Volksvertreter Fredi Winter
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.06.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Auch in Neuwied ist bezahlbarer und günstiger Wohnraum knapp. Die Nachfrage steigt. In Zeiten der Corona Pandemie sind viele Mieter zudem durch starke Einschnitte beim Einkommen belastet. Es kann nicht sein, dass man ihnen einen derartigen Griff ins Portemonnaie zumutet. Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Meine SPD Ratsfraktion stellt sich klar gegen den Versuch, die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern zusätzlich zu belasten. Durch die Corona Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanziellen Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.