung ohne Mindestmüllmenge vorgenommen wird.
Die Vorgabe eines Mindestmüllvolumens pro Person ist völlig kontraproduktiv. Damit werden falsche Anreize geschaffen. Konsequente Mülltrennung und v.a. Müllvermeidung müssen durch die Gebührensatzung gefördert werden. Die Festlegung einer Mindestmüllmenge bewirkt genau das Gegenteil und stößt deshalb zurecht auf Ablehnung in der Bevölkerung.