Volksvertreter Jonas Paul

Stellungnahme zur Petition Keine Pipeline im Brander Indetal

die Grünen

zuletzt angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Aachener Protestaktion gegen Mindestabnahmemenge von Müll

die Grünen, zuletzt bearbeitet am 23.03.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion die Grünen

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich unterstütze, übereinstimmend mit einem Beschluss der GRÜNEN Ratsfraktion, ihr Anliegen und die Petition.
Wir haben als Fraktion in der Abstimmung über die Satzung gefordert, dass eine Neuberechnung ohne Mindestmüllmenge vorgenommen wird.
Die Vorgabe eines Mindestmüllvolumens pro Person ist völlig kontraproduktiv. Damit werden falsche Anreize geschaffen. Konsequente Mülltrennung und v.a. Müllvermeidung müssen durch die Gebührensatzung gefördert werden. Die Festlegung einer Mindestmüllmenge bewirkt genau das Gegenteil und stößt deshalb zurecht auf Ablehnung in der Bevölkerung.

Jonas Paul
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion: die Grünen
Neuwahl: 2020
Funktion: Ratsmitglied
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