Volksvertreterin Jacqueline Fritz

17. Juli 2024
Stellungnahme zur Erhöhung der Essensgelder und OGS-Beiträge

Liebe Eltern,

wir verstehen, dass jede Beitragserhöhung eine zusätzliche und ungeplante Belastung für die Familien darstellt. Umso wichtiger wäre eine frühzeitige, transparente Kommunikation, auch mit den Offenen Ganztagsschulen gewesen. Unseren Unmut über die Vorgehensweise haben wir im Jugendhilfeausschuss vom 11.06.2024 deutlich kommuniziert.

Anpassung der Entgelte für die Mittagsverpflegung

Trotz alledem dürfen die gestiegenen Kosten im Bereich Personal, Instandhaltung sowie die steigenden Lebenshaltungskosten nicht außer Acht gelassen werden. Der Vorschlag der Verwaltung, die Essensgelder um 100 % zu erhöhen, ist das Ergebnis des Versäumnisses einer regelmäßigen Dynamisierung seit vielen Jahren. Dieses Versäumnis führte zu einem Ungleichgewicht zwischen städtischen und privaten Trägern - die diese Beiträge bereits auf dem vorgeschlagenen Niveau erheben - und somit zu einer ungleichen Belastung der Familien in Iserlohn. Dies war zu korrigieren. Bezug nehmend auf eine transparente und ehrliche Kommunikation haben wir in den Ausschüssen unter anderem auch auf den städtischen Haushalt hingewiesen (siehe u. a. „Ergänzende Erläuterungen“). Weitere Subventionen können wir uns angesichts der prekären Lage nicht leisten oder den Familien garantieren. Uns war es wichtig, einen realistischen und ehrlichen Kompromiss zu finden, der letztlich auch im Rat die Chance auf Mehrheitsfähigkeit hatte, denn alleine die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses war nicht ausreichend, sondern ein Ratsbeschluss erforderlich.

Wir lehnten den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Essensgelder in einem Schritt ab und stimmten dem bereits im Jugendhilfeausschuss vorgebrachten Antrag einer Erhöhung der Essensgelder in zwei Schritten über die Jahre 2024/25 als Kompromiss in der Ratssitzung am 02.07.2024 zu, der den Eltern mehr Zeit zur finanziellen Anpassung verschafft. Um einen Automatismus für die Zukunft einzuführen, haben wir den Antrag um die Einführung einer Dynamisierung ergänzt.

Erhöhung der OGS-Beiträge

Auch eine Erhöhung der OGS-Beiträge erfolgte über viele Jahre nicht und war längst überfällig.

Hier blieb für uns der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung durch die erst im Finanzausschuss vom 25.06.2024 festgestellte fehlerhafte Berechnung der „zweiten Variante“ der Fraktion DIE LINKE/BSW alternativlos. Wegen deutlich geringeren Mehrerträgen der „zweiten Variante“ stimmten wir - entgegen unserer Zustimmung in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.06.2024 - dem Verwaltungsvorschlag zu.

Unsere Fraktion hat diese Entscheidungen nicht leichtfertig und erst nach reiflicher Überlegung getroffen. Familien sind uns wichtig! Wir setzten uns zum Beispiel für die Schaffung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, die Einbindung von Jugendlichen in die Stadtentwicklung, die Erweiterung des Schulhofes der Realschule Letmathe und bei weiteren Themen für unsere nachfolgenden Generationen ein.

Auch wir haben Kinder und Enkelkinder und können uns durchaus in Ihre Lage versetzen. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass in Iserlohn eine im Vergleich zu anderen Kommunen bespiellose Freigrenze bis 42.000 Euro besteht. Zusätzlich sind Geschwisterkinder kostenfrei gestellt und das letzte Kindergartenjahr ist ebenfalls beitragsfrei.
Die Stadt Iserlohn hat in den letzten Jahren viel Geld in den Bereich der Offenen Ganztagsschulen investiert und ist daher mit seinen frühzeitig begonnenen OGS-Neu- und Umbauten für die Kinder in unserer Stadt gut aufgestellt.
Wir werden uns weiterhin für ein familien- und kinderfreundliches Iserlohn einsetzen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Fraktion DieISERLOHNER

Ergänzende Erläuterungen zu unserer Stellungnahme v. 17.07.2024
Bezug: Tagesordnungspunkt 11 der Ratssitzung v. 02.07.2024 -
„Anpassung der Elternbeiträge im OGS-Bereich“

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ergänzung zu unserer Stellungnahme möchten wir Ihnen die finanzielle Situation der Stadt erläutern, so dass Sie unser Abstimmungsverhalten vielleicht besser nachvollziehen können.

