Liebe Unterzeichner:innen der Petition

nachdem das Landratsamt Tübingen unserer Petition zumindest teilweise stattgegeben hat und die Einreisesperre von Megi P. am 12. März enden wird, bereiten wir jetzt den Visumantrag vor, damit sie mit ihren Kindern zurück nach Deutschland kommen und ihre Ausbildung fortsetzen kann. Wir haben vor, spätestens Ende März den Visumantrag einzureichen, damit Megi mit der Wiedereinreise spätestens zum Ausbildungsbeginn im August klappt und auch die Kinder zum Schulbeginn in die Schule bzw. Kindergarten gehen können. Neben dem Ausbildungsvertrag, dessen Neuausstellung bereits eingefädelt ist, müssen wir jetzt unbedingt für Megi und ihre Kinder möglichst bis spätestens Ende März eine Wohnung finden, denn der Nachweis von Wohnraum ist eine Voraussetzung für die Erteilung eines Visums.

Deswegen bitten wir vor allem die Unterzeichner:innen aus Mössingen und Umgebung um Mithilfe bei der Wohnungssuche. Dafür haben wir folgende Suchanzeige aufgesetzt, die ihr gerne auch in euren Kreisen weiterverbreiten könnt.

Gesucht: Wohnung für Auszubildende in Mössingen
Wir suchen eine kleine bezahlbare Wohnung für eine Auszubildende (28) und ihre zwei Kinder (m7, w3) in Mössingen (bevorzugt Ortsteil Bästenhardt) oder näherer Umgebung. Die Mieterin zahlt die Miete von ihrem Ausbildungslohn und wird ansonsten auch finanziell vom Freundeskreis Asyl Mössingen und anderen unterstützt. Gewünschter Mietbeginn ist 1.8.2025, aber auch ein bereits früherer Mietbeginn wäre gut. Der Mietvertrag sollte bereits im März 2025 ausgestellt werden können.
Kontakt:
Claudia Lund, Freundeskreis Asyl Mössingen, lundclaudia@aol.com, 0176-20821904, oder
Michael Mautner, Freundeskreis Asyl Mössingen, mickeymautner@web.de, 07473-1400 oder
Andreas Linder, move on - menschen.rechte Tübingen e.V., wohnen@menschen-rechte-tue.org, 0171-1052347

Liebe Unterzeichner:innen dieser Petition,

wir können vermelden, dass wir einen guten Schritt weiter gekommen sind, damit diese unwürdige und sinnlose Abschiebung rückgängig gemacht wird. Mit Bescheid vom 31.1.25 hat das Landratsamt Tübingen verfügt, dass die Einreisesperre für Megi P. auf 6 Monate ab dem Termin der Abschiebung reduziert ist. Jetzt müssen wir zunächst noch die bescheidene Gebühr von 169 Euro für diesen Bescheid entrichten, aber dann können wir beginnen, die Wiedereinreise zu planen und die dafür erforderlichen Schritte unternehmen. Am 12.3. läuft die Sperre ab und dann kann Megi einen Visumantrag stellen.

Wir werden ab sofort
- Kontakt aufnehmen mit dem Ausbildungsbetrieb und uns darum kümmern, dass Megi einen neuen Ausbildungsvertrag bekommt
- eine Wohnung in Mössingen für Megi und ihre Kinder suchen und bereits anmieten
- sämtliche weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Visums abklären, darunter auch die Frage, wann wie viel Geld für die Kosten der Abschiebung entrichtet werden muss
- Geld sammeln, um die Kosten für Abschiebung, Visum und Reise aufbringen zu können.

Stand jetzt läuft unsere Petition am 21. März (das ist der internationale Tag gegen Rassismus) ab. Wir haben uns überlegt, die Petition nicht zu verlängern, sondern sie an diesem Tag auslaufen zu lassen und die Unterschriften an die Landesregierung zu übergeben - zusammen mit der Forderung, dass dem Visumantrag bzw. dem Antrag auf Wiedereinreise möglichst umgehend zugestimmt wird.
Rechtzeitig vor dem Termin dieser Unterschriftenübergabe werden wir euch nochmal anschreiben und die Details mitteilen und euch einladen, dabei zu sein und ein starkes Zeichen für die Rückkehr von Megi zu setzen.

Gerne könnt ihr also alle weiter bis zum 20. März Unterschriften sammeln! Jede Unterschrift zählt!!

Und das noch: Die Fraktion Die Linke im Tübinger Kreistag hat dort Ende Januar einen Antrag eingebracht mit der Forderung, dass der Kreistag sich dafür aussprechen soll, dass niemand aus der Ausbildung heraus abgeschoben werden soll. Hintergrund ist auch die Erfahrung mit der Abschiebung von Megi. Landrat Joachim Walter hat in einem Brief geantwortet, dass er beabsichtige, nicht zuzulassen, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung des Kreistags komme. Begründung: "keine Befassungskompetenz".

