Volksvertreterin Barbara Jeßel
Stellungnahme zur Petition Gerthe West: Stopp der Bebauungsplanung eines Grüngürtels in Bochum Gerthe/Hiltrop
Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 09.04.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Grünen
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Gerthe West: für ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen
Als Grüne befinden wir uns hier in Bochum wie auch in den meisten anderen deutschen Städten in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Wir müssen vermeiden, dass durch steigende Kosten für Wohnen eine gravierende soziale Schieflage entsteht. Eine entweder-oder-Lösung dieses Problems kommt für uns nicht in Frage. Den Stopp des Verfahrens und die Einstellung der Planung lehnen wir daher ab.
Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Dieses Problem lässt sich nicht allein damit bewältigen, dass man Baulücken schließt, Altbestände modernisiert oder Leerstände aktiviert. Wir brauchen in ganz Bochum zusätzlich neue Wohnungen - so auch im Bochumer Norden, insbesondere Sozialwohnungen und altersgerechte Wohnungen. Allerdings nicht um jeden Preis. Unsere Forderungen für die Bebauung in Hiltrop/Gerthe lauten:
• Bei der geplanten Wohnbebauung „Gerthe West“ wollen wir Grüne ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen erhalten.
• Ein durchgehender Grünzug-Streifen mit Rad-/ Fußweg soll das Plangebiet verbinden.
• Der Schutz von Landschaftsschutzgebieten ist uns wichtig, Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben und ein ökologischer Ausgleich vor Ort stattfinden.
• Wir wollen eine stark durchgrünte Bebauung. Das kann dabei auch bedeuten, auf der gleichen Fläche höher und dichter zu bebauen. Nicht nur die klassischen Einfamilienhaus-Siedlungen sind durchgrünt. Auch in mehrgeschossiger Bauweise lässt sich etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung ein positiver Effekt erreichen.
• Wir brauchen ausreichende Ausgleichsmaßnahmen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches Natur, Klimaveränderungen und Verkehr berücksichtigt.
• Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept, das Gerthe entlastet. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV und insbesondere die zweigleisige Verlängerung der 308 / 318 bis Cöppencastrop, mindestens ein 10 Minuten-Takt der Straßenbahn sowie eine gute Busverbindung nach Herne.
• Der Übergang zur Landschaft, Eingang in den Park ist sensibel zu gestalten z.B. in Holzbauweise.
Grundsätzlich finden wir den Ansatz richtig, bestehende Wohngebiete nachzuverdichten, statt neue Flächen auf offenen, unbebauten Äckern zu erschließen. Das geplante Verfahren bietet die Chance neben den bebaubaren Flächen diejenigen Flächen festzulegen, die nicht bebaut werden dürfen. Ohne einen ordnenden Eingriff besteht die Gefahr, dass sich die Bebauung unkontrolliert in einer unerwünschten Weise entwickelt. Die Nachverdichtung des Gebiets könnte darüber hinaus zu einer erneuten Belebung des Gerther Zentrums beitragen.
In der Tat weist Bergen/Hiltrop nach Querenburg und Laer den dritthöchsten Anteil an gefördertem Wohnungsbau von allen Bochumer Stadtteilen auf. Jedoch: Der Anteil an geförderter Wohnungsbau ist kein besonders aussagekräftiger Indikator für soziale Problemlagen. Aussagekräftiger ist die Anzahl der Menschen die Leistungen nach SGB II bzw. Sozialgeld beziehen. In Bochum liegt der Schnitt bei 15,8%. Gerthe liegt mit 17,2% leicht darüber. Bergen/Hiltrop mit 10,6% jedoch deutlich darunter. Von einer Ghettobildung ist das weit entfernt. Unsere politische Antwort auf die erhöhte Wohnungsnachfrage in ganz Bochum ist es nicht, einseitig sozialen Wohnungsbau zu betreiben, sondern mittels Quotierung soziale Durchmischung mittel- und langfristig sicherzustellen. Auch in Hiltrop/Gerthe ist kein flächendeckender Sozialwohnungsbau geplant. Die Sorge, hier könnten soziale Ghettos am Stadtrand entstehen, ist unbegründet. Etwa 50% der Bochumerinnen und Bochumer haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass preisgebundene Wohnungen den Wohnraumbedarf von etwa der Hälfte der Bevölkerung decken und nicht etwa nur von kleinen Randgruppen.
Die Nähe des Schweinmastbetriebes ist ein Umstand, den wir bei der konkreten Planung berücksichtigen werden und zwar unabhängig von der Art der Bebauung.
Wir wünschen uns, dass sich im Rahmen des anstehenden Verfahrens möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten einbringen, indem sie diese gegenüber Verwaltung und Politik sowie auf den bevorstehenden Bürgerveranstaltungen äußern.