Seit 15 Jahren schließt das jeweilige Haushaltsjahr, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mit einem Defizit ab. Wir reden hier von einem durchschnittlichen Verlust in Höhe von 10 Mio. € pro Jahr. Klar ist, dass der damit einhergehende Verzehr des städtischen Eigenkapitals nicht endlos weitergehen kann.

Der verabschiedete Haushalt für dieses Jahr weist einen Verlust in Höhe von 15 Mio. € aus und ist jetzt schon hinfällig. Auf Basis neuester Zahlen, vorwiegend aufgrund einbrechender Gewerbesteuereinnahmen, ist ein Minus von 25 Mio. € zu erwarten – mindestens! Weitere Risiken können derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Genauso alarmierend sind die Aussichten für 2025. Das geplante Defizit von 23,4 Mio. € ist ohne gegensteuernde Maßnahmen nicht haltbar.

In Anbetracht der Höhe der Defizite wird das städtische Vermögen, man könnte es auch als „Sparbuch“ der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen, sehr schnell aufgebraucht. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, denn die Formel lautet: je geringer die Rücklagen, umso so niedriger ist die Schwelle zur Haushaltssicherung (siehe § 76 der Gemeindeordnung NRW). Die Fraktion DieISERLOHNER sieht sich an der Stelle in der Pflicht, entschieden gegenzusteuern. Alles andere wäre unverantwortlich nachfolgenden Generationen - also auch Ihren Kindern - gegenüber.

Als Fraktion, die seit November 2020 erstmals im Stadtrat vertreten ist, haben wir von Anfang an auf die Risiken einer nicht nachhaltigen Finanzpolitik hingewiesen und bereits ein Jahr später ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beantragt, welches jedoch keine Mehrheit gefunden hatte. Des Weiteren ist es unsere Fraktion gewesen, die bei den freiwilligen Leistungen ein Einsparvolumen in Höhe von 2 Mio. € vorgeschlagen hat, aber leider auch hier allein auf weiter Flur stand.

Jetzt scheint der Gang in ein verpflichtendes Haushaltssicherungsverfahren unausweichlich zu sein. Es gilt, das Schlimmste zu verhüten. Hierzu gehört, dass eine Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebührenanpassungen und Steuererhöhungen vorzunehmen hat (siehe § 77 der GO NRW „Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung“). Es geht dabei nicht um ein „entweder/oder“, sondern um ein „sowohl/als auch“.

Die Erhöhung der OGS-Gebühren war längst überfällig, weil diese seit vielen Jahren nicht angepasst worden sind. Es wird Sie kaum trösten, dass hiervon die Eltern der Kinder, die heute Jugendliche sind, jahrelang besonders profitiert haben. Die Behauptung der Fraktion DIE LINKE/BSW, ihre sogenannte Variante 2 würde annähernd die gleichen Mehreinnahmen wie der Verwaltungsvorschlag bringen, ist unwahr und hält einer Prüfung nicht stand. Falls gewünscht, können wir Ihnen die Zahlen gerne nochmals erläutern.

Was sind die Konsequenzen aus der Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungs-konzeptes? Kurz und bündig: Die Stadt hat der Kommunalaufsicht nachvollziehbar darzulegen, wie sie den Haushaltsausgleich, d. h. also ein Jahresergebnis ohne Defizit erreichen will. Gelingt dies nicht, darf die Aufsichtsbehörde Anordnungen treffen und als letzte Maßnahme einen Beauftragten („Sparkommissar“) bestellen, der ohne Rücksichtnahme ausschließlich den Haushalt im Blick hat. Die Folgen wären weitaus schwerwiegender als die jetzt beschlossene Beitragserhöhung, die dann nämlich viel heftiger ausfallen könnte.

Soweit wollen wir es nicht kommen lassen. Unser Ziel ist es, weiterhin aus eigener Kraft genehmigungsfähige Haushalte hinzubekommen und damit handlungsfähig zu bleiben. Dazu gehört unter anderem, dass wir nochmals einen Anlauf unternehmen, Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen zu erreichen. Genauso muss aus unserer Sicht auch „die Politik“ ihren Beitrag leisten. So werden wir uns dafür einsetzen, die Anzahl der Wahlbezirke zu verringern, um auf diese Weise die Größe des Stadtrates abzusenken. Darüber hinaus halten wir die finanziellen Zuwendungen an die Fraktionsgeschäftsstellen für viel zu hoch. Unserer Auffassung nach müssen die Kosten des Politikbetriebes insgesamt deutlich reduziert werden.

Die Fraktion DieISERLOHNER möchte unsere Heimatstadt, auch und besonders im Hinblick auf unsere Kinder und Kindeskinder, lebenswert erhalten. Hierzu sind in schwieriger finanzieller Lage leider Opfer zu erbringen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Dieter Zeh

Mitglied des Finanzausschusses