Last but not least: Die Beratung und Unterstützung von Megi P. und ihrer Familie ist einer der vielen Fälle, um die wir uns in unserem Beratungsprojekt Plan.B kümmern. Wir beraten in über 300 Einzelfällen im Asylverfahren und helfen auch abgelehnten Asylsuchenden, über Arbeit oder Ausbildung ein Bleiberecht zu erhalten. Mit diesem Ansatz haben wir angesichts der aktuellen eskalierten Asyldebatte einen schweren Stand, aber wir werden uns nicht beirren lassen. Wir werden uns weiter für das Asylrecht, für gute Integration und für sinnvolle Bleiberechtsregelungen einsetzen und den Betroffenen dabei solidarisch zur Seite stehen. Und weil der Umfang dieses Engagements so groß ist, dass es nicht allein ehrenamtlich und nicht ohne Geld geht, kommt an dieser Stelle noch der notwendige Spendenwerbeblock:

Auf unserer Homepage findet ihr unsere aktuellen Plan.B Spendenwerbekarten "The best nation is donation", "Kein Mensch muss abgeschoben werden", Es gibt keinen Planet B..." u.a.:
https://menschen-rechte-tue.org/index/menschen-rechte-aktiv/artikel/ja-ist-denn-schon-weihnachten-neue-plan-b-spendenwerbekarten.html

Für die konkrete Unterstützung im Einzelfall Megi P. werden wir in der nächsten Zeit auch einiges an Geld brauchen, das wir nicht sowieso schon haben. Wir bedanken uns sehr für die bisher eingegangenen 470 Euro und bitten an dieser Stelle nochmal alle um solidarische Unterstützung. Wenn jede:r Dritte einen Zehner gibt, werden wir das Geld haben, das gebraucht wird, um alle Kosten für die Wiedereinreise übernehmen zu können. Megi selbst kann nur einen kleinen Beitrag leisten.

Bitte spendet also auf unser Konto:
menschen.rechte Tübingen e.V.
Volksbank in der Region
IBAN: DE16 6039 1310 0308 1020 02
BIC: GENODES1VBH
ggf. Verwendungszweck: MegiP

Auf unseren Antrag vom 16.10.24 hat das Landratsamt Tübingen in einem Bescheid vom 10.12.24 signalisiert, dass die Verkürzung der Einreisesperre von 30 auf 6 Monate möglich ist.

Es weihnachtet ein wenig, oder: Was lange währt, wird vielleicht am Ende gut. Nachdem wir am 16.10.24 den Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots mit dem Ziel der Zulassung der Fortsetzung der Ausbildung für die Georgierin Megi P. und ihre Kinder bei der Ausländerbehörde Landkreis Tübingen gestellt hatten, erhielten wir bereits am 6.11. von hoher Stelle die Auskunft, dass ein Bescheid ergangen sei, der bereits dem Mössinger OB Michael Bulander zur Kenntnis gegeben worden sei. Nach weiteren mehrmaligen Versprechungen, die nicht ganz der Wahrheit entsprachen, kam der Bescheid schließlich am 18.12. in unserem Briefkasten an.

Zunächst die gute Nachricht: Das Landratsamt beabsichtigt, den Antrag zwar der Form nach abzulehnen, jedoch die Einreisesperre von Megi P. und ihren Kindern von 30 auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung (12.9.24) zu reduzieren. Doch es wurde vorerst nur ein Anhörungsverfahren eröffnet, zu dem bis 12.1.25 eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Erst danach wird eine Entscheidung getroffen. Wenn die Entscheidung so fallen würde, könnte Megi mit ihren Kindern ab dem 12. März 2025 wieder einreisen - sofern sie die sonstigen Voraussetzungen und Auflagen erfüllt sind. Diese sind im Wesentlichen:
- es muss ein Visumantrag bei der Deutschen Botschaft gestellt werden
- damit der Visumantrag angenommen wird, muss Wohnraum vorhanden sein - hierfür brauchen wir sicher die Mithilfe der befreundeten Familien und der Mössinger Bürgerschaft
- insgesamt muss der Nachweis der vollständigen Lebensunterhaltssicherung erbracht werden - es ist zu erwarten, dass dies auf der Basis eines Ausbildungslohns allein nicht erreichbar ist
- aller Wahrscheinlichkeit nach müssen vor Erteilung des Visums auch noch die Kosten für die (sinnlose...) Abschiebung bezahlt worden sein

Wir gehen davon aus, dass das Visumverfahren eine gewisse Zeit dauern wird und Schwierigkeiten mit sich bringen wird, werden aber alles dafür tun, damit die Wiedereinreise spätestens zum Beginn des nächsten Ausbildungs- und Schuljahrs möglich sein wird. Der Ausbildungsbetrieb hat bereits signalisiert, dass eine Wiederaufnahme von Megi gerne unterstützt wird.

Der Bescheid des Landratsamts kann auf Anfrage bei info@menschen-rechte-tue.org in anonymisierter Form eingesehen werden.

Bitte helfen Sie mit einer Spende: Wir gehen davon aus, dass für das Erreichen der Wiedereinreise auch mehrere tausend Euro für Visum, Reisekosten, Abschiebungskosten usw. gebraucht werden. Wir freuen uns daher über kleine und große Spenden auf unser Konto:
menschen.rechte Tübingen e.V.
Volksbank in der Region
IBAN: DE16 6039 1310 0308 1020 02
BIC: GENODES1VBH
ggf. Verwendungszweck: Ausbildung statt Abschiebung - MegiP

Wir sammeln auch weiter Unterschriften für die Petition

Siehe auch sonstige aktuelle Meldungen auf unserer Homepage https://menschen-rechte-tue.org/ wie z.B. unsere Veranstaltung Quo vadis Menschenrechte? Was wird aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan? am Samstag 21.12.24, 14.00 Uhr, Eberhardsgemeindehaus Tübingen - alle Infos im Flyer https://menschen-rechte-tue.org/files/Dokumente/save%20our%20families/2024-12-21_SOF-Info-VA_BAP-Afghanistan_comp.pdf