Volksvertreter Detlef Reinhold Liess
Stellungnahme zur Petition Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, zuletzt bearbeitet am 28.06.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Cornelia Jäger.
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.