Volksvertreter/Volksvertreterin Erwin Held

Wir Grünen Gemeinderäte haben die gestartete Petition zum Anlass genommen, um das Thema nochmals intensiv innerhalb unserer Gemeinderatsfraktion zu diskutieren. Die nachstehende Stellungnahme wird insofern von allen Gemeinderatsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen.
Wir plädieren für eine ausgewogene Berücksichtigung der Belange Sicherheit und Ordnung sowie Datenschutz im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Konkret heißt das: Videoüberwachung nur an ausgewählten und gut begründbaren Orten z.B. am Bahnhof nach vorheriger Diskussion und Beschlussfassung im Gemeinderat. Die (Datenschutz)rechtlichen Anforderungen sollten im konstruktiven Austausch mit den zuständigen Stellen abgeklärt werden. damit die Errichtung der Kameras im gesetzlichen Rahmen Bestand hat.