Volksvertreter Christoph Hoffmann
Stellungnahme zur Petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
FDP, zuletzt bearbeitet am 17.09.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Verbote und Einschränkungen beim Führen von Messern sind reiner Aktionismus. Mannheim, Solingen oder München – kein Anschlag hätte durch das geplante Messerverbot verhindert werden können. Es fehlt nicht an Gesetzen, es mangelt am Gesetzesvollzug. Statt nicht kontrollierbare Verbote zu erlassen, brauchen wir zielgerichtete Rahmenbedingungen. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen effizienter arbeiten können. Das geplante Messerverbot ist eine unnötige Einschränkung im Alltag ehrlicher Bürger und kein Gesetz zum Schutz vor Terrorismus. In meiner Fraktion sind viele, die von dem Aktionismus ebenso nichts halten.