715 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Stadtrat der Stadt Bad Nenndorf; nachrichtlich an: Fraktionsvorsitzende der im Stadtrat vertretenen Parteien, Stadtdirektor und Bürgermeister(in)
In Bad Nenndorf werden von den Anliegern hohe Kosten für die Grundsanierung der Straßen als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben. In 10 der 16 Bundesländer und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen ist das anders.
Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht.
Stand heute: Fast 60% der kreisfreien Städte und Gemeinden in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge mehr.
Die „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf“ sowie die Fraktion der FDP treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.
Aktuell gilt: Die Kommunen lassen die Straßen verfallen, bis sie zum Sanierungsfall werden und greifen dann den Anliegern mit Beträgen in signifikanter fünfstelliger Höhe in die Tasche. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch hochgradig ungerecht!
Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, dass eine Sanierung ihrer Straße geplant wird bzw. dass hohe Kosten auf sie zukommen können. Dies betrifft zunächst die Eigentümer, aber natürlich anschließend auch die Mieter, da diese Kosten auf die Miete umgelegt werden. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nenndorf hart treffen, Beträge in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit.
Wir fordern daher: Abschaffung der unzeitgemäßen und ungerechten STRABS!
Begründung
Straßenunterhaltung und Sanierung sind Teil der Daseinsvorsorge und damit zentrale Aufgabe einer Kommune. Die Kosten dafür werden von den Bürgern und Bürgerinnen durch verschiedenste Abgaben und Steuern bereits finanziert.
Reparieren statt Sanieren muss hier die Devise sein, das ist eindeutig nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher.
Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes.
Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht. Helfen Sie mit, diese ungerechte und oft existenzgefährdende Kostenumlage abzuschaffen. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der "Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf".
v.i.S.d.P. - Axel Gau - Sprecher der Bürgerinitiative
weitere Informationen über unsere Aktivitäten und Kooperationen mit Verbänden, Vereinen und anderen Bürgerinitiativen finden Sie auf der Homepage der BI: https://bi-badnenndorf.de
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
14.03.2023
Petition endet:
30.11.2023
Region:
Bad Nenndorf
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
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Die Petition wurde eingereicht
am 03.03.2024Liebe Unterstützer,
mit dieser E-Mail möchten wir Sie darüber informieren, dass die "Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf" am letzten Mittwoch, den 28.02.2024, unsere gemeinsame Petition an die Bürgermeisterin Frau Matthias und die Vorsitzenden der im Stadtrat von Bad Nenndorf vertretenen Fraktionen übergeben hat.
Aufgrund der Tagesordnung, insbesondere wegen des Agendapunktes "Vorstellung der Pläne zur LaGa und anschließender Abstimmung im Rat" sowie weiterer Themen, hat sich der letzte Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" schon extrem nach hinten verschoben.
Man brauchte schon etwas Geduld, aber gegen 21:30 Uhr war es dann endlich soweit, wir konnten die Petition übergeben.
Am Ende waren wir sehr positiv überrascht,... weiter -
Liebe Unterstützer,
die "Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf" setzt sich für die Abschaffung der ungerechten Umlage der Straßenausbaugebühren ein.
Sie haben im letzten Jahr mit Ihrer Stimme und Ihren wertvollen Kommentaren die Online-Petiton "Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!" unterstützt.
Die hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass dieses Thema vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bad Nenndorf sehr am Herzen liegt, zumal die Folgen einer solchen Umlage schnell existenzgefährdende Ausmaße annehmen können.
Besonders wertvoll fanden wir auch die Kommentare, die die extreme Ungerechtigkeit dieser Umlage, aber auch die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen noch einmal deutlich zum Ausdruck brachten.... weiter -
Änderungen an der Petition
am 29.10.2023
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
