Volksvertreter Achim Ferrari
Stellungnahme zur Petition Aachener Protestaktion gegen Mindestabnahmemenge von Müll
die Grünen, zuletzt bearbeitet am 13.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion die Grünen
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Petition gegen die neue Gebührensatzung. Wir haben noch bei der Schlussabstimmung über die Satzung beantragt, die Konzeption zur Neuausrichtung der Abfallwirtschaft zu überarbeiten und eine Neukalkulation ohne die Vorgabe eines Mindestbehältervolumens vorzulegen. Leider haben alle anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.
Ich persönlich bevorzuge das Wiegesystem. Bei diesem ist die Behältergröße egal, es wird neben einer Grundgebühr nur die tatsächliche Abfallmenge berechnet. Das praktizierte Volumenmodell hat eine sehr große Differenz bei der Abrechnung. In der Verbrennung wird der Abfall auch nach Gewicht berechnet. Insofern wäre die Gewichtsabrechnung gerechter. Das WIegesystem ist inzwischen ausgereift, wird aber leider nur von wenigen Städten praktiziert, da eine Umstellung mit großem Aufwand verbunden ist.
Ich habe als zuständiger Beigeordneter dieses System in der Stadt Heiligenhaus 1999 mit eingeführt und es hat sich bis heute bewährt.
www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/so-entstehen-die-muellgebuehren-in-heiligenhaus-id12361271.html?keepUrlContext=true