Volksvertreter Hans-Jürgen Thies

Die in dieser Woche von der Ampelmehrheit beschlossenen Verschärfungen des Waffenrechts lehne ich ab. Sie sind inhaltlich nicht zielführend, hätten die Anschläge von Mannheim und Solingen gar nicht verhindert, führen zu einem gewaltigen bürokratischen Mehraufwand für die abfragenden Waffenbehörden und bei den abgefragten Behörden, führen somit zu einer vollständigen Blockade der bereits jetzt personell völlig überlasteten Waffenbehörden, die fortan ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können und treffen letztlich die rechtstreuen, ständig kontrollierten Legalwaffenbesitzer!
Ganz entschieden lehne ich auch und vor allem die Änderung des Paragraphen 17 BJagdG ab! Es muss unbedingt dabei bleiben, dass die unteren Jagdbehörden eigenständig und unter Einbeziehung Ihrer eigenen Sachkunde und eigenen Ermessens die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Jagdscheinbewerber prüfen und darüber entscheiden.
Die Regierungsparteien bleiben auch auf mehrfache Nachfrage jede Antwort schuldig, worin denn der von ihnen mit der Gesetzesverschärfung beabsichtigte Sicherheitsgewinn liegen soll, wenn die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig nur noch von einer statt wie bisher von zwei Behörden autonom vorgenommen wird.
Hans-Jürgen Thies MdB
Jagdpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion